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Maja Riniker
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Die gefährliche Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schwächt unsere KMU in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, gefährdet unsere AHV und setzt unsere Nationalbank massiv unter Druck.

Die GSoA-Initiative will die Finanzierung von Unternehmen verbieten, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern oder Bauteilen erwirtschaften, welche in Armeegütern verbaut werden. Die Initiative greift damit eine Vielzahl von spezialisierten KMU an, die für die Zivilgesellschaft wertvolle Güter herstellen, aber einen kleinen Teil ihres Umsatzes mit Rüstung erwirtschaften; beispielsweise ein Fensterhersteller, dessen Fenster auch in Flugzeugcockpits verbaut werden.

Von der willkürlich gewählten Fünf-Prozent-Quote sind aber nicht nur Unternehmen in der Schweiz betroffen, auch die Nationalbank (SNB) und unsere Altersvorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) werden unter Druck gesetzt. Ihnen wird die finanzielle Beteiligung an solchen Unternehmen verboten. Da ein globales Anlageportfolio Anteile von mehreren Tausenden Unternehmen enthalten kann, müssten Investitionen entweder auf wenige Firmen beschränkt werden (Klumpen- risiko) oder jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Wehrtechnik überprüft werden. Letzteres ist mit einem enormen Aufwand und damit hohen Kosten zu Lasten der Altersvorsorge verbunden. Die Unabhängigkeit der SNB ist in der Verfassung verankert.

Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird. Eine Annahme des Finanzierungsverbots hat deshalb nicht nur negative Auswirkungen auf unsere KMU und AHV. Die GSoA-Initiative stellt den Finanzplatz Schweiz insgesamt in Frage. Sagen wir daher klar Nein zur GSoA-­Initiative am 29. November.