Lenzburg
Stadtrat soll beim Kanton Druck für Tempo 30 machen

Mit einer Stimme Differenz überweist der Einwohnerrat ein Postulat für mehr Sicherheit auf den Kantonsstrassen zwischen Aabachbrücke und Kindergarten Widmi.

Ruth Steiner
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Täglich überqueren rund 30 Kindergärtler auf ihrem Schulweg viermal den Fussgängerstreifen auf der Ammerswilerstrasse in unmittelbarer Nähe zum Bushalt. Pascal Meier

Täglich überqueren rund 30 Kindergärtler auf ihrem Schulweg viermal den Fussgängerstreifen auf der Ammerswilerstrasse in unmittelbarer Nähe zum Bushalt. Pascal Meier

Pascal Meier

Auf der Kantonsstrasse zwischen der Aabachbrücke und dem Kindergarten Widmi lauern viele Gefahren: Für die älteren Personen, welche vom Alterszentrum mit ihrem Rollator in die Stadt wollen. Ebenso für die Schulkinder, die in den Ziegelacker und in die Wilmatten zum «Spörtle» möchten. Sehr gefährlich ist es für die aktuell 45 Kindergärtler aus dem Kindergarten Widmi.

Der Fussgängerstreifen liegt direkt bei der Bushaltestelle auf der Ammerswilerstrasse. Stoppt ein Bus an der Haltestelle, ist für die Autofahrer die Sicht auf den Fussgängerstreifen und somit auf die dort möglicherweise wartenden Kinder verdeckt. Also muss das Tempo für die Autofahrer runter, findet die SP.

Eine Stimme entschied bei der Überweisung zugunsten der Postulanten. Kleines Detail: Die Abstimmung musste wiederholt werden. Im Anschluss an die erste Abstimmung war einige Verwirrung entstanden, weil offenbar falsch gezählt worden war. Das Resultat war zuvor ebenfalls mit 17 zu 18 angegeben worden, jedoch zuungunsten der Postulenten.

In der letzten Sitzung des Einwohnerrats im Mai hatte sie den Stadtrat in einer Motion aufgefordert, beim Kanton vorzusprechen. Damit das Tempo auf den Strassen Aavorstadt, Burghaldenstrasse und Ammerswilerstrasse (bis Kindergarten Widmi) reduziert wird. Jetzt hat der Einwohnerrat der vom Stadtrat in ein Postulat abgeänderten Motion stattgegeben. Die formelle Änderung war im Antrag damit begründet, dass die Forderung (Motion) nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeorgane gehören würde.

Petition Glückler stützen

Die Abstimmung ist denkbar knapp ausgefallen. Mit einer Stimme Differenz: 18 Ja zu 17 Nein. Mit diesem Entscheid des Einwohnerrats erhält Petitionär Rolf Glückler nun sogar Sukkurs vom Einwohnerrat.

Glückler hat vor einigen Monaten für die 30er-Zone in diesem Gebiet geworben, dafür 645 Unterschriften gesammelt und diese dem Stadtrat übergeben (die az berichtete). «Wir wollen mit dem Postulat verhindern, dass Rolf Glücklers Petition in der Schublade verschwindet», erklärte SP-Sprecherin Anja Voegeli im Ratssaal. Voegeli appellierte an die Einwohnerräte: «Braucht es einen Unfall, bis die vielen toten Winkel verschwinden?» In der anschliessenden Diskussion zeichnete sich in dieser Frage ein klarer Graben zwischen Links und Rechts ab.

Politische Wirkung

Mit Blick auf einen kürzlich getroffenen negativen Entscheid in Suhr zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen verwies Stephan Weber (FDP) auf die restriktive Praxis des Kantons in dieser Frage. «Das ist höchstens ein frommer Wunsch, der nach Aarau geschickt werden kann, dort vom Regierungsrat jedoch ungehört bleiben wird.» Das Postulat sei nichts weiter als eine unnötige Beschäftigung der Verwaltung.

Die FDP sprach sich gegen eine Überweisung aus, war jedoch für punktuelle Verbesserungen, so im Bereich des Kindergartens und der Bushaltestelle. SVP/BDP wollten ebenfalls nichts vom Postulat wissen. Die sechs Fussgängerstreifen und der Kindergarten seien gut gekennzeichnet, sagte Sprecherin Myrtha Dössegger und plädierte für mehr Eigenverantwortung.

Strafrechtsprofessor Martin Killias (SP) mahnte, die politische Wirkung, die ein positiver Entscheid in «Aarau» auslösen könne, nicht ausser Acht zu lassen. Dieses Argument zog bei den Einwohnerräten mehr, als jenes von Adriano Beti (FDP). Er hatte auf «den fundiert erarbeiteten Massnahmenkatalog der Verkehrskommission» verwiesen und betont: «Dort sind klare Prioritäten aufgelistet worden, die bei einer Annahme torpediert werden.»

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