Analyse

Politische Vertrauenskrise in Lenzburg: Einfach Nein-Sagen ist auch keine Lösung

Am Polithimmel sind düstere Wolken aufgezogen. (Archivbild)

Am Polithimmel sind düstere Wolken aufgezogen. (Archivbild)

Das ist man sich im beschaulichen Städtchen Lenzburg nicht gewohnt: Am Polithimmel sind düstere Wolken aufgezogen. Im Lenzburger Parlament, lange Jahre als Kuschelbehörde belächelt, hat sich eine neue Gesprächskultur eingeschlichen: Der Ton zwischen den Politgremien ist ruppiger geworden. Der Stadtrat sieht sich im Parlament zunehmender Kritik ausgesetzt und wird vor allem von bürgerlich orientierten Exponenten manchmal bis an die Grenze der Peinlichkeit abgekanzelt.

Vorab dies. Gut ist: Dinge kritisch zu hinterfragen, ist legitim ebenso die Auseinandersetzung zu führen, wenn man nicht gleicher Meinung ist. Wenn nötig auch mit Nachdruck. Weniger gut ist: Wenn die Streitparteien im Ton über das Ziel hinausschiessen und einander wie bei den alten Pfahlbauern die Keule über den Schädel ziehen, wenn auch in etwas modernerer Art und Weise.

Doch: Wie hat es so weit kommen können? Was jetzt in Misstrauensvoten gipfelt, hat seinen Ursprung darin, dass der Stadtrat den ausgesendeten deutlichen Zeichen aus dem Parlament zu wenig Beachtung schenkte – in gewissen Momenten etwas wenig Sensibilität an den Tag legte.

Beispiel 1: Seit längerem moniert vornehmlich die bürgerliche Seite die Qualität der präsentierten Kreditvorlagen und fordert mehr Fleisch am Knochen (Beispiele: Projekte Bleiche, Lenzburg21 Planungskredit und Projektkredit, Sanierung/Umgestaltung Bahnhofstrasse). Kreditvorlagen, die in ihrer Form lange Jahre ausreichten, scheinen jetzt nicht mehr zu genügen. Nun ist es halt so, dass gewisse Ratskreise die Dokumente etwas näher unter die Lupe nehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der Begriff einer «zähneknirschenden Zustimmung», um ein Geschäft nicht zu verzögern, institutionalisierte sich im Parlament. Der Stadtrat reagierte kaum. Einzelne Mitglieder reagierten zunehmend dünnhäutig auf die Kritik. Vielleicht auch, weil sie sich persönlich angegriffen fühlten?

Das muss jedoch auch einem Stadtrat klar sein: Grundsätzlich liegt es in der Natur der Sache, dass man Fragen stellt, wenn einem etwas unklar ist. Es zeugt von Gewissenhaftigkeit, mit welcher der parlamentarische Auftrag wahrgenommen wird, wenn man bei unbefriedigenden Antworten nachhakt. Und es ist nachvollziehbar, dass dem Einwohnerrat der Geduldsfaden reisst, wenn er sich vom Stadtrat nicht ernst genommen fühlt.

Beispiel 2: Der Stadtrat muss sich den Vorwurf einer gewissen Sturheit gefallen lassen. Ein krasses Beispiel ist seine Haltung bei den Corona-Bonusmärkli. Dass der Stadtrat mit einer halben Million Franken ein Bonusprogramm für das pandemiegeschüttelte lokale Gewerbe ankurbeln wollte, war zwar gut gemeint, doch zeigte kaum jemand Interesse daran. Sowohl das Gewerbe als auch die vorberatende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) lehnten die Aktion ab. Obwohl die Zeichen auf Rot standen, verpasste der Stadtrat die Chance, die Vorlage vorzeitig zurückzuziehen. Das Scheitern des Geschäfts war vorprogrammiert.

Dass der Einwohnerrat zunehmend «pingelig» wird, wenn er mit seinen Anliegen immer wieder aufläuft, ist in einem gewissen Masse nachvollziehbar. Dass er in diesem Moment festgelegte Kompetenzregelungen zwischen den einzelnen Politgremien und der Verwaltung um der Sache willen (temporär) ausblendet, ist bis zu einem gewissen Masse ebenfalls verständlich.

Der Konflikt, der zuvor einige Zeit geschwelt hat, liegt nun auf dem Tisch. Doch jetzt müssen sich die Parteien wieder zusammenraufen, miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Gewisse Einwohnerräte tun gut daran, ihren Ton wieder etwas zu mässigen. Die oppositionelle Haltung der bürgerlichen Seite des bürgerlich orientierten Parlaments darf nicht zur Gewohnheit werden. Das wäre fatal für die weitere Entwicklung der stark wachsenden Stadt Lenzburg.

Zudem tun Einwohnerrat und Stadtrat gut daran, jetzt wieder etwas positivere Signale von der Politbühne an die Lenzburger Öffentlichkeit zu senden. In einem Jahr finden die Gesamterneuerungswahlen in beide Gremien statt. Die aktuelle Situation wird der Suche der Parteien nach Kandidatinnen und Kandidaten für ein öffentliches Amt ganz gewiss nicht dienlich sein. Und an die Adresse der härtesten Kritiker des Stadtrats: Stellen Sie sich für ein Exekutivamt zur Verfügung. Dann haben Sie die Möglichkeit, zu zeigen, dass Sie es allenfalls besser machen können.

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