Lenzburg

Kopfschütteln bei Kritikern des Stadtrates: «Diese Antwort ist ernüchternd»

Das Bauprojekt Stadtgässli 18.

Das Bauprojekt Stadtgässli 18.

Mehrere Lenzburger Einwohnerräte sind enttäuscht über die Stellungnahme der Stadtregierung zur Bewilligungspraxis bei Bauprojekten in der Ringzone. Es bestehe «Rechtsunsicherheit».

Es harzt mit einigen Bauprojekten in der Ringzone. Sie sind mit Einsprachen belegt, kommen nicht vom Fleck. Das bekannteste ist das Bauvorhaben Stadtgässli 18, welches seit vier Jahren auf Eis liegt und die Gerichte beschäftigt.

Auf politischer Ebene hat sich in Lenzburg deswegen ebenfalls schon verschiedentlich Kritik breitgemacht. Diese zielte nicht zuletzt auf die stadträtliche Praxis bei der Vergabe von Baubewilligungen. Zu den Kritikern gehört Einwohnerrat Martin Geissmann (GLP).

Er benutzt markige Worte: Der Stadtrat als Exekutive fördere grossvolumiges Rendite-Design mit maximaler Ausnutzung zugunsten der jeweiligen Eigentümer, hatte er im Frühling erklärt.

Mit Blick auf die geplanten Projekte Stadtgässli 18 (ehemalige Schreinerei Hächler; nach Urteil Verwaltungsgericht ist der Entscheid nun hängig beim Regierungsrat), Grabenweg (Haus Schäfer; Einwendungsverfahren läuft), Abbruch Aavorstadt (Einwendungsverfahren läuft) und Bahnhofstrasse 22 (Villa Fischer; Baugesuch sistiert wegen laufender BNO-Revision) monierte Geissmann, die Bauvorhaben würden den Charakter des Gebietes abwerten.

Mit den «vorgesehenen grossen, klobigen und einheitlichen Bauten» würde die Eigenart der Ringzone massiv verändert und «altgewachsene Grünflächen und Gärten verschwinden».

Stadtrat gibt sich vom Vorgehen überzeugt

Nun hat der Stadtrat den Fragenkatalog beantwortet, den Geissmann zu ebendieser baulichen Entwicklung und zum stadträtlichen Vorgehen bei Baubewilligungen deponiert hatte. Unter anderem ging es dabei um die Einhaltung der Isos-Vorgaben. Lenzburg ist nämlich im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) aufgeführt.

Konkret war die Thematik im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren beim Projekt Stadtgässli 18 aufs Tapet gekommen. Das Verwaltungsgericht verlangte dort eine vertiefte Auseinandersetzung mit der von der kantonalen Fachberatung Siedlungsentwicklung und Ortsbild erstellten «kritischen Würdigung».

Es sei zu klären, ob sich das geplante Bauprojekt gut in das bestehende historische Ortsbild Lenzburgs einzuordnen vermöge. Mit andern Worten: Das Gerichtsurteil vom Februar stellt infrage, ob dem Ortsbildschutz tatsächlich genug Bedeutung beigemessen wird.

Der Stadtrat zeigt sich von seiner Vorgehensweise überzeugt. «Dem Isos wird durch eine verantwortungsvolle Anwendung der Bauordnung Rechnung getragen.» Das hält er in seiner Antwort fest. Und er betont: «Die Anliegen des Isos und des Ortsbildschutzes allgemein sind dem Stadtrat sehr wichtig.»

Diese Reaktion hat bei Geissmann und den politischen Mitstreitern in den Reihen des Einwohnerrats in der vergangenen Woche Kopfschütteln ausgelöst. Antragsteller Martin Geissmanns Kommentar: «Ich bin enttäuscht, dass sich der Stadtrat wenig einsichtig zeigt und sich der offensichtlichen Kritik zur bisherigen Bewilligungspraxis nicht stellen will.»

Meinungen driften auseinander

Was allgemein die Einhaltung der gültigen Schutzmassnahmen anbelange, so verstecke sich der Stadtrat in seinen Antworten oft hinter der Fachmeinung der Bau- und Stadtbildkommission. Aufgrund der bestehenden baulichen Entwicklung sei demnach die Frage nach der Kompetenz dieses Fachgremiums zu stellen. «Ich nehme zur Kenntnis, dass der Stadtrat sagt, alles ist gut. Doch gehen hier die Meinungen auseinander.»

Wenig Einsicht vonseiten des Stadtrats sei auch bei der geplanten Überbauung Grabenweg auszumachen, trotz einer gross angelegten Unterschriftensammlung. Die Überbauung beeinträchtige einen stark frequentierten Schul-, Fuss- und Veloweg, reklamiert Geissmann.

Der GLP-Einwohnerrat folgert: «So, wie die Zonenkonformität aktuell ausgelegt wird, resultiert für alle Beteiligte ein hohes Ausmass an Rechtsunsicherheit.» Zusammenfassend hält Geissmann fest: «Diese Antwort des Stadtrats ist relativ ernüchternd».

Schon bald dürfte sich die Diskussion in der Bevölkerung zum Thema auf breiter Ebene entfachen. Spätestens dann, wenn die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) aufgelegt wird. Laut dem jüngsten Zeitplan des Stadtrats sollen die Entwürfe dem Kanton noch in diesem Jahr zur abschliessenden Vorprüfung vorgelegt werden. Die öffentliche Auflage findet «voraussichtlich im 1. oder 2. Quartal 2020» statt.

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