Dintikon

BNO-Beschwerdeführer monieren, der Urnengang sei eine Zwängerei

Dorfkern Dintikon

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Dorfkern Dintikon

Den Beschwerdeführern gegen die Dintiker BNO-Revision ist die Abstimmung im Oktober zu kurzfristig angesetzt.

Gestern Abend hätten die Dintiker Stimmberechtigten an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über die Revision der Bau- und Nutzungsordnung befinden sollen. Dazu kam es nicht. Der Gemeinderat hat die Gmeind coronabedingt abgesagt und stattdessen eine Urnenabstimmung für den 18. Oktober anberaumt. Dagegen wurde beim Kanton eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht (AZ vom 18.9.).

Nun melden sich die Beschwerdeführer zu Wort. Die Stimmrechtsbeschwerde sei sowohl auf ein demokratiepolitisches Verständnis wie auf inhaltliche Aspekte der BNO-Revision zurückzuführen, hält Christian Wernli fest. Zusammen mit Markus Frey vertritt er die insgesamt 42 Unterzeichnenden der Stimmrechtsbeschwerde vom 8. September. «Die demokratische Auseinandersetzung wird bei diesem Vorgehen, insbesondere auch aufgrund der kurzfristigen Ansetzung des Abstimmungstermins, praktisch verunmöglicht», sagt Wernli. «Eine Zwängerei mit einer Urnenabstimmung im Oktober kann nicht im Interesse des Dorfes sein.» Man habe gehofft, den Gemeinderat noch umstimmen zu können, und mit verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderats in den vergangenen Tagen Gespräche geführt. Doch der Gemeinderat habe an seiner Sitzung am Montagabend beschlossen, am Urnengang im Oktober festzuhalten.

Dintikon den bäuerlichen Charakter bewahren
Am Dienstagmorgen sind die Beschwerdeführer vom Gemeindeschreiber über den Entscheid in Kenntnis gesetzt worden. Ohne Begründung, weshalb das so ist und warum der Beschwerdeentscheid aus Aarau nicht abgewartet werde, bedauert Christian Wernli. «Wir sind über diese für uns sture Haltung des Gemeinderates sehr enttäuscht und hätten uns einen Weg gewünscht, welcher weniger auf Konfrontation und mehr auf Zusammenarbeit basiert.»

Während vier Jahren hat sich die Gemeinde Dintikon mit der Revision der BNO beschäftigt. Bei der öffentlichen Auflage der Vorlage wurde keine Einwendung erhoben. Das bedeute jedoch nicht, dass die Stimmberechtigten kein Interesse an einer demokratischen Auseinandersetzung hätten, halten die Beschwerdeführer fest. «Wir hatten geplant, anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. September Ergänzungs- und Änderungsanträge einzubringen und vom Souverän darüber befinden zu lassen», erklärt Christian Wernli. Der Urnengang verunmöglicht dies jedoch.

Mit der BNO-Revision wird die gesetzliche Grundlage für das kommunale Raumplanungs- und Baurecht in Dintikon neu geregelt. «Die neue BNO bestimmt, wie sich unser Dorfbild in den nächsten zehn bis 20 Jahren entwickeln wird», sagt Wernli. Tritt der vorliegende Entwurf in Kraft, erwarten die Beschwerdeführer, dass Dintikon seinen Dorfcharakter verliert und der bäuerliche Dorfkern verschwindet. «In der BNO fehlen unter anderem geeignete Instrumente, welche diese Entwicklung verhindern», sagt Wernli. Als Beispiel führt er an, dass über die Hälfte der heute unter Schutz gestellten Objekte aus dem Schutz entlassen würden. Und es wird befürchtet, dass sie damit zu Spekulationsobjekten werden könnten.

Kein Verständnis für die Dringlichkeit des Geschäfts
Weshalb der Gemeinderat nicht einlenkte und die BNO-Revision auf die Wintergmeind oder zumindest auf den offiziellen Abstimmungstermin am 29. November verschiebt, ist Wernli unverständlich. «Wir können den Druck – beziehungsweise die suggerierte Dringlichkeit des Geschäfts – nicht verstehen», sagt Christian Wernli. Und er schliesst nicht aus, «dass der Gemeinderat von privaten Bauherren oder Investoren unter Druck gesetzt wird. So gibt es Gebäude, welche gemäss heutiger BNO noch unter Schutz stehen, jedoch gibt es auf Immobilienportalen bereits Inserate, wo bereits mit den neuen Bestimmungen der BNO geworben wird».

Ebenso kritisiert Christian Wernli den Dintiker Gemeinderat für die Risiken, die er mit seinem Vorgehen eingehe. «Mit einer Abstimmung, welche eventuell nachträglich für ungültig erklärt wird, werden bewusst Steuergelder verschleudert.»

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