Bezirksgericht Lenzburg
Kurioser Pay-TV-Fall vor Gericht: Rentner bezahlt illegales Fernsehen mit Bitcoin und wird verurteilt

Ein pensionierter Schweizer will einen Strafbefehl anfechten – und geht dann nicht einmal zur Verhandlung. Dabei wären die Chancen auf einen Freispruch durchaus intakt gewesen.

Florian Wicki
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Der Gerichtssaal des Bezirksgerichts Lenzburg Seetal.

Der Gerichtssaal des Bezirksgerichts Lenzburg Seetal.

Chris Iseli

Er wollte damit Geld sparen – und bezahlt am Ende noch viel mehr: Der damals 66-jährige Ruedi (Name geändert) wollte 2016 massiv weniger als die umgerechnet rund 530 Franken für ein Pay-TV-Abo bezahlen, welche der deutsche Sender für seine Dienstleistungen verlangt hat.

Also meldete er sich bei einem deutschen Cardsharing-Betreiber an. Solche Betreiber ermöglichen es, beim Pay-TV eine einzige Entschlüsselungskarte in mehreren Empfänger-Geräten gleichzeitig zu verwenden, was eigentlich immer vertragswidrig und manchmal auch illegal sein kann. Dafür überwies der technisch versierte Ruedi dem Betreiber Mitte Dezember 2016 0,0602 Bitcoin, was rund 44.70 Franken entsprach.

Den eigenen Prozess verpasst

Rund vier Jahre später flatterte ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in Ruedis Haus in der Region Lenzburg, der ihn der unbefugten Datenbeschaffung bezichtigte und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 110 Franken und einer Busse von 800 Franken verdonnerte.

Zuzüglich der Strafbefehlsgebühr von ebenfalls 800 Franken hätte Ruedi also statt rund 530 Franken Abogebühr bereits 1600 Franken bezahlen müssen.

Damit war Ruedi nicht einverstanden. Zwei Tage nach Erhalt der dicken Post erhob er Einsprache, weshalb der Fall ans Bezirksgericht Lenzburg überwiesen und am letzten Donnerstag verhandelt worden wäre. Wäre, denn diesem Prozess, der notabene nur wegen Ruedis Einsprache anberaumt worden war, blieb der 70-Jährige – unentschuldigt – fern.

Leider, wäre es doch ein spannender Prozess geworden, bei dem auch laut Bezirksgerichtspräsident Daniel Aeschbach völlig ergebnisoffen gewesen wäre, ob er in einer Verurteilung oder in einem Freispruch geendet hätte.

Ruedi ging deutschen Staatsanwälten ins Netz

Schliesslich gibt es zahlreiche Fälle aus Deutschland, wo Kunden desselben oben erwähnten Cardsharing-Betreibers ebenfalls Post von der deutschen Staatsanwaltschaft bekamen, und die lassen erahnen, dass Ruedis Chancen tatsächlich nicht schlecht gewesen wären, hätte er vor Gericht das Richtige oder auch einfach nichts gesagt.

Zumindest laut Heiko Löw, einem Anwalt in Düsseldorf. Er vertritt einen Mandanten, der von der Staatsanwaltschaft Rostock aus demselben Grund wie Ruedi vorgeladen wurde. In seinem Blog schreibt Löw, bei der Akteneinsicht habe ihn deren Inhalt überrascht, stammen die Ermittlungsergebnisse über die Nutzer des Cardsharing-Anbieters doch nicht vom Anbieter selbst: «Die Ermittlungsbehörden sind vielmehr dem Geldfluss nachgegangen und haben die Zahlung an die Betreiber verfolgt.»

Dabei seien von der Staatsanwaltschaft insbesondere die Bitcoin-Transaktionen verfolgt worden, die über einen deutschen Anbieter abgewickelt wurden. Genauer gesagt ermittelten die Behörden über ein Auskunftsersuchen an den Zahlungsabwickler, welche von dessen Kunden Bitcoin-Zahlungen an den Cardsharing-Betreiber getätigt hatten.

Das sei aber juristisch nicht haltbar, könne doch so lediglich die Zahlung an den Betreiber nachgewiesen werden, aber nicht die Nutzung des Dienstes. Laut Berichten in einschlägigen Internet-Foren wurden folglich einige Verfahren in Deutschland wieder eingestellt, weil keine Schuld bewiesen werden konnte.

Eine Zahlung zu viel

Ruedi hat seinen Strafbefehl ein gutes Jahr später erhalten. Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage, das Verfahren gegen ihn sei auf Gesuch der deutschen Kollegen hin übernommen worden.

Wegen seines Fernbleibens vor Gericht konnte er natürlich nicht freigesprochen werden, seine Einsprache hat er damit nämlich automatisch zurückgezogen. Deshalb muss er nun die 1600 Franken bezahlen, falls er nicht nachträglich eine gute Entschuldigung für sein Fernbleiben liefern kann.

Zur Rechnung dazu kämen jedoch noch 624 Franken Gerichtskosten für die vergeblich anberaumte Sitzung. Somit müsste er – neben den rund 40 Franken an den Cardsharing-Betreiber – insgesamt 2224 Franken bezahlen. Hinzu kommt der Eintrag im Strafregister, welcher von Amtes wegen erst in zehn Jahren gelöscht wird. Dann ist Ruedi 80 Jahre alt.

Fest steht ausserdem, dass die von Ruedi überwiesenen Bitcoins am letzten Donnerstag etwas über 2300 Franken wert waren. Hätte er sie doch lieber behalten.