Wirtschaftspolitik

Yvonne Feri distanziert sich von der SP-Parteileitung – Levrats Klassenkampf geht ihr zu weit

Kapitalismus überwinden? Yvonne Feri gegen Christian Levrat

Kapitalismus überwinden? Yvonne Feri gegen Christian Levrat

SP-Nationalrätin und Regierungsatskandidatin Yvonne Feri will ein Positionspapier der SP-Parteileitung Schweiz zu Fall bringen, das mit einschneidenden Massnahmen die Überwindung des Kapitalismus fordert. Feri folgt damit einem Rückweisungsantrag von SP-Ständerätin Pascale Bruderer.

Wie links oder rechts Yvonne Feri innerhalb der SP wirklich steht, wird im Regierungsratswahlkampf seit Wochen diskutiert. Sie selber rückt sich in Interviews zunehmend in die Mitte und vergleicht sich auch schon mal mit SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die dem rechten Flügel der SP zugeordnet wird und so Stimmen bis ins bürgerliche Lager holt.

Nun setzt sich Yvonne Feri in einer aktuellen und heiklen Frage ins gleiche Boot wie Bruderer. Feri hat sich nämlich dem Rückweisungsantrag von Bruderer angeschlossen, die das neuste Positionspapier der SP-Parteileitung Schweiz zu Wirtschaftsfragen als «fatal» erachtet und ablehnt.

Das vorliegende Papier sei «realistisch gesehen nicht umsetzbar», so Feri auf Anfrage der az. «Deshalb habe ich mich dem Antrag von Frau Bruderer angeschlossen.»

Parteipräsident Christian Levrat unterbreitet dem nationalen Parteitag vom 3./4. Dezember einen Aktionsplan mit klassenkämpferischem Einschlag. «Die viel zitierte Überwindung des Kapitalismus wird damit konkret», schreibt der SP-Präsident einleitend in seinem Positionspapier. In den Fokus nimmt Levrat bewusst die Strukturen in den Unternehmen.

Die umstrittensten Punkte im SP-Papier:

  • Obligatorische Mitbestimmung: In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ist mindestens ein Drittel des Verwaltungsrates vonseiten der Mitarbeitenden zu besetzen. Eine Verletzung dieser Mitwirkungsrechte sei zu sanktionieren.
  • Gewinnbeteiligung: Die Mitarbeiter sollen als Kollektiv am finanziellen Erfolg der Firma beteiligt werden.
  • Arbeitszeit verkürzen bei gleichbleibendem Lohn als Mittel für eine gerechtere Verteilung der Arbeit.
  • Pensionskassen dürfen ihr Geld nur noch in «demokratisch, ökologisch und solidarisch» wirtschaftenden Unternehmen oder Fonds anlegen.

Das ist in der Summe zuviel für eine Gruppe von SP-Politikerinnen und Politikerin, angeführt von Pascale Bruderer. Das Papier sei von einem «dirigistischen Konzept geprägt», heisst es im Rückweisungsantrag. «Dieses Konzept ist so weit entfernt von der wirtschaftlichen Realität, dass es nicht in der Lage ist, Wählerinnen und Wählern relevante Antworten auf fragwürdige Entwicklungen anzubieten.»

Bruderer, Feri & Co. betonen, dass sie das Konzept der «sozialen Marktwirtschaft» befürworten. Das Levrat-Papier steht aus ihrer Sicht im Widerspruch dazu.

Wermuth verteidigt Levrats Plan

Er teile diese Einschätzung nicht, sagt der Nationalrat und Aargauer SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der Levrat unterstützt. «Wirtschaftsdemokratie» sei «ein Teil einer Antwort auf die politische Ohnmacht». Es gehe darum, dass «die Menschen ihre Lebensrealitäten selber gestalten können und nicht anonyme Marktkräfte und wirtschaftliche Eliten».

Wermuth kann mit dem internen Streit in der Wirtschaftsfrage leben. In 95 Prozent der Fälle würden er und Pascale Bruderer die Haltung teilen, meint er. In 5 Prozent der Fragen würden sie «unterschiedliche Sensibilitäten in der Partei repräsentieren». Diese Breite mache die SP aber genau aus.

Ob innerhalb der SP Aargau eher Wermuth oder das Duo Bruderer-Feri die Mehrheit abbilden zum umstrittenen Anti-Kapitalismus-Konzept ist offen. Auffällig ist: Von den landesweit 26 SP-Mitgliedern, welche den Rückweisungsantrag unterzeichnet haben, sind neben Bruderer sieben Personen allein aus dem Kanton Aargau. Unter anderen die Grossräte Kathrin Scholl (Lenzburg), Simona Brizzi (Ennetbaden) und Jürg Knuchel (Aarau) – und eben: Nationalrätin Yvonne Feri (Wettingen).

Auf die Frage, ob sie den radikalen Forderungskatalog der SP-Parteileitung auch im Hinblick auf das mögliche Regierungsratsamt bekämpfe, sagt Feri: «Nein», sie sei schon immer gegen die «Überwindung des Kapitalismus» gewesen.

7 Fragen, 7 Mal nur Ja oder Nein: Das sind die Positionen der Regierungsratskandidatinnen Feri, Bally und Roth in Sachen Atomausstieg, Burkaverbot oder Steuererhöhung.

Das sind die Positionen der Regierungsratskandidatinnen

(aus: «TalkTäglich» vom 26.10.2016)

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Die Farbe der Gemeinde zeigt die dominierende Kandidatin in der Gemeinde, während deren Intensität den relativen Vorsprung auf die Konkurrentin widerspiegelt.
Beispiel: Yvonne Feri siegte im direkten Vergleich sowohl in Aarau als auch Ehrendingen. Aarau ist aber dunkler markiert, da sie hier 21.8 Prozentpunkte Vorsprung hat, während es im heller markierten Ehrendingen lediglich 0.2 Prozentpunkte sind.

Grafik: Elia Diehl

Autor

Rolf Cavalli

Rolf Cavalli

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