Asylverfahren
«Wieder einmal im Märliland»: Juso-Präsident Molina ärgert Asyl-Hardliner Glarner

Die SVP gegen den Rest der Welt. Der Abstimmungskampf über die Asylreform nimmt Fahrt auf – auch rhetorisch, wie der «TalkTäglich» auf Tele Züri am Mittwochabend zeigte. In der Sendung gerieten sich SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Juso-Präsident Fabian Molina in die Haare.

Benjamin Wieland
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«Man wähnt sich wie in Nordkorea»: Andreas Glarner hat keine Freude über den positiv ausgefallenen Bericht über den Asyl-Testbetrieb des Bundes in Zürich. In diesem wurde das beschleunigte Asyl-Verfahren durchgespielt, wie es nach der Umsetzung der geplanten Gesetzes-Revision aussehen würde.

Die Resultate seien jedoch verfälscht worden, ist der SVP-Nationalrat und Gemeinde-Ammann von Oberwil-Lieli überzeugt. Beim Bericht handle es sich um Staatspropaganda, wie man sie aus Nordkorea kenne.

Testbetrieb arbeitete schneller

«Sie suchen mit dem Mikroskop im Süppchen nach einer Haarspitze», hatte ihn Moderator Markus Gilli zuvor provoziert.

Und tatsächlich: Die Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) sprechen gegen Glarners Einschätzung und sind eindrücklich.

Das SEM hatte festgestellt, dass die Verfahren um 40 Prozent beschleunigt werden konnten. Auch die Zahl der Einsprachen wurden reduziert, auf weniger als einen Drittel wie im Normalbetrieb. Ebenso sanken die Kosten.

Fabian Molina sah sich in seiner Überzeugung bestätigt, dass sich die Volkspartei «wieder einmal im Märliland» befinde.

Es gehe ihr nicht um die Fakten, ist der Präsident der Juso Schweiz überzeugt, sondern darum, rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Asyl zu untergraben.

«Faschistoide Politik»

Die beschleunigten Asylverfahren seien eine gute Sache, sagte der Juso-Präsident, für die Asylsuchenden, aber auch für den Steuerzahler.

Er könne die Kritik an der Revision von Seiten der SVP nicht nachvollziehen – die Partei fahre fort mit ihrer «faschistoiden Politik gegen den Rechtsstaat».

«Sie haben eine Schallplatte aufgelegt, die ist so daneben», lautete die erste Reaktion des sichtlich genervten Glarner, bevor er mit Fakten parierte.

Er gab zu bedenken, dass der Zürcher Testbetrieb nicht den Bedingungen in der Realität entsprochen habe. So sei unter anderem die Asylsuchenden anders zusammengesetzt.

Und man gehe von einer viel zu geringen Zahl an Gesuchstellern aus. Er prophezeit: «Die Zentren werden zusammenbrechen, bevor es richtig losgeht.»

Abstimmung am 5. Juni

Die Diskussion zeigt: Der Schweiz steht abermals ein hart geführter Abstimmungskampf bevor. Das Gesetz für beschleunigte Asylverfahren kommt am 5. Juni vors Volk.

Das Parlament hat die Revision des Asylgesetzes (AsylG) am 25. September 2015 gutgeheissen. Dagegen ergriff die SVP das Referendum, weshalb es nun im Sommer zur Volksabstimmung kommt.