Konzernverantwortungsinitiative
Wermuth kritisiert «groteske» Drohung der Jungen FDP Aargau – die Jungfreisinnigen widersprechen

Cédric Wermuth, der neue Co-Präsident der SP Schweiz, wirft den Aargauer Jungfreisinnigen Trump-Stil vor. Es geht um deren Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative. Die Junge FDP widerspricht.

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Cédric Wermuth regt sich über die Jungfreisinnigen auf.

Cédric Wermuth regt sich über die Jungfreisinnigen auf.

Britta Gut

Die Junge FDP Aargau reichte beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein; sie findet, das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative sei verfassungswidrig. Und: Wenn die Beschwerde nicht mehr rechtzeitig behandelt werde und die Kirchen ihre Kampagne nicht stoppten, müsse die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden. Die AZ machte diese ungewöhnliche Forderung Anfang Woche publik.

«Ich glaube ich spinne», schreibt Cédric Wermuth auf Instagram zum Vorgehen der Jungfreisinnigen seines Heimatkantons. Der neue Co-Präsident der SP vergleicht das Vorgehen der Jungen FDP Aargau mit dem abgewählten US-Präsidenten. «In Trump-Manier» verlange die FDP vorsorglich die gerichtliche Annullierung der Abstimmung über die Konzern-Initiative, falls es zu einem Ja komme, schreibt Wermuth und erhebt selber einen gewichtigen Vorwurf: Die Konzernlobby sei sogar bereit «gegen die Demokratie hierzulande vorzugehen, um ihre unsauberen Geschäfte zu schützen». Das sei «so grotesk».

Jungfreisinnige finden Wermuths Vorwurf «grotesk»

Dass Wermuth ihnen trumpsches Vorgehen vorwirft, finden wiederum die Jungfreisinnigen «grotesk». «Es ist absolut legal und nichts Ungewöhnliches, Stimmrechtsbeschwerden einzureichen», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.

Er weist daraufhin, dass die SP und die JUSO, deren Präsident Wermuth einst war, in der Vergangenheit mehrere Male Stimmrechtsbeschwerden eingereicht hätten. Oftmals im Nachgang zu einer Abstimmung und mit der Forderung, dass die Abstimmung kassiert werde.

Die Jungfreisinnigen Schweiz vertreten die Auffassung, dass die öffentlich-rechtlichen Kirchen grundsätzlich zu politischer Neutralität verpflichtet sind. «Sollten sie sich zu politischen Themen dennoch äussern dürfen, dann muss dies in sachlicher, transparenter und verhältnismässiger Art und Weise erfolgen», sagt Müller. Bei der Konzernverantwortungsinitiative scheine das - so die Jungpartei - nicht der Fall zu sein. Deshalb sei gerichtlich zu überprüfen, wo die Grenzen für die Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.

Regierungsrat behandelt Beschwerde schon bald

Möglicherweise entpuppt sich die allseitige Aufregung als Sturm im Wasserglas: Der Aargauer Regierungsrat wird die Stimmrechtsbeschwerde voraussichtlich nämlich noch diese Woche behandeln und entscheiden.

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet am 29. November statt. (az)

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