«TalkTäglich»
«Wendehals-Politik», «fehlendes Leadership»: So hart geht Gabriela Suter mit Gesundheitsdirektor Gallati ins Gericht

Nicht nur Restaurants, auch die meisten Läden werden geschlossen: Mit seinem Alleingang hat der Kanton die Aargauer Gewerbetreibenden überrascht und viele vor den Kopf gestossen. Sind die einschneidenden Massnahmen wirklich notwendig oder masslos übertrieben? Darüber diskutierten im «TalkTäglich» die beiden Nationalrätinnen Martina Bircher (SVP) und Gabriela Suter (SP).

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(luk) «Ich verstehe jeden Gewerbler, der jetzt total hässig ist wegen dieses Entscheids», erklärt Gabriela Suter. Dies, obwohl die SP-Nationalrätin den Entscheid zur Schliessung von Läden im Kanton grundsätzlich begrüsst. Die schärferen Massnahmen seien längst überfällig gewesen. Die Kommunikation des Entscheids durch Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati beschreibt Suter als «wiederum chaotisch».

Gallati und die Mitarbeiter seines Departements hätten wochenlang gewartet, um keine unpopulären Entscheidungen zu treffen, führt Suter weiter aus. Erst im letzten Moment, wo die Intensivstationen bereits voll sind, hätte man die Handbremse gezogen.

Ebenfalls vom Entscheid des Regierungsrats überrascht wurde Martina Bircher. Die SVP-Nationalrätin habe erst davon erfahren, als sie Anrufe von wütenden Ladenbesitzern erhielt. Wollte die Regierung, allen voran Gesundheitsdirektor Gallati, die schwerwiegende Situation einfach nicht wahrhaben, obwohl die Zahlen seit Wochen am steigen sind?

Bircher dazu: «Wenn man Massnahmen beschliesst, müssen diese auch verhältnismässig sein.» Der Anteil der Ansteckungen in Restaurants betrage lediglich 0,07 Prozent, in Läden läge der Wert gar bei 0,03 Prozent. Mit den Schliessungen wolle man nur erreichen, dass die Leute zu Hause blieben. Nun aber den Wirten und Gewerblern den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, sei falsch.

In einem Punkt sind sich die Polit-Gegnerinnen einig

Vielmehr wünscht sich Bircher Massnahmen, um die vulnerablen Personen, welche die Spitäler an ihre Kapazitätsgrenzen bringen, zu schützen. Als Beispiel dafür führt sie etwa die Corona-Schnelltests an, die vom Pflegepersonal in Altersheimen nicht benutzt werden dürfen. Dafür erntet die SVP-Politikerin sogleich Zuspruch von Kontrahentin Suter, welche das systematische Durchtesten in Alters- und Pflegeheimen bei Coronaausbrüchen ebenfalls als wichtigste zu definierende Massnahme betrachtet.

Mit Birchers Parteikollegen Jean-Pierre Gallati geht Gabriela Suter dennoch hart ins Gericht. «Ich hatte zeitweise das Gefühl, der Gesundheitsdirektor hat noch nie mit jemandem geredet, der im Spital arbeitet.» Dass man vor Kurzem noch keine Notsituation sehen wollte und nun plötzlich eine solche Kehrtwende vollziehe, sei eine «Wendehals-Politik» und zeuge von «fehlendem Leadership».

«Kommunikation muss sich dringend ändern»

Für Bircher sei Gallatis Kommunikation hingegen immer nachvollziehbar gewesen. Auch weist sie darauf hin, dass der Beschluss nicht vom Gesundheitsdepartement alleine, sondern vom Gesamtregierungsrat kam. Den Entscheid ihres Parteikollegen, nicht kurz vor den Verschärfungen der Massnahmen durch den Bund, vorzupreschen, hält sie für richtig.

Nicht so Widersacherin Suter. Sie führt als weiteres Beispiel mangelnder Kommunikation die Sekundarstufe II an. Deren Lehrpersonen seien nicht darüber informiert worden, dass sie nach den Weihnachtsferien im Fernunterricht unterrichten müssen. «Ein schönes Weihnachtsgeschenk von Seiten unserer Regierung», kommentiert sie spöttisch. Auch zum Thema Impfungen habe es erst Montag eine Sitzung mit betroffenen Gesundheitsorganisationen gegeben – zwei Wochen bevor die grosse Impfaktion im Aargau starten soll. Ab sofort müsse sich die Kommunikation dringend ändern, man müsse die Bevölkerung auf diesen schwierigen Weg mitnehmen.

Auf die Frage, ob sie sich selber gegen Corona impfen lassen werden, wenn dies für die breite Bevölkerung dann möglich sei, antworteten die beiden Nationalrätinnen diametral unterschiedlich. Suter sagt klar ja. Bircher klar nein, für sie gibt es zuviele Fragezeichen zu möglichen Langzeitwirkungen.