Schweiz - EU

Was bringt das Rahmenabkommen dem Aargau – und wo liegen die Risiken?

Welchen Stellenwert hat Entsendungsarbeit, etwa im Bau, in der Aargauer Wirtschaft? Das und mehr will Titus Meier von der Regierung wissen.

Welchen Stellenwert hat Entsendungsarbeit, etwa im Bau, in der Aargauer Wirtschaft? Das und mehr will Titus Meier von der Regierung wissen.

Der Aargauer FDP-Grossrat Titus Meier will wissen, wie der Kanton vom Rahmenabkommen betroffen wäre – und wie die Regierung zum Lohnschutz und zur Anmeldefrist für Arbeiter aus der EU steht.

Ob die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist derzeit völlig offen. Die Frage wird in Bern intensiv diskutiert, letzte Woche wurde sogar zum ersten Mal ein Hearing der aussenpolitischen Kommission mit Experten live übertragen.

Doch das Thema interessiert nicht nur Politiker auf nationaler, sondern auch solche auf kantonaler Ebene. So hat FDP-Grossrat Titus Meier kürzlich einen Vorstoss eingereicht, der sich um mögliche Auswirkungen eines EU-Rahmenabkommens auf den Aargau dreht. Meier hält fest, der Aargau sei aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Wirtschaftsstruktur enger mit dem EU-Wirtschaftsraum verknüpft als andere Kantone. Er räumt ein, dass auswärtige Angelegenheiten zwar Sache des Bundes seien, doch müssten auch die Interessen der Kantone gewahrt werden.

Darum will Meier vom Regierungsrat wissen, wie und mit welchem Inhalt sich der Kanton in die Verhandlungen eingebracht habe. Dies kann direkt geschehen oder über die Konferenz der Kantonsregierungen. Meier fragt weiter, ob bei einem allfälligen Abschluss des Rahmenabkommens kantonale Gesetze angepasst werden müssten.

Fragen zu entsandten Arbeitern

Ein wichtiger Streitpunkt bei den Diskussionen um das Rahmenabkommen ist der Lohnschutz, auf den insbesondere die Gewerkschaften und linke Parteien pochen. Mit flankierenden Massnahmen soll Lohndumping durch Arbeiter, die von Unternehmen aus der EU für kurze Zeit in die Schweiz geschickt werden – zum Beispiel für Bauarbeiten – vermieden werden.

Titus Meier will vom Regierungsrat wissen, welche Bedeutung diese Entsendungsarbeit in der Aargauer Wirtschaft habe und welche Sektoren wie stark davon betroffen sind. Er verlangt detaillierte Angaben dazu, wie viele meldepflichtige Kurzaufenthalter in den vergangenen drei Jahren im Aargau gemeldet wurden. Die Angaben soll die Regierung in den Kategorien «kurzfristiger Stellenantritt», «selbstständigerwerbende Dienstleistungserbringer» und «Entsandte von ausländischen Unternehmen» liefern. Meier fragt weiter, welches Arbeitsvolumen, umgerechnet auf Vollzeitstellen, diese Kurzaufenthalter im Aargau geleistet hätten. Und er fragt, welche Kosten für die Kontrollen in diesem Bereich anfallen. Schliesslich will Meier wissen, wie die Regierung zur möglichen Verkürzung der Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen steht. Bisher müssen diese sich acht Tage vor Arbeitsbeginn in der Schweiz bei den Behörden anmelden, künftig sollen es nur noch vier sein.

Wo leistet der Aargau Beihilfen?

Ein umstrittener Punkt im Verhältnis mit der EU sind laut Titus Meier Beihilfen in Form von Subventionen, Steuererleichterungen oder staatlichen Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind in der Europäischen Union, von einigen Ausnahmen abgesehen, verboten. Meier will deshalb vom Regierungsrat wissen, welche Beteiligungen und Subventionen des Kantons Aargau in die Kategorie «staatliche Beihilfen» fallen. Weiter fragt er, ob es Beteiligungen und Subventionen auf Stufe der Gemeinden oder Gemeindeverbände gibt, die in dieselbe Kategorie fallen. Schliesslich will er wissen, welche Auswirkungen ein Rahmenabkommen mit der EU auf diese Beihilfen im Aargau hätte.

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