Fall Rupperswil
Vierfachmord: Diese drei Erkenntnisse brachte der Rupperswil-Prozess

Das Aargauer Obergericht hat die ordentliche Verwahrung im Fall Rupperswil bestätigt und die ambulante Psychotherapie aufgehoben. Damit kommt Vierfachmörder Thomas N. schlechter weg als vor der ersten Instanz.

Noemi Lea Landolt
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Verteidigerin Renate Senn wird nach dem Urteil von Medienleuten umringt.

Verteidigerin Renate Senn wird nach dem Urteil von Medienleuten umringt.

Keystone

Die heutige Verhandlung im Fall Rupperswil war eine kurze Sache. Um 8 Uhr hat Oberrichter Jann Six die Verhandlung eröffnet, um 11.45 Uhr, nach nur 30 Minuten Beratung, das Urteil verkündet.

Das Obergericht hat die Berufung des Beschuldigten abgewiesen und die ordentliche Verwahrung bestätigt. Die vollzugsbegleitende ambulante Massnahme wurde aufgehoben. Ausserdem hat das Gericht ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen verhängt.

Was bedeutet dieses Urteil?

1. Eine Niederlage für Thomas N.

Zum Prozess vor Obergericht ist es nur gekommen, weil Renate Senn, Verteidigerin des Vierfachmörders, gegen das Urteil des Bezirkgerichts Lenzburg Berufung eingelegt hat. Thomas N. hat sich gegen die ordentliche Verwahrung gewehrt.

Die Staatsanwältin hätte das Urteil des Bezirksgerichts akzeptiert, nutzte aber die Möglichkeit der Anschlussberufung. Sie verlangte neben einer lebenslänglichen Verwahrung und einem Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen, die Therapie aufzuheben.

Mit ihrem Antrag, die ambulante Massnahme zu streichen, kam Barbara Loppacher durch. Oberrichter Six begründete den Entscheid damit, dass eine Therapie immer nur dann anzuordnen sei, wenn sie die Wahrscheinlichkeit für weitere Straftaten vermindern kann. Das gelte für eine ambulante Therapie gleichermassen wie für eine stationäre. Weil die Voraussetzung für eine stationäre Therapie in diesem Fall nicht gegeben sei, sei sie es erst recht nicht für eine ambulante Massnahme, so Six.

Für Thomas N. bedeutet dieser Entscheid eine Niederlage. Während des Prozesses betonte seine Verteidigerin Renate Senn, dass Thomas N. therapiewillig sei und es ihm wichtig sei, eine Therapie machen zu können.

Diese Möglichkeit hat der Vierfachmörder nun nicht mehr - es sei denn, er zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter und die Bundesrichter gäben ihm recht.

2. Keine lebenslängliche Verwahrung

Staatsanwältin Barbara Loppacher hat es noch einmal versucht und anstelle der ordentlichen Verwahrung eine lebenslängliche Verwahrung beantragt. Im Unterschied zur ordentlichen Verwahrung wird bei einer lebenslänglichen Verwahrung nicht regelmässig geprüft, ob der Täter noch eine Gefahr darstellt. Nur falls neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, kommt eine Entlassung infrage.

Um eine lebenslängliche Verwahrung anordnen zu können, müssen zwei Gutachter zum Schluss kommen, dass ein Täter nicht therapierbar ist. Sowohl Elmar Habermeyer als auch Josef Sachs konnten aber einen Therapieerfolg oder zumindest -fortschritt nicht ausschliessen. Deshalb habe das Obergericht von einer lebenslänglichen Verwahrung abgesehen, begründete Oberrichter Six.

Mit der lebenslänglichen Verwahrung hat sich Six schon einmal auseinandergesetzt. 2012 ordnete er im Fall Lucie diese Massnahme für den Mörder des Au-pair-Mädchens an. 2013 hob das Bundesgericht den Entscheid auf.

Die Reaktionen zum Urteil des Aargauer Obergerichts:

3. Wenig Emotionen

Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Lenzburg im März war emotional und für alle, allen voran für die Angehörigen der Opfer, aufwühlend. Im Fokus stand die grausame Tat und Thomas N., der Vierfachmörder. Die Verhandlung heute vor Obergericht war dagegen fast schon unspektakulär. Die Tat an sich spielte keine Rolle mehr, es ging nur noch um juristische Fragen. Neue Erkenntnisse gab es kaum.

Die beiden Gutachter hielten an ihren Aussagen von damals fest. Staatsanwaltschaft und Verteidigung wiederholten mehr oder weniger ihre damaligen Argumente und Anträge. Thomas N. selber war nicht im Gerichtssaal. Er stellte ein Dispensationsgesuch. Dieses wurde vom Obergericht gutgeheissen.

Markus Leimbacher, Anwalt der Angehörigen «Die Verhandlung vor Obergericht ist so abgelaufen, wie ich es erwartet habe: wenig spektakulär und technisch. Es hat keine Neuigkeiten gegeben. Ohne die vorgängigen Äusserungen von Psychiater Frank Urbaniok, der die Therapierbarkeit von Thomas N. infrage stellte, wäre es langweilig gewesen. Das Urteil ist meinen Erwartungen entsprechend ausgefallen. Thomas N. hat verloren. Er hat Berufung eingelegt und nun ein schlechteres Urteil als vorher bekommen. Für die Angehörigen der Opfer wäre es nun wichtig, dass das Urteil so bleibt und es keine Ehrenrunde über das Bundesgericht gibt. Ihnen war wichtig, dass Thomas N. verwahrt wird. Ohne Verwahrung wären sie nicht zufrieden gewesen.»
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Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin (ZH) «Ich bin froh, dass das Obergericht die ordentliche Verwahrung bestätigt hat. Es wurde das Maximum herausgeholt. Die Hürden für eine lebenslängliche Verwahrung sind wegen des Gesetzes und des Bundesgerichts leider zu hoch. Doch auch die lebenslange Freiheitsstrafe ist ein Etikettenschwindel, da eine bedingte Entlassung nach 15 Jahren möglich ist, was dazu führt, dass die Gerichte zusätzlich die Verwahrung anordnen. Deshalb verlange ich zusammen mit FDP-Ständerat Andrea Caroni vom Bundesrat einen Bericht, wie das System verbessert werden könnte, um bei besonders schweren Straftaten eine bedingte Entlassung für einen längeren Zeitraum oder ganz auszuschliessen.»
Matthias Fricker, Anwalt des Lucie-Mörders «Das Urteil entspricht in etwa dem, was man erwarten konnte. Im Vorfeld zur Verhandlung war ich gespannt darauf, wie sich das Obergericht zur ambulanten Massnahme äussert, die das Bezirksgericht angeordnet hatte. Es stellte sich die Frage, ob eine solche Massnahme neben einer Verwahrung überhaupt zulässig ist. Es ist ja gerade Bedingung für die Anordnung einer Verwahrung, dass eine Massnahme keinen Erfolg verspricht. Dieser Meinung ist auch das Obergericht, das die Therapie aufgehoben hat. Für den Beschuldigten ist dies sicherlich keine gute Nachricht. Es bleibt ihm nun lediglich die psychiatrische ‹Grundversorgung›, wie sie allen Personen im Strafvollzug zusteht.»
Muriel Trummer, Juristin Amnesty International «Das Urteil zeigt die grundlegende Problematik der Verwahrungsinitiative. Für Psychiaterinnen ist es kaum je möglich, eine Untherapierbarkeit vorherzusagen. Deshalb wird die lebenslange Verwahrung wohl nie verhängt werden. Selbst bei einem solch schrecklichen Verbrechen muss die Möglichkeit einer Überprüfung der Gefährlichkeit eines Täters garantiert bleiben. Dies ist mit der ordentlichen Verwahrung nach Ende der verbüssten Freiheitsstrafe gewährleistet. Das Urteil berücksichtigt die absolut legitimen Ansprüche der Hinterbliebenen und der Gesellschaft nach strenger Bestrafung und nach Schutz vor weiteren Taten, ohne jedoch internationale Menschenrechtsgarantien zu verletzen.»
Ruedi Hediger, Gemeindeammann Rupperswil «Ich bin froh, dass das Obergericht die ordentliche Verwahrung von Thomas N. bestätigt hat und die Therapie aufgehoben hat. Auffallend für mich war, dass die Verhandlung vor Ober-gericht nicht mehr die gleiche Brisanz hatte wie jene vor dem Bezirksgericht Lenzburg im März. Diese sorgte in unserem Dorf für Unruhe – das war dieses Mal nicht der Fall. Aber das liegt sicher daran, dass es nur noch um juristische Fragen ging und auch der Täter nicht mehr befragt wurde. Ich rechne damit, dass Thomas N. das Urteil beziehungsweise die Verwahrung nicht akzeptieren wird und sich als Nächstes auch noch das Bundesgericht mit dem Fall Rupperswil befassen muss.»
Marianne Heer, Lehrbeauftragte für Strafrecht «Ich finde es einen Unsinn, eine Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe auszusprechen. Zuerst wird die Freiheitsstrafe vollzogen, im Anschluss daran die Verwahrung. Solange der Täter gefährlich ist, wird er aber nicht aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe entlassen werden. Wenn man ihn irgendwann als nicht mehr gefährlich erachten sollte, dann würde er auch die Bedingungen für eine Verwahrung nicht mehr erfüllen. Deshalb braucht es sie nicht. Das ist eine symbolische Rechtsprechung. Aber das Bundesgericht unterstützt dieses Vorgehen und bestätigt es regelmässig, zuletzt am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Urteilsberatung.»
Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor «Das Obergericht hat das richtige Urteil gefällt. Ich habe nie verstanden, warum die Staatsanwaltschaft in diesem Fall eine lebenslängliche Verwahrung beantragt hat. Kein Gutachter kann eine lebenslängliche Untherapierbarkeit prognostizieren. Ausserdem ist der Unterschied zwischen der ordentlichen und der lebenslänglichen Verwahrung sowieso nur theoretisch. Es ist so oder so unwahrscheinlich, dass Thomas N. je entlassen wird. Deshalb würde bereits eine lebenslängliche Freiheitsstrafe reichen. Auch diese wird nur bei günstiger Prognose aufgehoben und wäre die Prognose günstig, käme keine Verwahrung infrage. Aber das Bundesgericht heisst diese Praxis der Gerichte gut.»

Markus Leimbacher, Anwalt der Angehörigen «Die Verhandlung vor Obergericht ist so abgelaufen, wie ich es erwartet habe: wenig spektakulär und technisch. Es hat keine Neuigkeiten gegeben. Ohne die vorgängigen Äusserungen von Psychiater Frank Urbaniok, der die Therapierbarkeit von Thomas N. infrage stellte, wäre es langweilig gewesen. Das Urteil ist meinen Erwartungen entsprechend ausgefallen. Thomas N. hat verloren. Er hat Berufung eingelegt und nun ein schlechteres Urteil als vorher bekommen. Für die Angehörigen der Opfer wäre es nun wichtig, dass das Urteil so bleibt und es keine Ehrenrunde über das Bundesgericht gibt. Ihnen war wichtig, dass Thomas N. verwahrt wird. Ohne Verwahrung wären sie nicht zufrieden gewesen.»