Sexualstraftäter
SVP-Grossrat blitzt vor Regierungsrat ab: Kein Pranger für Sex-Grüsel

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati will ein öffentliches Register von Sexualstraftätern mit vollem Namen und Adresse. Rechtlich ist ein solcher Pranger im Aargau aber aus mehreren Gründen gar nicht durchführbar.

Urs Moser
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Online-Pranger für Sexualstraftäter in den USA.

Online-Pranger für Sexualstraftäter in den USA.

Es gibt amerikanische Bundesstaaten, wo Portraits und Wohnadressen von freigelassenen Sexualstraftätern frei zugänglich im Internet veröffentlicht werden.

Das sollte auch im Aargau Praxis werden, findet SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati und verlangte vom Regierungsrat in einer Interpellation Auskunft, wie er die Sache sieht.

Die Antwort liegt vor: Der Regierungsrat denkt nicht im Traum daran, einen solchen Pranger einzuführen.

Für Grossrat Gallati steht der Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität der Bevölkerung klar über dem Daten- und Persönlichkeitsschutz von verurteilten Sexualstraftätern, auch wenn sie ihre Strafe verbüsst haben.

Der Regierungsrat sieht das etwas anders und führt aus, dass nach herrschendem Rechtsverständnis mit der Verbüssung einer Strafe die Schuld als getilgt gilt und ein öffentlicher Pranger die Resozialisierungsbemühungen im Rahmen des Strafvollzugs sinnlos machen und es einem freigelassenen Täter verunmöglichen würde, wieder in der Gesellschaft Fuss zu fassen.

Im Grund erübrigt sich aber die Diskussion über Für und Wider und die Abwägung der Interessen.

Die Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers freigelassener Sexualstraftäter ist für den Aargau gemäss den Ausführungen der Regierung gar nicht möglich. Dies aus folgenden Gründen:

Es würde den in der Bundesverfassung garantierten Schutz der Privatsphäre verletzen.

Für einen solchen Eingriff in die geschützten Grundrechte würde es eine gesetzliche Grundlage brauchen.

Weder das Bundes-, noch das kantonale Recht liefern eine solche Grundlage, wonach die Veröffentlichung von Sexualstraftäterportraits zulässig sein könnte.

Wollte man solche Register einführen, würde es sich um einen Erlass der Strafrechtspflege handeln, und dafür liegt die Kompetenz beim Bund.

Somit hätte der Aargau gar keine Handhabe, um auf kantonaler Ebene eigene Bestimmungen über ein Sexualstraftäter-Register zu erlassen.