Abstimmungsparolen

SVP Aargau bleibt im Streit zwischen Ärzten und Apothekern neutral

Der Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr.

Der Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr.

Die SVP Aargau erteilt sowohl der Forderung der Ärzte wie dem Anliegen der Apotheker eine Abfuhr. Die Medikamentenabgabe soll geregelt bleiben, wie sie ist: Grundsätzlich kein Verkauf in Arztpraxen, aber auch kein Apotheken-Monopol in der Verfassung.

Die SVP beschloss am Parteitag in Brittnau die Abstimmungsparolen für den 22. September: vier Mal Nein und ein Ja zur Lockerung der Sortimentsbeschränkung für Tankstellenshops, die rund um die Uhr geöffnet haben.

Auf kantonaler Ebene kommen zwei Initiativen zur Abstimmung. Die Ärzte fordern das Recht, eigene Praxisapotheken führen zu dürfen.

Die Apotheker wollen das unterbinden, in dem sie die heutige Regelung der sogenannten Selbstdispensation in der Verfassung festschreiben wollen: Die Medikamentenabgabe direkt durch den Arzt ist im Aargau nur in Ausnahmefällen erlaubt, im Notfall und wenn es keine Apotheke in vertretbarer Distanz gibt.

Rudolf Jost vom Initiativkomitee der Apotheker und Ärztepräsident Hans-Ulrich Iselin hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte vor der SVP darzulegen.

Die Partei will aber nicht Schiedsrichter in ihrer Auseinandersetzung sein und sagt zu beiden Initiativen Nein. Der Parteitag folgte mit 80 gegen 9 (Ärzteinitiative) bzw. 83 gegen 6 Stimmen (Apotheker-Initiative) der Empfehlung von Grossrat Clemens Hochreuter.

Abgesehen von Bedenken gegenüber der vollständigen Freigabe der Selbstdispensation biete das heutige System einen Anreiz für Hausärzte, sich in abgelegenen Gegenden niederzulassen. Auf der anderen Seite gehe es nicht an, aktuelle gesetzliche Regeln oder Monopole unverrückbar auf Verfassungsstufe zu zementieren.

Angriff auf die Armee

Ein klarer Fall war die Parolenfassung zur GSoA-Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Die Initiative sei ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz, sagte Nationalrätin Sylvia Flückiger. Es handle sich um einen weiteren Versuch, die Armee zu schwächen, bis sie ohne Bedeutung dastehe. Die SVP sagt einstimmig Nein.

Absurdes Verbot

Klar Ja sagt sie dagegen zur Revision des Arbeitsgesetzes, die es rund um die Uhr geöffneten Tankstellenshops erlauben will, auch nachts ihr ganzes Sortiment anzubieten.

Dass in diesen Läden heute nachts Cervelats oder gebackene Pizzas verkauft werden dürfen, nicht aber Bratwürste oder Tiefkühlpizzas, sei eine Absurdität, sagte Nationalrat Hansjörg Knecht.

Ein Ja bedeute keine Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit, sondern nur eine moderate Liberalisierung, Die Ja-Parole wurde denn auch gegen eine einzige Gegenstimme beschlossen.

Nein zum Epidemiegesetz

Das neue Epidemiegesetz ist für alt Grossrat Roger Fricker «nicht einmal das Papier Wert, auf dem es geschrieben steht», wie er sich im Mitteilungsorgan der Partei ausgedrückt hatte.

Die Schweiz unterwerfe sich damit dem Diktat der Weltgesundheitsorganisation, und mit den Bestimmungen zum Impfobligatorium für medizinische Fachpersonen trete das Gesetz die direkte Demokratie mit Füssen und heble Eigenverantwortung und Selbstbestimmung aus, sagte er am Parteitag.

Die Parteigänger folgten der Argumentation des Referenten und beschlossen gegen den Appell von Nationalrat Maximilian Reimann mit 65 gegen 17 Stimmen die Nein-Parole.

Die Parolen der Aargauer SVP in der Übersicht:

Eidgenössiche Vorlagen:
1. Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht": Nein (91 : 0)
2. Epidemiegesetz: Nein (65 : 17)
3. Arbeitsgesetz: Ja (85 : 1)

Kantonale Vorlagen:
4. Initiative „Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe": Nein (80 : 9)
5. Initiative „Miteinander statt Gegeneinander": Nein (83 : 6)

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