Asylpolitik
Standesinitiative hätte ein Zeichen setzen sollen – doch der Ständerat lehnt ab

Die von SVP initiierte Aargauer Standesinitiative «für eine wirksame Flüchtlingspolitik» wurde mit 13:27 Stimmen abgelehnt – eine reine Zeichensetzung sei kein vorgesehener Inhalt.

Mathias Küng
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In der Initiative wurde der Bund aufgefordert eine Praxisänderung in der Asylpolitik vorzunehmen und so das Geschäft von Schleppern einzudämmen. (Archiv)

In der Initiative wurde der Bund aufgefordert eine Praxisänderung in der Asylpolitik vorzunehmen und so das Geschäft von Schleppern einzudämmen. (Archiv)

KEYSTONE/AP/EMILIO MORENATTI

In dieser Session hat der Ständerat nach der Aargauer Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bereits einen zweiten Vorstoss aus dem Aargau behandelt: die von der SVP initiierte Standesinitiative «für eine wirksame Flüchtlingspolitik».

Darin wurde der Bund aufgefordert, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, «dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht».

Die vorberatende Staatspolitische Kommission hatte bereits die Ablehnung der Initiative beantragt. Sie sei mehrheitlich zum Schluss gekommen, sagte in der Debatte Stefan Engler (CVP/GR), «dass der Text dieser Initiative sich an der Grenze dessen bewegt, was mit einer Standesinitiative verlangt werden kann, und einen stark appellatorischen Charakter hat». Man möchte auch ein Signal an die Bundespolitik aussenden, wie man sich die Weiterentwicklung der Asylpolitik vorstelle.

Hans Stöckli (SP/BE) ergänzte, das Problem sei, dass eine Standesinitiative eingereicht werde, um einen Entwurf für einen Erlass vorzubereiten.

Im Gespräch mit den Initianten aus dem Kanton Aargau habe man mehrmals versucht herauszufinden, welche Vorlage gemacht, welche gesetzlichen Bestimmungen angepasst, welche Veränderungen in der Gesetzgebung vorgenommen werden sollten.

Stöckli: «Eine reine Zeichensetzung ist nicht der Inhalt einer Standesinitiative. Auch eine Praxisänderung wird nicht mittels einer Standesinitiative bewirkt.»

Müller: für eine Praxisänderung

Das sah sein Ratskollege Philipp Müller (FDP) anders. Selbst wenn er nicht Aargauer Standesvertreter wäre, würde er diese Initiative unterstützen, sagte er. Natürlich könne man aufgrund der Initiative keinen Erlass, kein Gesetz oder irgendetwas ändern.

Es gehe klar um eine Praxisänderung. Der Ständerat als Legislativorgan könne diese nicht selbst vornehmen: «Aber wir können unseren über die vorherrschende Praxis ausdrücken, darüber, wie die Asylpolitik in der Schweiz betrieben wird.»

Die Gesetze seien scharf genug, so Müller: «Wenn wir die Politik ändern wollen, die Praxis ändern wollen, bleibt uns letztlich nichts anderes, als ein Zeichen zu setzen.»

Die kleine Kammer wollte dieses Zeichen allerdings nicht setzen und gab der Standesinitiative mit 13 : 27 Stimmen keine Folge.