Parkplatz-Streit

Sind Park-Vignetten illegal? Aargauer Kantonspolizei widerspricht SVP-Grossrat

Die Aargauer «Parking-Card».

Die Aargauer «Parking-Card».

Ein SVP-Grossrat kritisiert in einem Vorstoss, die Vignetten für das neue Parkgebühren-System des Kantons seien illegal. Wirklich? Die Aargauer Kantonspolizei hat sich nun in einer internen Meldung dazu geäussert. Sie widerspricht dem Politiker.

SVP-Grossrat Roland Vogt ist der Meinung, die Vignetten für das neue Parkgebühren-System des Kantons, die an die Frontscheibe geklebt werden müssen, seien illegal. Dies sieht die Kantonspolizei anders: «Eine gemäss Anleitung korrekt angebrachte Parking-Card-Vignette steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und hat keine Bussen zur Folge», heisst es in einer Mitteilung ans Staatspersonal.

Nur einen Tag, nachdem die az den Vorstoss von Vogt veröffentlicht hatte, wurde diese im Intranet für Kantonsangestellte publiziert. Demnach müsse die Vignette unten rechts auf die Frontscheibe geklebt werden.

Dort behindere sie die Sicht der Lenker grundsätzlich nicht, hält die Projektleitung Parkplatzbewirtschaftung nach Rücksprache mit der Kantonspolizei Aargau fest. Weiter heisst es in der internen Personalmitteilung, bei Parking-Card seien momentan schweizweit mehr als 55 000 Fahrzeuge registriert, die mit der Vignette ausgerüstet sind.

Es seien bisher allerdings keine Fälle bekannt, in denen Lenker wegen der Vignette von Parking-Card oder einem anderen Anbieter gebüsst worden seien.

Illegale Parkvignettenpflicht

Illegale Parkvignettenpflicht (Tele M1, Mai 2016)

Die Parkvignettenpflicht für Kantonsangestellte ist illegal, wie ein Vorstoss von SVP-Grossrat Roland Vogt aufzeigt.

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