Pro und Contra
Ja für «Qualität und Sicherheit» oder Nein zur «sofortigen Stärkung der Pflege»? Zwei Aargauer Politikerinnen in der Debatte

Initiative oder Gegenvorschlag: Was hilft dem Pflegepersonal stärker und schneller? Die beiden Aargauer Nationalrätinnen Yvonne Feri und Ruth Humbel sind sich uneins. Das sind ihre Argumente.

Yvonne Feri und Ruth Humbel
Yvonne Feri und Ruth Humbel
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Pro: «Ein Ja für Qualität und Sicherheit»

Yvonne Feri, Nationalrätin SP (AG).

Yvonne Feri, Nationalrätin SP (AG).

Fabio Baranzini

Dank gesteigerten Lebensbedingungen und Fortschritten in der Medizin erhöht sich die Lebenserwartung stetig. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine starke Zunahme an ­pflegebedürftigen Menschen. Bereits heute herrscht in der Schweiz ein akuter Pflegefachkräftemangel. Derzeit sind zehntausend Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 werden 70'000 zusätzliche Pflegende benötigt. Der Pflegefachmangel ist auch ein Problem für die Qualität der Pflege und für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.

Laut der neusten Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums steigen gut 40 Prozent des Pflegepersonals wieder aus dem Beruf aus. In einer Umfrage 2019 beklagten 87 Prozent der Pflegenden, dass sie zu wenig Zeit für eine gute Pflege der Bewohner haben und 89 Prozent gaben an, dass sie häufig unter starkem Zeitdruck arbeiten. In einer Studie der Universität Basel (2019) gab ein Viertel der Pflegenden an, manchmal oder häufig auf die Körperpflege bei den Bewohnenden zu verzichten, weil die Arbeitslast zu hoch ist. Dieser Zeitmangel gefährdet Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere auch auf den Intensivstationen. Das Personal steht unter Druck und Stress, muss ständig einspringen, wird übermässig belastet, wird krank und steigt demzufolge aus dem Beruf aus.

Der Gegenvorschlag des Parlaments reicht nicht aus: Er beschränkt sich auf Investitionen in die Pflegeausbildung. Diese haben aber nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachpersonen auch länger im Beruf bleiben als heute. Darum müssen unbedingt auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und der Personalschlüssel in den Spitälern und Pflegeheimen verbessert werden.

Dank der Initiative stehen künftig genügend diplomierte Pflegefachpersonen für die Betreuung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung, welche langfristig mit Freude im Beruf verbleiben. Das Verhältnis von Patienten zu Pflegefachperson kann so zugunsten der Patientensicherheit verbessert werden. Ein Ja für die Qualität, ein Ja für die Sicherheit, ein Ja zur Pflege-Initiative.

Contra: «Ein Nein heisst Ja zur sofortigen Stärkung der Pflege»

Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte (AG).

Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte (AG).

Severin Bigler

Wir haben einen Mangel an Pflegepersonal, eine zu kurze Verweildauer im Beruf und teilweise erschwerte Arbeitsbedingungen. Diese Problemanalyse der Initiantinnen teile ich.

Eine schnelle Lösung bringt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments, der die wesentlichen Elemente der Initiative aufnimmt und eine Ausbildungsoffensive für Pflegefachpersonen auf Stufe höhere Fachschule und Fachhochschule lanciert: Bund und Kantone investieren über die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken. Vorgesehen sind Ausbildungsbeiträge an Institutionen sowie Beiträge an den Lebensunterhalt von angehenden Pflegefachpersonen. Im Weitern wird die selbstständige Tätigkeit von Pflegefachpersonen zu Lasten der Krankenversicherer ohne ärztliche Anordnung ausgeweitet.

Der indirekte Gegenvorschlag tritt nur nach Rückzug oder Ablehnung der Initiative in Kraft. Die Initiantinnen haben ihre Initiative jedoch nicht zurückgezogen, da sie auch Lohnforderungen, Arbeitsbedingungen und den Stellenplan auf Bundesebene geregelt haben wollen. Diese Anliegen ­gehören aus rechtlichen und föderalen Gründen aber auf kantonale Ebene.

Das Gesundheitswesen ist Sache der Kantone. Sie machen Spital- und Pflegeheimlisten. Es liegt an ihnen, zusammen mit den Gesundheitsinstitutionen und Sozialpartnern Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu finden. Zudem können Löhne nicht von Appenzell bis Genf gleich geregelt werden. Wenn aber mehr Pflegende ausgebildet werden, bringt das eine Entlastung der Tätigen.

Wird die Initiative angenommen haben die Pflegenden einen Artikel in der Bundesverfassung, aber keine praktische Verbesserung. Die Umsetzungsarbeiten beginnen von vorne und dürften Jahre dauern. Ich empfehle, die Pflege-Initiative abzulehnen, weil dann der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt, eine Milliarde Franken in die Bildungsoffensive investiert wird und die Pflege schnell und wirksam gefördert wird.

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