Vierfachmord Rupperswil
Obergericht kürzt Honorar der Verteidigerin – Pflichtverteidiger sehen Unabhängigkeit in Gefahr

Wie lange darf man mit einem Mörder sprechen? Das zweitinstanzliche Urteil zum Fall Rupperswil löst eine Debatte über das Honorar von Pflichtverteidigern aus. Anwälte warnen vor einer Zwei-Klassen-Justiz.

Andreas Maurer
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Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis zum Urteil: Am 21. Dezember 2015 wird Rupperswil zum Schauplatz eines der grausamsten Mordfälle in der Schweizer Kriminalgeschichte.
45 Bilder
Als die Feuerwehr zu einem Brand in einem Haus an der Lenzhardstrasse ausrückt, können die Einsatzkräfte nicht ahnen, was auf sie zukommt.
In diesem Haus entdecken die Feuerwehrleute vier verkohlte Leichen.
Wenig später nehmen Ermittler und Spurensicherung ihre Arbeit auf.
Zwei Tage nach den Morden teilt die Polizei mit: Bei den Opfern handelt es sich um Carla Schauer (†48), ihre beiden Söhne Davin (†13) und Dion (†19) ...
... sowie um die Freundin des älteres Sohnes, Simona (†21).
Rupperswil steht unter Schock. Vom Täter fehlt jede Spur.
Die Menschen im Dorf nehmen Anteil am Schicksal der Opfer: Zeichen der Anteilnahme vor dem Haus, in dem die Taten geschahen.
Viele Kerzen beim Haus der Opfer sind für diese angezündet.
8. Januar 2016: In Rupperswil findet ein Gedenk-Gottesdienst für die Opfer statt.
Rund 500 Personen wohnen dem Trauer-Gottesdienst bei. Wegen des grossen Andrangs müssen rund 200 Gäste den Gottesdienst vom Saal des Kirchgemeindehauses aus verfolgen.
18. Februar 2016: Staatsanwaltschaft und Polizei informieren erstmals ausführlich über die Geschehnisse in Rupperswil an einer Pressekonferenz. Im Bild Staatsanwältin Barbara Loppacher und Kripo-Chef Markus Gisin.
An dieser Pressekonferenz setzen die Behörden eine Belohnung von bis zu 100'000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus.
Mit Flugblättern (in 7 Sprachen) sucht die Polizei nach Zeugen und Hinweisen.
Auf dem Flugblatt ist auch dieses Bild von Carla Schauer (†48) zu sehen, aufgenommen von einer Überwachungskamera: Sie hebt am Tattag um 9.51 Uhr Geld an einem Bankschalter in Wildegg ab. Es sind 9850 Franken.
Später veröffentlicht die Polizei auch dieses Bild: Carla Schauer hebt um 10.10 Uhr an einem Geldautomaten in Rupperswil 1000 Euro ab.
April 2016: Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY – ungelöst" macht Filmaufnahmen zum Mordfall von Rupperswil. Der Beitrag soll bald ausgestrahlt werden – doch dazu kommt es nicht mehr.
13. Mai 2016: Fast fünf Monate nach dem Tötungsdelikt laden Polizei und Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer zweiten grossen Pressekonferenz ein.
Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht enthüllt: "Der Täter ist gefasst. Es handelt sich um einen 33-jährigen Schweizer aus Rupperswil, der nicht vorbestraft ist."
Der Starbucks in Aarau: Hier nahm die Polizei Thomas N. fest.
Das ist er: Thomas N., neben dem Haus der Familie Schauer in Rupperswil. (Fotomontage)
Thomas N. war jahrelang Fussball-Trainer und betreute C-Junioren. Die Junioren, ihre Familien und die Vereinsmitglieder sind geschockt.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
In diesem Haus in Rupperswil – nur wenige Meter vom Haus der Familie Schauer entfernt – wohnte Thomas N. zusammen mit seiner Mutter.
Bei Thomas N. zu Hause fand die Polizei diesen Rucksack samt Utensilien. Sie liessen befürchten, dass er eine nächste Tat bereits geplant hatte.
7. September 2017: Staatsanwältin Barbara Loppacher von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhebt Anklage.
Wenige Tage nach der Ergreifung des Täters wird bekannt: Die Rechtsanwältin Renate Senn wird Thomas N. als amtliche Verteidigerin vor Gericht vertreten.
Thomas N. sitzt im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf in Haft.
Der Prozess vor dem Bezirksgericht Lenzburg fand aus Platzgründen im Polizeigebäude in Schafisheim statt. 65 Medienschaffende und 35 Zuschauer verfolgten ihn.
Den Kopf hat er meist auf seine rechte Hand gestützt, mit Zeigfinger und Daumen hält er sich die Nasenwurzel.
Das Gericht: René Müller (SVP), Margrit Kaufmann (CVP), Schreiber Lukas Fischer, Präsident Daniel Aeschbach (SVP), Marianne Bitterli (SVP), Luca Cirigliano (SP).
Blick in den Gerichtssaal mit dem Angeklagten (rechts aussen).
Thomas N. vor Gericht.
Brief-Ausschnitt: Thomas N. schrieb den Angehörigen einen Brief – aber ohne das Wort "Entschuldigung" zu verwenden. Während des Prozesses wurde dies bekannt.
Thomas N. am ersten Prozesstag: Er spricht deutlich, verliert nie die Fassung.
Staatsanwältin Barbara Loppacher (vorne).
«Ich bin pädophil», sagt der geständige 34-Jährige vor Gericht.
Der vierfache Mörder von Rupperswil AG (Bildmitte) soll verwahrt werden. Das Bezirksgericht Lenzburg verhängte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und ordnete eine ordentliche Verwahrung an.
Gerichtszeichung von Thomas N. bei der Urteilsverkündung am Freitag.
Gegen das Urteil erhob Thomas N. Berufung. Er wehrte sich gegen die ordentliche Verwahrung. Daraufhin erklärte auch die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung: Sie fordert erneut eine lebenslange Verwahrung für den Vierfachmörder.
Am 13. Dezember kam es zum Prozess vor dem Aargauer Obergericht. Dieses entschied, dass der Vierfachmörder von Rupperswil ordentlich verwahrt wird, aber keine ambulante Massnahme (Therapie) erhält.
Thomas N. wohnte der Berufungsverhandlung nicht bei. Sein Gesuch, in dem er darum bat, von den Gerichtsverhandlungen dispensiert zu werden, wurde gutgeheissen.
Staatsanwältin Barbara Loppacher ist zufrieden mit dem Urteil des Obergerichts.

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis zum Urteil: Am 21. Dezember 2015 wird Rupperswil zum Schauplatz eines der grausamsten Mordfälle in der Schweizer Kriminalgeschichte.

SEVERIN BIGLER

Die Strafverteidigerin mit dem schwierigsten Job 2018 ist Renate Senn. Sie hat sich für die Rechte des meistgehassten Mannes der Schweiz eingesetzt: Thomas N., der Vierfachmörder von Rupperswil. Senn hat sich die Aufgabe nicht ausgesucht. Als amtliche Verteidigerin wird sie von der Staatsanwaltschaft aufgeboten, wenn ein Täter mit schweren Vorwürfen konfrontiert wird und sich keinen eigenen Anwalt leisten kann. Dadurch soll ein Grundsatz des Rechtsstaates garantiert werden: ein faires Verfahren.

Der Fall Rupperswil ist in der Schweizer Kriminalgeschichte einzigartig. Entsprechend aufwendig ist die Verteidigung. Die Anwältin muss sich in komplizierte Fragen des Massnahmenrechts einarbeiten und mit einem Täter kommunizieren, der neben ihr nur noch seine Mutter als Ansprechperson hat. Wie viel Aufwand ist diese Aufgabe dem Staat wert? Das Aargauer Obergericht gibt die Antwort für den Berufungsprozess. Es entschädigt die Verteidigerin im Umfang von drei Tagen Arbeit. Dabei hatte sie für den zweiten Prozess eine ganze Woche investiert. Den Rest hat sie nun gratis gearbeitet. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor.

Der Fall Rupperswil und die Urteile

Kurz vor Weihnachten 2015 klingelte Thomas N. in Rupperswil AG an der Türe einer Familie aus seiner Nachbarschaft. Er missbrauchte den jüngsten Sohn, schnitt allen vier anwesenden Angehörigen die Kehlen durch und zündete das Haus an. Im März 2018 verurteilte ihn das Lenzburger Bezirksgericht zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung. Hier gehts zum Urteil.

Das Aargauer Obergericht bestätigte dies im Dezember 2018 und hob einzig eine angeordnete Psychotherapie auf. Nun haben die Parteien das Urteil erhalten. Die schriftliche Fassung enthält zwei Neuigkeiten: zur Honorarkürzung und zur Vernichtung von Beweismitteln. Derzeit läuft die dreissigtägige Frist, in der Beschwerde am Bundesgericht eingereicht werden kann.

Vierfachmord von Rupperswil: das Dossier

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Gericht kürzt Honorar massiv

Das Obergericht bezeichnet Senns Kostennote für den zweiten Prozess als «deutlich überhöht». Denn mit dem Thema sei sie bereits durch den ersten Prozess «bestens vertraut». Die Richter führen nicht aus, wo Senn konkret zu viel Geld verlangt habe. Stattdessen erstellen sie eine eigene Rechnung, die ihnen für den Fall als angemessen erscheint. Das Resultat: 27 statt 46 Stunden. Zum Beispiel genüge es, mit dem Täter nur drei Stunden zu sprechen.

Pflichtverteidiger werden darauf getrimmt, ihren Auftrag nur noch scheinbar zu erfüllen.

(Quelle: Konrad Jeker, Anwalt aus Solothurn)

Es ist bereits die zweite Honorarkürzung im Fall Rupperswil. Das Lenzburger Bezirksgericht hatte den von Senn in Rechnung gestellten Aufwand für den erstinstanzlichen Prozess ebenfalls zusammengestrichen. Damals hatte sie zum Beispiel zehn Stunden verrechnet, um mit der Mutter des Mörders zu telefonieren. Das gehöre nicht zum notwendigen Aufwand einer amtlichen Verteidigung, entschied das Gericht. Anstatt einzelne Positionen der Rechnung zu korrigieren, strich es Senns Entschädigung für die Teilnahme an der viertägigen Gerichtsverhandlung. Die Honorarkürzungen führen zu einem Aufschrei unter Schweizer Strafverteidigern. Sie sehen im Umgang des Gerichts mit der Kollegin ein grundsätzliches Problem. Senn selber will sich auf Anfrage nicht äussern.

Unabhängigkeit in Gefahr

Thomas Fingerhuth ist ein Zürcher Anwalt, der sich mit brutalen Tätern auskennt. Er hat die Kindermörderin von Horgen und den Doppelmörder von Pfäffikon verteidigt und sagt: «Diese Honorarkürzung ist ein Skandal.» Indem das Gericht eine eigene Rechnung erstelle, schreibe es der Verteidigung vor, wie viel Aufwand sie betreiben solle: «Damit stellt es deren Unabhängigkeit infrage.» In Kantonen, in denen derartige Honorarkürzungen üblich seien, habe ein amtlicher Verteidiger nicht die gleichen Möglichkeiten wie ein privater. Das führe zu einer «Zweiklassen-Justiz». Nur wer es sich leisten könne, werde angemessen verteidigt. Zur erstinstanzlichen Honorarkürzung sagt er: «Die Verteidigerin hat an der Hauptverhandlung teilgenommen und ihr Plädoyer gehalten. Indem das Gericht ihr das Honorar dafür pauschal streicht, bringt es zum Ausdruck, dass ihm ihre Arbeit nichts wert ist.»

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis zum Urteil: Am 21. Dezember 2015 wird Rupperswil zum Schauplatz eines der grausamsten Mordfälle in der Schweizer Kriminalgeschichte.
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Als die Feuerwehr zu einem Brand in einem Haus an der Lenzhardstrasse ausrückt, können die Einsatzkräfte nicht ahnen, was auf sie zukommt.
In diesem Haus entdecken die Feuerwehrleute vier verkohlte Leichen.
Wenig später nehmen Ermittler und Spurensicherung ihre Arbeit auf.
Zwei Tage nach den Morden teilt die Polizei mit: Bei den Opfern handelt es sich um Carla Schauer (†48), ihre beiden Söhne Davin (†13) und Dion (†19) ...
... sowie um die Freundin des älteres Sohnes, Simona (†21).
Rupperswil steht unter Schock. Vom Täter fehlt jede Spur.
Die Menschen im Dorf nehmen Anteil am Schicksal der Opfer: Zeichen der Anteilnahme vor dem Haus, in dem die Taten geschahen.
Viele Kerzen beim Haus der Opfer sind für diese angezündet.
8. Januar 2016: In Rupperswil findet ein Gedenk-Gottesdienst für die Opfer statt.
Rund 500 Personen wohnen dem Trauer-Gottesdienst bei. Wegen des grossen Andrangs müssen rund 200 Gäste den Gottesdienst vom Saal des Kirchgemeindehauses aus verfolgen.
18. Februar 2016: Staatsanwaltschaft und Polizei informieren erstmals ausführlich über die Geschehnisse in Rupperswil an einer Pressekonferenz. Im Bild Staatsanwältin Barbara Loppacher und Kripo-Chef Markus Gisin.
An dieser Pressekonferenz setzen die Behörden eine Belohnung von bis zu 100'000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus.
Mit Flugblättern (in 7 Sprachen) sucht die Polizei nach Zeugen und Hinweisen.
Auf dem Flugblatt ist auch dieses Bild von Carla Schauer (†48) zu sehen, aufgenommen von einer Überwachungskamera: Sie hebt am Tattag um 9.51 Uhr Geld an einem Bankschalter in Wildegg ab. Es sind 9850 Franken.
Später veröffentlicht die Polizei auch dieses Bild: Carla Schauer hebt um 10.10 Uhr an einem Geldautomaten in Rupperswil 1000 Euro ab.
April 2016: Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY – ungelöst" macht Filmaufnahmen zum Mordfall von Rupperswil. Der Beitrag soll bald ausgestrahlt werden – doch dazu kommt es nicht mehr.
13. Mai 2016: Fast fünf Monate nach dem Tötungsdelikt laden Polizei und Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer zweiten grossen Pressekonferenz ein.
Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht enthüllt: "Der Täter ist gefasst. Es handelt sich um einen 33-jährigen Schweizer aus Rupperswil, der nicht vorbestraft ist."
Der Starbucks in Aarau: Hier nahm die Polizei Thomas N. fest.
Das ist er: Thomas N., neben dem Haus der Familie Schauer in Rupperswil. (Fotomontage)
Thomas N. war jahrelang Fussball-Trainer und betreute C-Junioren. Die Junioren, ihre Familien und die Vereinsmitglieder sind geschockt.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
Dieses Bild zeigt Thomas N. als Betreuer an einem Fussballspiel im April 2016, rund vier Monate nach der Tat.
In diesem Haus in Rupperswil – nur wenige Meter vom Haus der Familie Schauer entfernt – wohnte Thomas N. zusammen mit seiner Mutter.
Bei Thomas N. zu Hause fand die Polizei diesen Rucksack samt Utensilien. Sie liessen befürchten, dass er eine nächste Tat bereits geplant hatte.
7. September 2017: Staatsanwältin Barbara Loppacher von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhebt Anklage.
Wenige Tage nach der Ergreifung des Täters wird bekannt: Die Rechtsanwältin Renate Senn wird Thomas N. als amtliche Verteidigerin vor Gericht vertreten.
Thomas N. sitzt im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf in Haft.
Der Prozess vor dem Bezirksgericht Lenzburg fand aus Platzgründen im Polizeigebäude in Schafisheim statt. 65 Medienschaffende und 35 Zuschauer verfolgten ihn.
Den Kopf hat er meist auf seine rechte Hand gestützt, mit Zeigfinger und Daumen hält er sich die Nasenwurzel.
Das Gericht: René Müller (SVP), Margrit Kaufmann (CVP), Schreiber Lukas Fischer, Präsident Daniel Aeschbach (SVP), Marianne Bitterli (SVP), Luca Cirigliano (SP).
Blick in den Gerichtssaal mit dem Angeklagten (rechts aussen).
Thomas N. vor Gericht.
Brief-Ausschnitt: Thomas N. schrieb den Angehörigen einen Brief – aber ohne das Wort "Entschuldigung" zu verwenden. Während des Prozesses wurde dies bekannt.
Thomas N. am ersten Prozesstag: Er spricht deutlich, verliert nie die Fassung.
Staatsanwältin Barbara Loppacher (vorne).
«Ich bin pädophil», sagt der geständige 34-Jährige vor Gericht.
Der vierfache Mörder von Rupperswil AG (Bildmitte) soll verwahrt werden. Das Bezirksgericht Lenzburg verhängte eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und ordnete eine ordentliche Verwahrung an.
Gerichtszeichung von Thomas N. bei der Urteilsverkündung am Freitag.
Gegen das Urteil erhob Thomas N. Berufung. Er wehrte sich gegen die ordentliche Verwahrung. Daraufhin erklärte auch die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung: Sie fordert erneut eine lebenslange Verwahrung für den Vierfachmörder.
Am 13. Dezember kam es zum Prozess vor dem Aargauer Obergericht. Dieses entschied, dass der Vierfachmörder von Rupperswil ordentlich verwahrt wird, aber keine ambulante Massnahme (Therapie) erhält.
Thomas N. wohnte der Berufungsverhandlung nicht bei. Sein Gesuch, in dem er darum bat, von den Gerichtsverhandlungen dispensiert zu werden, wurde gutgeheissen.
Staatsanwältin Barbara Loppacher ist zufrieden mit dem Urteil des Obergerichts.

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis zum Urteil: Am 21. Dezember 2015 wird Rupperswil zum Schauplatz eines der grausamsten Mordfälle in der Schweizer Kriminalgeschichte.

SEVERIN BIGLER

Lorenz Erni ist ein Zürcher Anwalt, der sich normalerweise nicht in den Medien äussert. Er ist der Verteidiger, den grosse Männer holen, wenn sie in juristische Schwierigkeiten geraten: Roman Polanski, Sepp Blatter oder Pierin Vincenz. Für diese Herren ist die Honorarrechnung das kleinste Problem. Dennoch beschäftigt es Erni, wie das Gericht mit seiner Aargauer Kollegin umgeht. Er hat die Begründung studiert und sagt, er könne nicht erkennen, weshalb ein Aufwand von 46 Stunden überhöht sein solle: «Wie will das Gericht beurteilen können, dass bloss drei Stunden Besprechungen mit dem Mandanten notwendig waren?» Zudem benötige schon nur das Studium des erstinstanzlichen Urteils – es umfasst 161 Seiten – viel Zeit.

Diese Honorarkürzung ist ein Skandal.

(Quelle: Thomas Fingerhuth, Anwalt aus Zürich)

Bruno Steiner hat in seiner Karriere drei Rollen im Gerichtssaal ausgeübt. Er war Ankläger, dann Richter, jetzt ist er Verteidiger. Der 70-Jährige sitzt in seinem Büro unter einem ausgestopften Wildschweinkopf, trägt Crocs-Schuhe mit Totenköpfen und sagt, der Fall Rupperswil sei in seiner Grausamkeit und Perversion einzigartig: «Der Umgang mit einem Täter, der zum grössten Unmenschen der Schweiz erklärt wurde, ist sehr aufwendig. Es ist unrealistisch, diesen sehr speziellen Berufungsprozess in nur drei Stunden zu besprechen.»

Der Solothurner Anwalt Konrad Jeker dreht das Argument um: «Einer Verteidigerin, die für die Beratung ihres Klienten in einem derart bedeutenden Fall lediglich drei Stunden aufwendet, müsste man vielmehr vorwerfen, dass sie ihre gesetzlichen Berufspflichten schwer verletzt.» Er tritt in mehreren Kantonen vor Gericht auf. Nicht nur das Aargauer Obergericht würde die Honorare «ungerechtfertigt» kürzen. Es habe sich aber den Ruf erworben, «besonders rigide» vorzugehen und sich dafür bei der Präsentation der Jahresrechnung «politisch feiern zu lassen». So hebt der Kanton im neusten Jahresbericht die Einsparungen bei den amtlichen Honoraren als positiven Budgeteffekt hervor.

Die Verteidigung kann nicht immer alle Bemühungen offenlegen, wenn sie das Anwaltsgeheimnis nicht verletzen will.

(Quelle: Niklaus Ruckstuhl, Anwalt aus Basel)
 Pflichtverteidigerin Renate Senn nach der Urteilsverkündung vor den Medien. Prozess gegen Vierfachmörder Thomas N. am Aargauer Obergericht, Aarau, 13. Dezember 2018.

Pflichtverteidigerin Renate Senn nach der Urteilsverkündung vor den Medien. Prozess gegen Vierfachmörder Thomas N. am Aargauer Obergericht, Aarau, 13. Dezember 2018.

Alex Spichale

Anwälte sehen eine Tendenz. Die Gerichte würden vermehrt derartige Budgetziele verfolgen. Jeker wirft den Gerichten vor, die Mittel ungleichmässig zu kürzen. Sie würden nicht bei sich selbst oder bei der Strafverfolgung sparen, sondern nur bei den Pflichtverteidigern. Sie würden «darauf getrimmt», ihren Auftrag im Wissen um die Kürzung ihres Honorars «nur noch scheinbar zu erfüllen».

Der Umgang mit einem Täter, der zum grössten Unmenschen der Schweiz erklärt wurde, ist sehr aufwendig.

(Quelle: Bruno Steiner, Anwalt aus Zürich)

Geheimnisvolle Rechnungen

Die Schwierigkeit für die Richter ist: Wie können sie feststellen, wenn ein Verteidiger tatsächlich eine überhöhte Rechnung stellt? Manchmal ist das schlicht nicht möglich. Niklaus Ruckstuhl ist Verteidiger und Titularprofessor in Strafprozessrecht der Universität Basel. Er sagt, die Verteidigung könne nicht immer alle Bemühungen offenlegen, wenn sie das Anwaltsgeheimnis nicht verletzen wolle. Er macht ein Beispiel: Ein Klient verlange von ihm, dass er ein Geständnis schreibe. Doch dann wolle der Klient dieses doch nicht einreichen. Die acht Stunden, die er als Verteidiger dafür aufgewendet habe, könne er dem Gericht danach nicht kommunizieren.

Zum Job des Verteidigers gehört es zudem manchmal, einen Teil des Hasses einzustecken, der sich eigentlich gegen den Klienten richtet. Im Fall Rupperswil war dieser Hass so gross, dass Renate Senn mehr als nur ein paar Spritzer davon abkriegte. Die jüngste Attacke: Hacker haben ihre Kanzlei-Website beschädigt. Auch diese Kosten muss die amtliche Verteidigerin selber tragen.