Energiegesetz

Nach klarem Nein: GLP-Fraktionschefin schliesst Verbündung mit Klimajugend nicht aus

«Wir sind überzeugt, dass das Volk es wie wir sieht, und ein deutlich griffigeres Gesetz will.» Barbara Portmann, Fraktionschefin GLP.

«Wir sind überzeugt, dass das Volk es wie wir sieht, und ein deutlich griffigeres Gesetz will.» Barbara Portmann, Fraktionschefin GLP.

Sollte GLP-Basis Energiegesetz ablehnen, könnte sich die Fraktionschefin vorstellen, sich mit der Klimajugend zu verbünden.

Der Grosse Rat hat vorgestern Dienstag das neue kantonale Energiegesetz mit 80:50 Stimmen verabschiedet. Damit soll der Aargau im Gebäudebereich seinen Beitrag gegen den Klimawandel leisten und den Anteil neuer erneuerbarer Energien markant erhöhen. Weil dagegen erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen worden ist, kommt es zum Urnengang – voraussichtlich am 27. September. Obwohl ihnen das Gesetz viel zu wenig weit geht, stimmten SP, Grüne und EVP-BDP zähneknirschend zu. Ja sagten auch FDP und CVP, die es inhaltlich von allen Fraktionen am stärksten mittragen.

Klar Nein stimmten die SVP sowie die beiden EDU-Gross­räte, weil ihnen das Gesetz viel zu weit geht. Nein sagten ebenfalls die Grünliberalen. Anders als SP und Grüne waren sie nicht bereit, das aus ihrer Sicht viel zu wenig weit gehende Gesetz mitzutragen. Nun kommt das Gesetz vors Volk. Werden die Grünliberalen es jetzt zusammen mit der SVP in unheiliger Allianz bekämpfen?

Erste Diskussion mit Basis schon am 20.März

Die Fraktion werde an der nächsten GLP-Mitgliederversammlung vom 20. März dar­legen, «warum wir nicht mit ­gutem Gewissen zustimmen konnten, und werden dies mit den Mitgliedern diskutieren», sagt Fraktionschefin Barbara Portmann. Da werde man spüren, wie die Basis die Situation sieht.

Für eine Parolenfassung wäre es an diesem Tag aber noch zu früh. Erst in einer nächsten Versammlung werde man entscheiden, ob die Grünliberalen dieses Gesetz trotzdem mittragen wollen wie SP und Grüne, oder ob man es ablehnen und in der Volksabstimmung bekämpfen soll.

Unheilige Allianz? – «auf keinen Fall»

Eine unheilige Allianz mit der SVP sähe Portmann auf keinen Fall. Auch dann nicht, wenn sich die Basis für eine Nein-Parole entscheiden, und man ein gegnerisches Komitee auf die Beine stellen würde. Sie könnte sich vorstellen, sich dafür zum Beispiel mit der Klimajugend zu verbünden: «Wir würden aus ganz anderen Gründen ablehnen als die SVP. Bei einem Volks-Nein kann man auch nachträglich die Gründe herausfinden. Wir sind überzeugt, dass das Volk es wie wir sieht, und ein deutlich griffigeres Gesetz will.» Dazu gehören müsste, so Portmann, «dass zwingend bis in 20 Jahren alle Ölheizungen raus müssen». 

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