Nationalratswahlen
Mitteparteien prüfen Listenverbindung mit Ecopop – ein Fehler?

Viele Parteien setzen ihre Hoffnungen vor den Wahlen in Listenverbindungen. So prüfen die kleinen Mitteparteien eine Listenverbindung mit Ecopop – Politologe Daniel Bochsler sagt, warum dies zum Imageschaden, aber auch zum Sitzgewinn führen kann.

Manuel Bühlmann
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Ecopop will mit einigen Mitteparteien Listenverbindungen eingehen

Ecopop will mit einigen Mitteparteien Listenverbindungen eingehen

Keystone

Vor den Wahlen wird gerechnet: Die Parteien setzen ihre Hoffnungen in die Listenverbindungen. Wie steigen die Chancen auf einen zusätzlichen Nationalratssitz? Das ist die zentrale Frage.

Dabei spielen politische Differenzen plötzlich eine untergeordnete Rolle. «Politisches Lotterbett» – der wenig schmeichelhafte Übername. Im Aargau stehen die meisten Konstellationen fest.

Noch offen ist, ob es tatsächlich zur Listenverbindung zwischen den kleinen Mitteparteien BDP, EVP sowie GLP und Ecopop kommt. EVP und GLP wären dabei, der Entscheid der BDP steht noch aus. Politologe Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA) über Chancen und Risiken einer Listenverbindung.

Daniel Bochsler, Politologe.

Daniel Bochsler, Politologe.

SAT

Herr Bochsler, die kleinen Mitteparteien wagen womöglich eine Listenverbindung mit Ecopop. Ein Fehler?

Daniel Bochsler: Das ist eine Frage der Perspektive. Rein mathematisch betrachtet können die Parteien nur profitieren. Das trifft insbesondere auf die kleinen zu, die sonst im Proporzwahlsystem kaum Chancen auf einen Sitz hätten. Aus Wählersicht fällt die Antwort allerdings ein wenig anders aus.

Listenverbindungen: So funktionierts

Die Sitze im Nationalrat werden im Proporzsystem vergeben – sie werden gemäss den Wähleranteilen auf die Parteilisten verteilt. Weil dies meistens nicht aufgeht, müssen danach die Restmandate zugewiesen werden. Mit den Listenverbindungen erhöhen die Parteien die Chance auf einen zusätzlichen Sitz. Denn die verbundenen Listen werden bei der Verteilung der Sitze zuerst wie eine einzige Liste behandelt. Danach werden die Sitze, die der Listenverbindung zustehen, unter den beteiligten Listen verteilt. In der Regel profitiert die grösste der verbundenen Parteien davon. (AZ)

Inwiefern?

Wähler wollen, dass die Reststimmen, die über die Listenverbindungen verteilt werden, an ihre Partei oder zumindest an Parteien gehen, die ihnen politisch möglichst nahe stehen. Nur so können sie sicher gehen, dass ihre Interessen im Nationalrat vertreten werden. Den Wählern ist wichtig, dass der Sitz im eigenen Lager bleibt. 90 Prozent der Listenverbindungen gehen denn auch Parteien ein, die ähnliche politische Ziele verfolgen.

Eine zu wild durcheinandergewürfelte Verbindung – wie im aktuellen Beispiel – kann sich also rächen?

Wie stark solche Verbindungen den Partnern schaden, lässt sich im Vorfeld nicht sagen – das wäre reine Spekulation. Fest steht: Ecopop polarisiert stark, dementsprechend führt eine mögliche Listenverbindung zu öffentlichen Diskussionen.

Die meisten Wähler der Mitteparteien und die Ecopop-Anhänger haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Die Verbindung dürfte deshalb nicht bei allen in der Basis begrüsst werden.

Bei GLP und EVP heisst es, man fürchte sich nicht vor negativen Reaktionen der Wähler: Diese würden verstehen, dass es sich dabei um eine rein mathematisch motivierte Aktion handle. Droht kein Imageschaden?

Da wäre ich mir nicht so sicher, solche Zweckallianzen werden in der Öffentlichkeit jeweils intensiv diskutiert. Sie sind schlecht für das Image der Partei. Das kann dazu führen, dass jemand deswegen eine andere Liste wählt. Doch wie stark sich dieser Effekt am Wahltag zeigt, wissen wir nicht.

Warum der Aargau die Wahlzettel anpasst

Die Schwierigkeit bei den Listenverbindungen liegt darin, dass sie in manchen Kantonen zu wenig transparent dargestellt sind», sagt Politologe Daniel Bochsler. Die Angaben seien relativ klein in der Fusszeile aufgeführt, und statt Listennamen stünden dort nur die Nummern. «Es wäre zu begrüssen, wenn die Verbindungen auf diese Wahlen hin deutlicher gekennzeichnet würden.»

Das findet auch die Bundeskanzlei: In einem Kreisschreiben empfiehlt sie den Kantonen, künftig statt nur die Nummern auch die Namen der Listen, die miteinander verbunden sind, oben auf den Zetteln gut sichtbar aufzuführen. Die Empfehlungen aus Bern werde der Kanton Aargau bereits für diese Wahlen umsetzen, sagt Franziska Gross, stellvertretende Leiterin des kantonalen Wahlbüros. Weil der Aargau nun erstmals 16 Nationalratssitze erhält, hätten die Wahlzettel ohnehin angepasst werden müssen. Rund 413 000 wahlberechtigte Aargauer werden die Listen Ende September per Post erhalten. (Mbü)

Wem würde eine Listenverbindung zwischen BDP, EVP, GLP und Ecopop am meisten nützen?

Meistens gewinnen die grössten Parteien, die wahrscheinlichsten Gewinner wären demnach BDP und GLP. Ecopop selbst dürfte als Ein-Themen-Partei kaum viele Stimmen sammeln. Einen Sitz wird Ecopop wohl nicht erobern, dafür könnte sie ausschlaggebend für einen Sitzgewinn der anderen Parteien sein.

Ecopop bezeichnet sich selbst als Bewegung, nicht als Partei. Kann dies im Wahlkampf ein Vorteil sein?

Wer sich als neue Kraft verkauft, die frischen Wind in die Politik bringt, hat auch in der Schweiz einen Bonus. Das haben BDP und GLP bei den letzten Wahlen bewiesen. Die Ecopop-Politiker nennen sich wohl vor allem deshalb Bewegung, um nicht wie eine verkrustete Partei zu wirken.

Trotz dem Risiko, die eigene Wählerschaft zu vergraulen, gibt es die Verbindungen zwischen Parteien, die kaum inhaltliche Gemeinsamkeiten aufweisen. Gab es im Aargau besonders gewagte Zusammenschlüsse?

«Exoten-Listenverbindungen» kamen auch im Aargau schon mehrmals zustande. Am wenigsten passten die EDU und der LdU zusammen, die 1995 ihre Listen verbanden. Die Wähler haben kaum gegenseitig Kandidaten gewählt. Ob die beiden Parteien deswegen ein schlechteres Resultat erzielt haben, lässt sich allerdings nicht sagen.

Sie haben die Wahlen 2011 analysiert: Welche Partei hat im Aargau am meisten von den Listenverbindungen profitiert?

Pro Kanton wird meist nur ein Mandat über die Listenverbindungen vergeben. Bei den letzten Wahlen eroberte die GLP auf Kosten der CVP einen Sitz. Schweizweit konnten die Grünliberalen dank verbundenen Listen ihre Mandate von sechs auf zwölf verdoppeln.

Und wer wird diesen Herbst zum grossen Profiteur?

Prognosen sind sehr schwierig. Das Ergebnis hängt von Stimmenzahlen im Nachkommabereich ab. Fest steht aber: Die grösste Wahrscheinlichkeit besteht dort, wo mehrere kleine Parteien zusammenspannen – also hätte eine verbundene Liste von BDP, EVP, GLP und Ecopop wohl gute Chancen. Aber letztlich spielt neben dem mathematischen Kalkül auch der Faktor Glück eine wichtige Rolle.

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