Kommentar
Regeln gelten auch für Demonstranten

Auch in einer Pandemie muss es erlaubt sein Kritik zu äussern oder zu demonstrieren. Dennoch gelten die gleichen Regeln für alle.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Corona-Skeptiker ohne Abstand und ohne Maske: Szenen wie diese vom letzten Samstag in Altdorf UR soll es in Aarau und Wettingen nicht geben.

Corona-Skeptiker ohne Abstand und ohne Maske: Szenen wie diese vom letzten Samstag in Altdorf UR soll es in Aarau und Wettingen nicht geben.

Urs Flueeler / KEYSTONE

In einer Demokratie sind Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zwei der höchsten Güter. Diese gilt es zu schützen, auch und gerade während einer Pandemie, die massive Einschränkungen mit sich bringt. Darum ist es grundsätzlich heikel, wenn der Sicherheitschef der Stadt Aarau und der Gemeinderat Wettingen eine Coronademonstration verbieten.

Auch die Gegner der Covid-Massnahmen dürfen ihre Kritik auf die Strasse tragen. Es spielt keine Rolle, ob ihre Position wissenschaftlich fundiert oder völlig abstrus ist. Es ist egal, ob ein Wirt gegen die Schliessung seines Lokals protestiert, oder eine Demonstrantin vor der Weltverschwörung mit Bill Gates, Herstellern von 5G-Antennen und einer Diktatur warnt.

Es ist nicht verboten, Unsinn zu verbreiten und zweifelhaften Theorien anzuhängen. Die Behörden in Aarau und Wettingen schränken mit dem Verbot der Kundgebungen aber die Meinungsfreiheit nicht ein. Sie setzen nur die Regeln durch: Demonstrieren ist erlaubt, aber nur mit Maske.

Fragt man die Organisatoren, ob sie die Maskenpflicht einhalten, erhält man diese Antwort: Wer ein Attest habe, müsse keine Maske tragen,
der Veranstalter dürfe keine Atteste kontrollieren. Das ist formaljuristisch korrekt, nur haben nicht alle 8000 Leute an einer Grossdemo ein Attest. Und es ist nicht einzusehen, warum für die ganze Bevölkerung Einschränkungen gelten sollen, nur für Teilnehmer einer Coronakundgebung nicht.