Kanton Solothurn
Gemeinden sollen für Schuldenberatung und Freiwilligenarbeit bezahlen: Kantonsrat sagt deutlich Ja

Ab seiner Sitzung vom Dienstag diskutierte der Solothurner Kantonsrat die Revision des Sozialgesetzes. Im Grundsatz kaum bestritten, sorgten Detailfragen bei der Freiwilligenarbeit für Diskussionen im Rathaus.

Raphael Karpf
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Nach den coronabedingten Aussensessionen trat das Parlament am Dienstag erstmals wieder im Kantonsratssaal zusammen.

Nach den coronabedingten Aussensessionen trat das Parlament am Dienstag erstmals wieder im Kantonsratssaal zusammen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Budget- und Schuldenberatung. Freiwilligenarbeit. Selbsthilfe. Elternbildung. All diese Angebote waren bisher in Solothurn nicht klar geregelt. Zum Teil wurden sie vom Kanton finanziert und koordiniert, zum Teil von den Gemeinden. Wobei letztere einfach einen freiwilligen Beitrag leisten konnten.

Dieses System bewährte sich nicht. Und so wollte die Regierung mit einer Revision des Sozialgesetzes Klarheit schaffen. Der Vorschlag der Regierung sah folgendes vor: Für die Budget- und Schuldenberatungen sollen die Gemeinden aufkommen. Denn sie würden die finanzielle Situation ihrer Bewohnerinnen und Bewohner am besten kennen. Die Gemeinden können laut Vorschlag selbst entscheiden, wie sie das Angebot gestalten. Ob sie etwa eine Fachperson anstellen. Oder ob sie eine Leistungsvereinbarung mit einer Fachstelle eingehen. Klar wäre einfach: Die Gemeinden müssten etwas tun. Kostenpunkt: Etwa fünf Franken pro Jahr und Einwohner und Einwohnerin.

Der zweite Punkt, die Freiwilligenarbeit, soll gemäss Vorschlag der Regierung ebenfalls bei den Gemeinden angesiedelt werden. Denn dort werden diese Arbeiten auch verrichtet, so die Argumentation. Dafür sollen für die Elternbildung und für die Selbsthilfe der Kanton die Verantwortung übernehmen.

Nur die SVP ist grundsätzlich dagegen

Barbara Wyss Flück

Barbara Wyss Flück

Bild: Zvg

Die Vorlage wurde von den meisten Fraktionen positiv aufgenommen. Man hoffe, damit seien die Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen nun abschliessend geklärt, sagte etwa Grüne-Kantonsrätin Barbara Wyss Flück:

«Die Institutionen können nun hoffentlich wieder ihre Energie auf die Qualität ihres Angebots legen und werden nicht länger zwischen Kanton und Gemeinden hin und hergeschoben.»
Thomas Giger

Thomas Giger

Bild: Zvg

Opposition gab es einzig von Seiten der SVP. Gleich vier Punkte kritisierte Sprecher Thomas Giger: Das neue Gesetz koste die Gemeinden zu viel, es sei ungenügend abgeklärt worden, ob die Angebote überhaupt gewünscht würden, ein Bürokratiemonster würde erschaffen. Und viertens: «Der Ton passt uns nicht», so Giger. Man stelle eine starke Tendenz fest, die Bürger zu bevormunden.

«Man geht unter dem Deckmantel der Prävention davon aus, dass der Bürger nicht mehr von sich aus verantwortungsvoll ist.»
Urs Huber

Urs Huber

Bild: Hanspeter Bärtschi

Dieser Aussage hielt SP-Kantonsrat Urs Huber entgegen: «Wenn man bei der Schuldenberatung ist, ist man erwiesenermassen irgendwo überfordert.» Die ganze Vorlage deswegen abzulehnen, sei fahrlässig.

Soweit kam es allerdings nicht: Nebst der SVP war niemand grundsätzlich dagegen, die Revision des Gesetzes wurde mit 76 zu 20 Stimmen deutlich angenommen.

Freiwilligenarbeit: Wie konkret soll es sein?

Zuvor hatte es allerdings noch zu einem Detail Diskussionen gegeben. Es ging um die Frage: Wie konkret soll das neue Gesetz den Gemeinden vorschreiben, was sie bei der Freiwilligenarbeit zu leisten haben?

Die Regierung hatte sich für deutliche Formulierungen entschieden: Die Gemeinden «gewährleisten» Freiwilligen den Zugang zu Einsatzmöglichkeiten; oder: Die Gemeinden «sorgen dafür», dass die Einsätze nach anerkannten fachlichen Standards vermittelt werden.

Diese deutlichen Formulierungen gingen der vorberatenden Finanzkommission zu weit. Sie beantragte, diese Passagen aus dem Gesetz zu streichen. Die Gemeinden sollen damit zwar nach wie vor etwas tun müssen, doch was genau, sollen sie selbst entscheiden können. In der Folge entbrannte eine Diskussion über Freiwilligenarbeit und deren Funktion.

Tamara Mühlemann Vescovi

Tamara Mühlemann Vescovi

Bild: Patrick Luethy

Stellvertretend für das eine Lager fand CVP-Kantonsrätin Tamara Mühlemann Vescovi:

«Freiwilligenarbeit ist nicht gratis. Und sie braucht in Gottes Namen Strukturen.»

Und im anderen Lager meinte SVP-Kantonsrat Thomas Giger:

«Mit so vielen Einschränkungen werden wir Freiwilligenarbeit verhindern.»
Susanne Schaffner

Susanne Schaffner

Bild: Hanspeter Bärtschi

Denn der Vorteil sei ja gerade, dass sie unkompliziert sei. Regierungsrätin Susanne Schaffner versuchte zu beschwichtigen: Das Gesetz sehe keine konkreten Verpflichtungen für die Gemeinden vor, sondern sei als «wertvoller Hinweis», quasi als Denkanstoss gedacht. Doch damit vermochte sie die beiden Lager nicht zu versöhnen.

Markus Spielmann

Markus Spielmann

Bild: Zvg

Die Lösung hatte schliesslich FDP-Kantonsrat Markus Spielmann parat. Sein Vorschlag: Die diskutierten Gesetzespassagen sollen nicht ersatzlos gestrichen, sondern mit einem etwas offener formulierten Artikel ersetzt werden. Dieser Vorschlag fand dann eine Mehrheit.

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