Justiz
Mann missbraucht schlafende Frau und wird des Landes verwiesen – das Bundesgericht klärt eine Grundsatzfrage

Ein Türke, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, muss das Land verlassen, weil er eine Frau geschändet hatte. Das Bundesgericht nutzte den Aargauer Fall von sexuellem Missbrauch, um gleich noch eine grundsätzliche Frage zu klären.

Manuel Bühlmann
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Ein Türke hatte sich zu einer schlafenden Frau ins Bett gelegt und wollte in sie eindringen. Sie ohrfeigte ihn. (Symbolbild)

Ein Türke hatte sich zu einer schlafenden Frau ins Bett gelegt und wollte in sie eindringen. Sie ohrfeigte ihn. (Symbolbild)

Keystone

Als Teenager kam er mit seiner Familie aus der Türkei in die Schweiz. 20 Jahre später muss er das Land wieder verlassen. Der Grund: Er hat eine jener Straftaten begangen, die zu einem obligatorischen Landesverweis führen.

Im September 2017 hatte er sich unter Einfluss von Alkohol und Kokain zu einer schlafenden Frau ins Bett gelegt und sie sexuell missbraucht. Sie erwachte, bevor er in sie eindringen konnte, ohrfeigte den ihr unbekannten Mann und forderte ihn auf, das Schlafzimmer zu verlassen, was dieser dann auch tat. Das Aarauer Bezirksgericht und später das Aargauer Obergericht verurteilten den Mann wegen Schändung sowie eines Betäubungsmitteldelikts zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Zudem wurde er für fünf Jahre des Landes verwiesen.

Wo es Ausnahmen geben würde

Vor Bundesgericht fordert er einen Freispruch vom Vorwurf der Schändung und folglich auch den Verzicht auf einen Landesverweis. Mit seinen Argumenten findet er allerdings bei den fünf Richterinnen und Richtern kein Gehör. Das Opfer hatte zu Beginn der Tat geschlafen und war somit zunächst zum Widerstand unfähig. Zu Recht sei der Mann daher wegen Schändung verurteilt worden, entscheidet das Bundesgericht. Weil es sich dabei um eine sogenannte Katalogtat handelt, die automatisch einen Landesverweis nach sich zieht, wird der Aargauer Entscheid auch in diesem Punkt bestätigt. Ausnahmen sind nur bei einem schweren persönlichen Härtefall möglich. Eine solche Konstellation liegt nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vor.

Daran ändert auch die relativ lange Anwesenheit von rund 20 Jahren in der Schweiz nichts. Er lebte bis zum 14. Altersjahr in der Türkei, hat dort Verwandte und spricht Türkisch. Zu Recht sei das Aargauer Obergericht deshalb von grundsätzlich intakten Reintegrationschancen ausgegangen, heisst es im Urteil. Die Beschwerde des Mannes wird auch in diesem Punkt abgewiesen. Er wird die Schweiz verlassen müssen.

Umstrittener Eintrag in europaweiter Datenbank

Um einen Grundsatzentscheid handelt es sich allerdings aus einem anderen Grund: Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob der ausgesprochene Landesverweis im Schengener Informationssystem ausgeschrieben werden darf. In der europaweiten Datenbank sind unter anderem Personen eingetragen, die sich nicht in einem der rund 30 beteiligten Staaten aufhalten dürfen und mit einer Einreisesperre belegt sind. Eine Ausschreibung im Informationssystem sei unverhältnismässig, kritisiert der Beschuldigte. Dadurch könne er sich nur in der Türkei, nicht aber in einem anderen europäischen Staat als der Schweiz eine Zukunft aufbauen.

Die Frage, wann eine verurteilte Person im Schengener Informationssystem ausgeschrieben werden soll, wurde von den Gerichten bislang unterschiedlich beantwortet. Das Bundesgericht sorgt nun für Klarheit und hält fest: Zwar reichten Bagatelldelikte nicht für einen Eintrag in der Datenbank, ein schweres Delikt werde aber auch nicht vorausgesetzt. Es genüge die Verurteilung wegen einer Straftat, welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährde und von einer gewissen Schwere sei. «Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person.»

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, das Aargauer Obergericht durfte den Mann aufgrund des Landesverweises im System ausschreiben lassen – trotz bedingt ausgesprochener Strafe und relativ geringem Strafmass.

Bundesgerichtsurteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021