Interview
Hochuli gegen GSoA-Initiative: «Alle leisten Dienst an Gesellschaft»

Regierungsrätin Susanne Hochuli äussert sich im Interview gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie selbst wäre auch gerne ins Militär gegangen. Damit widerspricht sie den Parolen ihrer eigenen Partei.

Christian Dorer, Fabian Hägler
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Susanne Hochuli: «Nicht alle Menschen haben Lust, sich im Sozial- oder Umweltbereich zu engagieren.»

Susanne Hochuli: «Nicht alle Menschen haben Lust, sich im Sozial- oder Umweltbereich zu engagieren.»

Im Büro von Regierungsrätin Susanne Hochuli stehen viele Pflanzen – und ein Paar schwarze Militärstiefel mit Putzzeug. «Wenn es die Kavallerie noch gegeben hätte, wäre ich wohl ins Militär gegangen», sagt Hochuli. Als die heutige Aargauer Militärdirektorin zwanzig war, gab es aber nur den Frauenhilfsdienst in der Armee. «Und darin habe ich mich damals nicht gesehen», sagt sie.

Frau Hochuli, am 22. September stimmen wir über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Wie stehen Sie zu einer freiwilligen Armee?

Susanne Hochuli: Ich bin gegen die Initiative der GSoA, weil ich für eine allgemeine Dienstpflicht einstehe. Ich finde, dass alle einen Dienst
an der Gesellschaft leisten müssten. Wenn man die Wehrpflicht abschafft, wäre es später schwieriger, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Wie würde diese allgemeine Dienstpflicht funktionieren?

Ich finde, man muss kein fertiges Modell haben, wenn man eine solche Idee lanciert. Wir berufen uns in der Schweiz immer wieder auf unser Milizsystem. Wir müssen uns überlegen, wie wir dieses System in die Zukunft retten können. Der Gedanke, dass sich alle zugunsten der Gesellschaft engagieren sollten, verschwindet zusehends. Deshalb müssten alle eine bestimmte Zeit lang einen Dienst an der Allgemeinheit leisten.

Dies hätte Auswirkungen auf unser Sozialsystem – braucht es dort so viele Leute, wie es mit der allgemeinen Dienstpflicht geben würde?

Man kann im Sozialsystem nicht die professionellen Mitarbeiter mit Leuten aus der allgemeinen Dienstpflicht ersetzen. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung von Neophyten oder beim Littering, wäre ein solches Engagement hingegen sehr willkommen. Das Militär bliebe eine Option, weil die Armee von dieser Dienstpflicht ebenfalls erfasst würde.

Zurück zur GSoA-Initiative: Sind Sie dagegen, weil Sie eine allgemeine Dienstpflicht möchten, oder weil Sie finden, die Schweiz brauche eine Armee?

Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine freiwillige Armee, wie sich die GSoA dies vorstellt, wirklich funktioniert. Mit der allgemeinen Dienstpflicht gäbe es Konkurrenz für die Armee, das Militär müsste sich dem Wettbewerb mit anderen Organisationen stellen, die auch Möglichkeiten anbieten, einen Dienst an der
Gesellschaft zu leisten.

Die Armee hat einen Auftrag – Landesverteidigung, Katastrophenhilfe. Da kann man doch nicht von Wettbewerb sprechen.

Es gibt im Militär heute Leerläufe, Führungsschwächen und andere Probleme. Warum soll man nicht versuchen, die Armee in Konkurrenz zu anderen Diensten zu verbessern?

Sind Sie sicher, dass es bei einer absoluten Wahlfreiheit, wo man seine Dienstpflicht absolvieren kann, genügend Leute gibt, die sich für die Armee entscheiden?

Nicht alle Menschen haben Lust, sich im Sozial- oder Umweltbereich zu engagieren. Wenn man aus verschiedenen Dienstmöglichkeiten wählen kann, überlegen sich die Menschen, wo sie persönlich profitieren und sich für ihre Sozialkompetenz, ihre Führungskompetenz und in ihren Dienst an der Gesellschaft profilieren können. Wenn die Armee das bieten kann – warum sollten die Menschen nicht diese Variante wählen?

Sollen auch die Ausländer Dienst leisten müssen?

Nur wenn jemand dieselben Rechte hat wie ein Schweizer, also abstimmen und wählen darf. Dann müsste diese Person auch Dienst leisten.

Die GSoA möchte die Armee abschaffen – Sie selber sind aber für die Armee?

Ich stehe für die Armee ein. Nach einer Naturkatastrophe kann niemand anderes helfen. Man muss einfach die Aufgaben der Armee immer wieder hinterfragen. Das ist fast wichtiger als die Diskussion, ob es eine Wehrpflicht braucht oder nicht. Welche Aufgabe hat die Armee, welche Leute braucht man dazu, wie kommt die Armee zu diesen Leuten – das sind die grundlegenden Fragen.

Auch in der Armeefrage sind Sie also – einmal mehr – anderer Meinung als Ihre Partei.

Das stimmt. Aber ich habe aber auch eine andere Meinung als Leute, die immer noch finden, wir bräuchten eine grosse Verteidigungsarmee.

Dann würden Sie den Gripen also nicht kaufen?

Nein, definitiv nicht.

Gibt es parteiintern noch Diskussionen, oder haben sich die Grünen an Ihr Ausscheren gewöhnt?

Schon als ich Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin war, wussten alle, dass ich eine eigenständige Meinung habe. Das ist nicht ungewöhnlich: In der Grünen-Fraktion politisieren unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Positionen. Die Grünen haben keinen Vorbeter.

Wie haben Sie 1989 bei der ersten GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee gestimmt?

Das weiss ich wirklich nicht mehr. (Überlegt.) Ehrlich, sonst würde ich es sagen.

Klar ist: Die Armee wird Standorte schliessen. Sie sagte aber noch nicht welche. Ist das nicht störend?

Beim VBS dauert eben alles ein bisschen länger, das sieht man auch bei den Asylunterkünften. Wir warten in den Kantonen schon lange auf das Stationierungskonzept aus Bern. Vielleicht hofft ja das VBS, dass sich in einigen Kantonen gewisse Standorte von selbst auflösen. Für den Aargau sind zum Beispiel die Stadtkaserne Aarau und das Logistikcenter Othmarsingen sehr wichtig, da hängen auch viele Arbeitsplätze dran.

Warum setzen Sie sich für den Verbleib der Stadtkaserne Aarau ein, wo doch die Stadt das Militär gar nicht mehr unbedingt will?

Bis heute gibt es ja kein Alternativkonzept. Man muss schon zuerst wissen, was man nachher machen will, bevor man das Bestehende ohne Not aufgibt. Ich verschliesse mich Veränderungen nicht, wir möchten dabei aber mitreden können. Es kann nicht sein, dass Vertreter von armasuisse mit Leuten in der Verwaltung über die Zukunft der Kaserne reden, ohne dass der Regierungsrat involviert ist.

Am 22. September gibt es auch kantonale Abstimmungen: Im Aargau wird über die Initiativen der Ärzte und Apotheker abgestimmt. Sie haben sich 2008 als Grossrätin klar für den Medikamentenverkauf durch Ärzte ausgesprochen.

Das stimmt, ich habe aber betont, dass ich mich weder den Ärzten noch den Apothekern verpflichtet fühle, sondern den Patienten und den Randregionen. Damals war es für manche Leute schwierig, zu ihren Medikamenten zu kommen. Dies hat sich inzwischen verändert.

So erklären Sie also Ihren Meinungsumschwung? Sie lehnen ja beide Initiativen ab.

Ich bin überzeugt, dass die Selbstdispensation keine Probleme löst. Für die Patienten wäre es vielleicht einfacher, aber als Regierungsrätin geht
es mir darum, die Grundversorgung im Gesundheitswesen grundsätzlich anzuschauen. Da haben wir den Masterplan «Integrierte Versorgung Aargau 2017», der im kommenden Jahr gestartet werden soll. Wenn nichts in der Verfassung steht, haben wir mehr Handlungsfreiheit, die integrierte Grundversorgung differenziert zu gestalten.

Bei diesem Prozess müssten Ärzte und Apotheker dabei sein. Ist das nach dem heftigen Abstimmungskampf überhaupt noch möglich, wo sich beide heftig bekämpfen?

Wenn eine der beiden Initiativen angenommen würde, gäbe es tatsächlich eine schwierige Situation. Dann würde es ungemein viel anspruchsvoller, zusammen einen guten Masterplan aufzubauen. Darum bin ich für den Status quo.

Die Ärzte sagen, mit dem Verkauf von Medikamenten würde der Hausarzt-Beruf wieder attraktiver.

Wirkungsvoller wäre es, die Tarmed-Struktur anzupassen, also die Tarife für Hausärzte zu erhöhen. Im Vergleich zu Spezialisten verdienen sie zu wenig, das macht es schwierig, die Grundversorgung zu gewährleisten. Wir haben ja Arztpraxen, die Medikamente verkaufen dürfen, weil die nächste Apotheke zu weit entfernt ist. Interessant ist aber: Dies führt nicht dazu, dass in den Randregionen mehr Hausärzte tätig sind. Darum zieht dieses Argument für mich nicht.

Dennoch wäre es für Patienten bequem, direkt beim Arzt die Medikamente zu beziehen.

Dabei ginge das Vieraugen-Prinzip verloren. Heute schaut der Apotheker auch auf das Rezept, das bringt dem Patienten mehr Sicherheit.

Was halten Sie vom Argument der Apotheker, bei einem Ja zur Ärzte-Initiative müssten 40 Apotheken schliessen? Ist das Tatsache oder Propaganda?

Das kann ich nicht beurteilen – als Gesundheitsdirektorin muss ich mir diese Frage aber auch nicht stellen. Ich muss vielmehr fragen, ob die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Ich muss ja nicht Politik für Ärzte oder Apotheker machen, sondern für die Menschen, die das Gesundheitssystem brauchen.

Ein weiteres Gesundheitsthema kommt mit dem Epidemiengesetz an die Urne – wie stehen Sie dazu?

Ich bin für dieses Gesetz. Die aktuelle Version stammt von 1970, seither hat sich sehr viel verändert in den Bereichen Mobilität, Migration, neue Krankheiten etc.

Die Gegner des Gesetzes warnen vor Zwangsimpfungen.

Es ist ganz einfach falsch, dass mit dem neuen Gesetz Leute festgehalten und zwangsweise geimpft würden. Das ist Angstmacherei. Schon im heutigen Gesetz gibt es ein Impfobligatorium für Notfälle. Im neuen Gesetz wird dies viel genauer definiert.

Was heisst das konkret?

Das neue Gesetz sagt, in Notlagen könnte ein Impfobligatorium für eine bestimmte Personengruppe verordnet werden. Das beste Beispiel wäre eine Masernepidemie, bei der jemand in einem Kinderspital mit kranken Kindern arbeitet. Wenn sich eine solche Person weigern würde, sich impfen zu lassen, müsste man sie im Betrieb in einem anderen Bereich einsetzen – weil sonst die Kinder gefährdet wären.

Ihr Parteikollege Geri Müller sagt, das Epidemiengesetz sei ein Eingriff in die Grundrechte, in die persönliche Freiheit eines Menschen.

Dann wird meine persönliche Freiheit aber in verschiedenen Lebensbereichen ebenfalls verletzt. Beim Impfen geht es nicht nur um einen einzelnen Menschen, sondern um die Gesellschaft. Die meisten Menschen impfen sich gegen Krankheiten, die für sie selber gefährlich sein können. Und wenn es eine Impfung gegen Krebs gäbe, würden sich garantiert alle impfen lassen. Deshalb sollte eine Impfung erst recht selbstverständlich sein, wenn sonst andere Menschen gefährdet werden.

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