Corona-Massnahmen
Härtefall-Gesetz tritt in Kraft: Kurzarbeitsentschädigungen zählen nicht zum Umsatz

Die Bestimmungen zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Kanton Aargau treten rückwirkend in Kraft. Um den Umsatzrückgang zu berechnen, sollen die Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsersatz neu nicht als Umsatz angerechnet werden.

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Corona-Entschädigungen zählen neu nicht mehr zum Umsatz 2020. Das hat der Regierungsrat entschieden. (Symbolbild)

Corona-Entschädigungen zählen neu nicht mehr zum Umsatz 2020. Das hat der Regierungsrat entschieden. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

(az) Der Aargauer Regierungsrat informiert am Freitagmorgen darüber, dass die Bestimmungen der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in der aargauischen Gesetzessammlung am Freitag publiziert würden. Sie treten rückwirkend
per 1. Dezember 2020 in Kraft, so schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung.

Änderung bei der Berechnung des Umsatzrückgangs

Um als Härtefall zu gelten, muss ein Unternehmen gegenüber dem Kanton belegen können, dass sein Jahresumsatz 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt. Erst sei vorgesehen gewesen, dass auch die Entschädigungen für Kurzarbeit und der Covid-19-Erwerbsersatz sowie bereits geleiteste Sofort- und Direktzahlungen des Kantons als Umsatzbestandteil gerechnet würden. Nun hat der Regierungsrat seine Meinung geändert, nachdem in der Diskussion mit der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) klar wurde, dass diese Regelung Unternehmen mit viel Personal gegenüber jenen mit hohen Fixkosten und viel Handelsvolumen benachteiligen würde.

Als Konsequenz werden neu Entschädigungszahlungen nicht mehr als Bestandteil des Umsatzes gelten.

Erste Auszahlungen können noch im Jahr 2020 erfolgen

Gesuche für Härtefallmassnahmen können bereits seit 3. Dezember 2020 eingereicht werden. Bis am 17. Dezember 2020 hätten sich 125 Unternehmen auf der Plattform des Hightech Zentrums Aargau AG (HTZ) registriert, so heisst es in der Mitteilung des Regierungsrates weiter. 23 Unternehmen
hätten einen vollständig ausgefüllten Antrag eingereicht. "Erste Bewilligungen von Unterstützungsmassnahmen und Auszahlungen an Unternehmen können noch im Dezember
2020 erfolgen."