«Strafabzug»
Grosser Rat unterstützt Auftrag von Matthias Jauslin und Hans-Ruedi Hottiger

Matthias Jauslin (FDP) und Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) obsiegten gegen den Willen der Regierung mit einem Auftrag. Ziel ist das Streichen des Strafabzuges von 10 Prozent zulasten des Schulstandortes wegen vermeintlicher Standortgunst

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Finanzvorstand Matthias Jauslin rechnete dem Einwohnerrat Varianten vor.

Finanzvorstand Matthias Jauslin rechnete dem Einwohnerrat Varianten vor.

AZ

Im nach längerer Debatte mit 69 zu 56 Stimmen überwiesenen Auftrag wird der Regierungsrat beauftragt, die Verordnung über Schulgeld zu überarbeiten und insbesondere die Grundlage für die Schulgeldberechnung soweit zu bereinigen, «dass die Standortgemeinde die gesamten Anlagekostenanteile, die gesamten Betriebskostenanteile und die gesamten Overhead-Kosten (Kosten für Legislative, Exekutive, Kanzlei, Schulpflege, usw.) im Verhältnis der Schülerzahlen weiter verrechnen kann. Der Abzug von 10 Prozent Nettoaufwand zu Lasten des Schulstandortes ist zu streichen. Es ist zu prüfen, so schreiben Jauslin und Hottiger in ihrem Vorstoss, «ob nicht sogar ein Zuschlag zu Gunsten der Standortgemeinde gerechtfertigt wäre».

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob auf das Festlegen von Maximalbeiträgen bei den Anlagekosten verzichtet werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass die effektiven und wirklichen Vollkosten für das Zurverfügungstellen von Schulkapazitäten auch wirklich abgegolten werden. So kann auch dem Grundsatz im Schulgesetz über die Vereinbarung der Schulgelder entsprochen werden.

Ist die Standortgunst ein «Strafzuschlag»?

Für die Berechnung der Schulgelder an Aussengemeinden gilt die Verordnung über Schulgeld. Darin wird festgelegt, dass vor der Kostenverteilung bei den Anlagekostenanteilen und den Betriebskostenanteilen zuerst 10 Prozent des Betrages abgezogen werden müssen. Diese 10 Prozent hat die Sitzgemeinde einer Schule selber zu tragen.

Begründet wird dies mit der Standortgunst. Faktisch sei dieser Kostenanteil, so Jauslin und Hottiger, aber ein «Strafzuschlag» zu Lasten der Sitzgemeinde einer Schule. Die Praxis zeige, dass der Betrieb von Schulen zusätzliche Kosten auslöse, die nicht an die Aussengemeinden verrechnet werden können. (MKU)

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