Finanzhilfen
Historischer Kredit in historischer Situation: Grosser Rat stimmt Covid-19-Zusatz-Gelder einstimmig zu

Nach den Kommissionen hat auch das Aargauer Parlament das erweiterte Hilfspaket für Unternehmen gutgeheissen. Die Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien unterstützen, dass auch Zulieferer von geschlossenen Betrieben neu Fixkostenbeiträge beantragen können.

Noemi Lea Landolt
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«Wir möchten den Aargauer Unternehmen in dieser schwierigen Zeit eine Perspektive bieten können», sagte Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli an der Grossratssitzung in der Umweltarena in Spreitenbach.

«Wir möchten den Aargauer Unternehmen in dieser schwierigen Zeit eine Perspektive bieten können», sagte Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli an der Grossratssitzung in der Umweltarena in Spreitenbach.

Britta Gut

Die Covid-19-Pandemie trifft viele Betriebe im Aargau hart. Einst gesunde Unternehmen geraten in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie behördlich geschlossen wurden und beispielsweise Fixkosten wie die Miete weiter bezahlen müssen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern, hat der Regierungsrat das kantonale Hilfspaket Anfang März von 125 Millionen Franken auf 450 Millionen Franken aufgestockt und beschlossen, auch Zulieferer von geschlossenen Betrieben sowie Unternehmen mit grossen Umsatzeinbussen zusätzlich zu unterstützen.

Historischer Kredit in historischer Situation

Am Dienstag war der Zusatzkredit Thema im Grossen Rat. Regierungsrat Dieter Egli sprach von einer «historischen Situation». Deshalb stelle der Regierungsrat auch einen Kreditantrag «in historischer Höhe».

Die beiden vorberatenden Kommissionen Aufgabenplanung und Finanzen sowie Volkswirtschaft und Abgaben hatten den Zusatzkredit bereits vorzeitig freigegeben. Stefan Huwyler (FDP) führte namens der Finanzkommission denn auch aus, die Erhöhung des Kredits sei in der Kommission unbestritten gewesen und einstimmig gutgeheissen worden.

Finanzhilfen sollen nicht dem Strukturerhalt dienen

Gestern stimmte nun auch das Parlament der Erhöhung zu – mit 133 Ja- und ohne Gegenstimmen. Während der Eintretensdebatte betonten mehrere Fraktionen, es sei wichtig, dass mit den Finanzhilfen kein Strukturerhalt betrieben werde, sondern gesunde Unternehmen erhalten werden.

Die SVP-Fraktion hielt fest, das Wichtigste wäre eigentlich, dass die betroffenen Firmen so schnell wie möglich wieder arbeiten dürften. Auf die geltenden Einschränkungen könne der Grosse Rat aber nur bedingt Einfluss nehmen. «Umso mehr ist es unsere Pflicht, den betroffenen Unternehmen zu helfen», sagte Markus Lüthy für die SVP.

Die Mitte fordert schnelle und praxisnahe Hilfe

Ralf Bucher hielt für die Mitte-Fraktion fest, das Risiko von Konkursen und steigender Arbeitslosigkeit müsse so weit als möglich minimiert werden. Deshalb sei es wichtig, dass der Kanton die finanzielle Hilfe schnell und praxisnah umsetze. Das investierte Geld sei nicht verloren, sondern bleibe im Wirtschaftskreislauf und sei entsprechend gut investiert, so Bucher.

Die SP-Fraktion lobte den Umsatzvorschlag als «pragmatisch und gut ausgearbeitet». Die GLP-Fraktion verlangte von der Regierung eine neue Standortbestimmung Anfang Juni.

Regierungsrat Dieter Egli versprach, die Regierung werde weiterhin Standortbestimmungen vornehmen und Massnahmen prüfen. Es gehe nun aber darum, ein Signal zu setzen. «Wir möchten den Aargauer Unternehmen in dieser schwierigen Zeit eine Perspektive bieten können», sagte Egli.