Aargau

FDP will Rotstift noch stärker ansetzen und Stellen in der Verwaltung streichen

Die FDP will bei der Kantonsverwaltung Stellen streichen (im Bild das Grossratsgebäude, Archivbild).

Die FDP will bei der Kantonsverwaltung Stellen streichen (im Bild das Grossratsgebäude, Archivbild).

Die Freisinnigen unterstützen das Sparpaket, wollen aber sogar noch mehr sparen. Sie fordern weniger Stellen in der Verwaltung und «administrativen Kram».

Noch bis zum 14. Februar haben Parteien und Verbände Zeit, zum Sparpaket der Regierung Stellung zu nehmen. Mit der FDP legt jetzt die letzte Regierungspartei ihre Haltung dar. Und die ist deutlich. Sie unterstützt das Paket und schreibt, es sei alles zu unternehmen, «um das übermässige Staatswachstum abzubremsen». Mit einigen Ausnahmen, Vorbehalten und Ergänzungen tragen die Freisinnigen die Massnahmen mit.

Überprüfung regelmässig machen

Das Vorgehen der Regierung, mit einer Leistungsanalyse das Budget ins Lot zu bringen, sei dringend notwendig. Im von Grossrat Josef Bütler formulierten Antwortbogen schlagen die Freisinnigen nachdrücklich vor, eine Leistungsüberprüfung regelmässig alle drei bis fünf Jahre durchzuführen. Eine von der Regierung per 2018 angedeutete Steuererhöhung lehnt die FDP «konsequent ab, da das Wachstum der Steuereinnahmen trotz Steuergesetzrevision im Rahmen des Wirtschaftswachstums liegt».

Ärger über «administrativen Kram»

Insgesamt erachtet die FDP das finanzielle Entlastungspotenzial des Sparpakets als zu klein. Sie empfiehlt zusätzlich eine Effizienzüberprüfung in den Departementen. Deren Stellenzuwachs führe nicht überall zu entsprechend mehr Output. In ihrer Mitteilung schreiben Parteipräsident Matthias Jauslin und Fraktionschef Daniel Heller wörtlich: «Vielmehr beschäftigen die akademisierten Beamtenstäbe in BKS und DGS Schulen, Spitäler und Heime in wachsendem Ausmass mit Umfragen, Formularen und administrativem Kram, der beidseitig ohne sichtbare Resultate zu verarbeiten ist.»

Die FDP verlangt, den Stellenplan verwaltungsintern generell zu reduzieren. Die Stäbe der Departemente seien zu verkleinern.

Einschulungsklassen bleiben wohl

Nach SVP, SP, Grünen, BDP und CVP (Letztere sagt «eher Nein») lehnt auch die FDP die vorgeschlagene Abschaffung der Einschulungsklassen ab. Damit ist die Sachlage hier so klar, dass die Regierung diesen Vorschlag in der im Frühling erwarteten Botschaft zum Sparpaket kaum mehr bringen kann. Als Kompensation schlägt die FDP (wie CVP und BDP)
eine massive Verlängerung der Intervalle bei der externen Schulevaluation vor. Eventuell könnte man diese gar abschaffen, so die FDP.

Dafür zeigt sich nach SVP und CVP mit der FDP die dritte grosse bürgerliche Partei mit der Abschaffung des Berufswahljahres einverstanden. Wie die SVP sagt die FDP auch Ja zur Abschaffung des Werkjahrs. Gute Chancen hat auch der Vorschlag der Regierung, die Mindestgrösse der Primarklassen von 12 auf 15 anzuheben. Damit ist nämlich nach der SVP auch die FDP einverstanden. Grüne und BDP sagen «eher Ja» dazu.

Aus Tarifverbund aussteigen

Nebst etlichen anderen Vorschlägen empfiehlt die FDP, den Tarifverbund Nordwestschweiz zu kündigen und damit 840'000 Franken zu sparen. Ebenso würde sie wie die SVP die Mittel fürs Förderprogramm Energie nicht nur kürzen (Vorschlag Regierung), sondern das Programm «ab 2016 nicht mehr weiterführen».

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