Postulat

FDP fordert, dass Aargauer Regierungsräte all ihre Verwaltungsratssitze räumen

Die FDP-Fraktion des Grossen Rats will Regierungsvertreter aus Führungsgremien von «staatseigenen oder staatsnahen Betrieben» entfernen. Interessenkonflikte seien vorprogrammiert, begründet sie ihren Vorstoss.

Heute sitzen drei Aargauer Regierungsräte von Amtes wegen in externen Führungsgremien: Stephan Attiger (FDP) im Verwaltungsrat der Axpo Holding, Roland Brogli (CVP) im Bankrat der AKB und im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinsalinen, Alex Hürzeler (SVP) im Verwaltungsrat des Zürcher Opernhauses.

Geht es nach der FDP-Fraktion im Grossen Rat, soll sich dies ändern. Sie möchte die Regierungsräte aus den Führungsgremien von «staatseigenen oder staatsnahen Betrieben» entfernen. Dies verlangt ein Postulat, das am 4. März eingereicht wird und der Aargauer Zeitung exklusiv vorliegt.

Laut der FDP lassen sich Interessenkonflikte kaum vermeiden, wenn Regierungsvertreter in Führungsorganen sitzen. «Als Bankrat müsste der Regierungsrat an mehr Reserven und Eigenkapital der Kantonalbank interessiert sein, als Finanzdirektor an einer möglichst grossen Gewinnausschüttung», führt Fraktionschef Daniel Heller an.

Deshalb soll der Regierungsrat nun «Massnahmen zu einer künftigen Vermeidung dieser Interessenkonflikte und zur Optimierung der staatlichen Einflussnahme ohne direkte Einsitznahme in die Führungsorgane» aufzeigen.

Einflussmöglichkeiten beschränkt

Das Argument, die Politiker könnten direkt Einfluss auf die Führung der Betriebe nehmen, lässt Heller nicht gelten. «Das ist oft eine Illusion, da die Regierungsvertreter in den Verwaltungsräten in der Minderheit sind.» Auch ein besserer Informationsfluss sei nicht automatisch gegeben.

Gerade im Aargau habe es Fälle gegeben, wo dies nicht funktioniert habe – obwohl Regierungsräte in der Unternehmensführung sassen. «Das war zum Beispiel der Fall beim Kauf der AKB-Privatbank in Zürich im Jahr 2001», hält Heller fest.

Der FDP-Fraktionschef räumt ein, es gebe Gründe, Regierungsräte in die Führung von Staatsbetrieben einzubinden. «Die Wege sind kurz und direkt, das politische Sensorium ist gewährleistet, und wenn etwas schiefläuft, sind die politischen Verantwortlichkeiten klar.»

Unter dem Strich überwiegen für die Freisinnigen aber «die Vorteile einer klaren Trennung der Verantwortung als Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und als Unternehmungsführung auf der anderen Seite». Heller fragt sich grundsätzlich, ob der Kanton überhaupt Firmen besitzen muss.

Professoren sind sich nicht einig

Kuno Schedler, Professor an der Universität St. Gallen, ist gleicher Meinung wie Heller. In einem Interview mit der «NZZ» sagte Schedler, der Kanton müsse im Rahmen einer Eignerstrategie die Ziele für den Verwaltungsrat definieren «Die Regierung soll in diesem Gremium aber selber nicht mehr vertreten sein.»

«Wenn sie alle Regierungsräte aus Führungsgremien entfernen möchte, schiesst die FDP möglicherweise über das Ziel hinaus», sagt Daniel Kübler, Professor am Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA).

Kübler betont: «Ich finde es gut, dass die Vertretung von Regierungsräten in der Führung staatsnaher Betriebe grundsätzlich diskutiert wird.» In diesem Bereich gebe es ein weit verzweigtes Geflecht von Beziehungen und Abhängigkeiten.

Grundsätzlich ist Kübler der Meinung, «dass Regierungsräte in der Führung jener Firmen vertreten sein sollten, bei denen der Kanton Eigentümer ist oder Anteile besitzt». Für den ZDA-Professor ist nicht einzusehen, warum der Finanzdirektor nicht im Verwaltungsrat der AKB sitzen sollte, wenn die Bank im Kantonsbesitz ist.

«Gerade ein Regierungsrat hat das notwendige politische Gespür für ein solches Amt», sagt er.

Professor Reto Steiner von der Universität Bern plädiert derweil für einen Mittelweg. «Grundsätzlich hat der Kanton als Eigentümer das Recht, selber zu entscheiden, ob Regierungsmitglieder in die Führungsgremien delegiert werden.»

Aus seiner Sicht sollte dies aber die Ausnahme sein, damit die Betriebe ihre unternehmerische Freiheit im Rahmen der Eignerstrategie des Kantons ausüben können.

«In politisch sensiblen Bereichen, zum Beispiel bei Energieunternehmen, die mit der anstehenden Energiewende sehr stark im Fokus der Politik stehen, kann ein Regierungsvertreter im Verwaltungsrat jedoch sinnvoll sein», gibt Reto Steiner zubedenken. Damit könne der Dialog zwischen den Unternehmen und der Politik verbessert und vereinfacht werden.

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