«Argus»-Prozess

Drei Polizisten auf Anklagebank: Heftige Kritik vom Staatsanwalt – Verteidiger fordern Freisprüche

Am 25. Mai 2009 stürmt eine Argus-Sondereinheit die Wohnung eines angetrunkenen Randalierers. (Symbolbild)

Am 25. Mai 2009 stürmt eine Argus-Sondereinheit die Wohnung eines angetrunkenen Randalierers. (Symbolbild)

Drei Aargauer Kantonspolizisten standen am Donnerstag vor dem Bezirksgericht Bremgarten, einer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Sie waren involviert bei einem Einsatz der Sondereinheit Argus im Jahr 2007, als ein damals 30-jähriger Mann von zwei Kugeln angeschossen und schwer verletzt wurde.

Polizeieinsatz am 25. Mai 2009 gegen den selbstmordgefährdeten Serben Zelijko B. in Wohlen: Der Mann ist sturzbetrunken, hat sich in seiner Wohnung verschanzt, selbst verletzt und gedroht, sich umzubringen. Die Sondereinheit Argus stürmt hinein – ein Elitepolizist schiesst Zelijko zweimal in den Bauch, ein zweiter setzt seinen Taser ein.

Tatrekonstruktion im Fall Wohlen durch die Polizei mit einem Figuranten.

Tatrekonstruktion im Fall Wohlen durch die Polizei mit einem Figuranten.

Seit sieben Jahren beschäftigt der Fall nun die Gerichte von Bremgarten über Aarau bis Lausanne. Mehrere Zwischenverfahren wurden geführt. Um den Vorwurf der Befangenheit auszuräumen, wurde ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt. Der verstarb unerwartet, sein Nachfolger, der Zuger Rechtsanwalt Urs Sutter, musste sich einarbeiten.

Die Protokolle, Entscheide und Anklageschriften sind so umfassend, dass Sutter im November einen 12-seitigen «Schlussbericht» verfasste, weil die Akten unübersichtlich geworden waren.

Die Aussage verweigert

Am Donnerstag wurde der Fall am Bezirksgericht Bremgarten tatsächlich verhandelt – und als Erstes wuchs der Papierberg weiter an: Einen Tag vor der Verhandlung hatten die drei Verteidiger ein 100-seitiges Gutachten eines renommierten Rechtsprofessors eingereicht.

Dazu habe man sich «zwingend veranlasst gesehen», erklärten sie dem Gericht, denn die Gegenseite – der Anwalt, der die Kinder des inzwischen verstorbenen Zelijko B. vertritt – hatte seinerseits längst ein Rechtsgutachten eines anderen renommierten Professors eingereicht. Gerichtspräsident Lukas Trost nahm das neue Gutachten zur Kenntnis, machte aber klar, dass es nicht als Beweismittel gelten könne.

Von einst sechs Angeklagten wurden drei freigesprochen. Angeklagt waren am Donnerstag noch der damalige Einsatzleiter, ein Zugführer der Sondereinheit Argus sowie der Elitepolizist, der geschossen hatte. Es ging um Amtsmissbrauch, vorsätzliche schwere Körperverletzung, versuchte vorsätzliche Tötung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Etwas zu jener Nacht sagen wollten die drei nicht: Sie machten vom Aussagverweigerungsrecht Gebrauch. «Es geht nicht darum, die Qualität der Kantonspolizei Aargau anzuzweifeln», sagte der Staatsanwalt. «Wir alle sind froh um sie und wissen, dass sie ihre Arbeit gut macht. Und wo gearbeitet wird, passieren Fehler.»

Derart viele und folgenreiche Fehler seien aber unüblich. Er sprach von einer «entgleisten Situation». Die Einsatzkräfte hätten sich ungenügend abgesprochen und nicht ernsthaft versucht, die Situation mit Verhandeln zu lösen. Man hätte die Ehefrau, die die Polizei von der Nachbarwohnung aus alarmiert hatte, miteinbeziehen müssen.

Es gibt Vieles abzuwägen

Der Anwalt von Zelijkos Kinder, die als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters das Verfahren «geerbt» haben, teilte diese Einschätzung und kritisierte den Einsatzleiter: «Er war von seinem Entscheid, reinzugehen und abzuräumen, nicht mehr abzubringen. Das martialische Räderwerk war nicht mehr zu stoppen.»

Die Polizisten hörten angespannt zu, schüttelten häufig genervt den Kopf. Als sich das Gericht irritiert zeigte, weil die Männer ihre Dienstwaffen auf sich trugen, sagte der Einsatzleiter: «Wir sind im Dienst. Wenn nebenan eine Geiselnahme oder etwas wäre, würden wir gehen.» – «Sie dürften den Saal aber nicht einfach verlassen. Eigentlich sind Sie heute nicht im Dienst», entgegnete der Gerichtspräsident. Man einigte sich, die Waffen in einem Rucksack zu verstauen.

Die Verteidiger bezeichneten die Anklageschrift als «erschreckend einseitig, selektiv und tendenziös». Die Polizisten als Rambos darzustellen, sei falsch. Zelijko B. habe getobt, Möbel zerstört, sei auf einen Polizisten losgegangen, habe ein Messer vom Balkon geworfen. Der Zugriff sei nach Abwägung aller Varianten «die sicherste und beste gewesen».

Die Schüsse habe der Polizist «im letzten Moment und in klarer Notwehr» abgefeuert, als Zelijko B. habe zustechen wollen. «Er hatte keine Ausweich- oder Fluchtmöglichkeit. Er war nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den Angriff abzuwehren», sagte sein Verteidiger. Die Beschuldigten verlangen Freisprüche und Entschädigung.

Die Urteile werden am Freitag gefällt. Gerichtspräsident Trost schloss die Verhandlung mit den Worten: «Wir blicken der Urteilsverkündung gespannt entgegen. Es gibt Vieles abzuwägen.»

3 Polizisten wegen versuchter vorsätzlicher Tötung vor Gericht (TeleM1, 26.04.2016)

3 Polizisten wegen versuchter vorsätzlicher Tötung vor Gericht

Weil sie 2009 auf einen Mann geschossen haben, stehen 3 Aargauer Beamte vor dem Richter. Die Anklageschrift schildert detailliert, was damals geschah.

Lesen Sie hier den Ablauf jenes Abends, wie er in der Anklageschrift dargestellt wird, in gekürzter Fassung.

25. Mai 2009, 19:55 Uhr: Bei der Einsatzzentrale geht die Meldung einer Mutter aus Wohlen ein. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt mit ihrem dreijährigen Kind nicht mehr in ihrer Wohnung. Dort sei nun ihr Ehemann. Er habe ein langes Messer in der Hand. Gemäss Anklageschrift rief die Frau nicht an, weil sie Angst vor ihrem Mann – einem 30-jährigen Serben – hat, sondern weil sie in Sorge um diesen war, hatte er doch getrunken. Er soll dort «alles gebrochen» haben.

20:48 Uhr: Der verantwortliche Pikettoffizier P. der Kantonspolizei Aargau, wird von der Einsatzzentrale kontaktiert. Die Regionalpolizei Wohlen sei zu einer «häuslichen Gewalt» ausgerückt. Dabei sei es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Regionalpolizist sei unter der Türe «mit einem Messer» bedroht worden, danach sei die Türe wieder geschlossen worden. Jemand habe sich zudem auf dem Balkon der betreffenden Wohnung selbst mit einem Messer verletzt.

P. erfährt, dass von der Regionalpolizei nach der Sondereinheit Argus verlangt wird. Zehn Minuten später ist er vor Ort und übernimmt die Verantwortung als Gesamtleiter.

21:05 Uhr: P. teilt der Einsatzzentrale nach Beurteilung der Lage mit, dass er gerne die Sondereinheit Argus vor Ort hätte, dass «die reingehen und den holen. Punkt Schluss».

21:10 Uhr: P. berichtet dem eingetroffenen Argus-Gruppenleiter G., dass der Mann in der Wohnung «total betrunken» sei, sich mit einem Messer selbst verletzt habe und vielleicht auch ein Messer nach draussen geworfen habe. Meier fragt zurück, ob man nicht bis zum nächsten Morgen warten könne. Huber verneint: «Wir können hier nicht während 4 Stunden gugus machen. Nein, diesen müssen wir abräumen.» Ob es dazu einen Taser brauche, überlässt er der Einschätzung von Meier.

21:12 Uhr: Gruppenleiter G. hält mit dem stellvertretenden Kommandanten der Kantonspolizei Aargau Rücksprache. Seine Angaben: häusliche Gewalt, Messerattacke, Selbstmordandrohung, Frau sei geflüchtet, keine Hinweise auf Schusswaffen, Volksauflauf der Nachbarn.

Fall Wohlen: Drei Polizisten angeklagt

Fall Wohlen: Drei Polizisten angeklagt (TeleM1, November 2015)

2009 schoss ein Polizist der Sondereinheit Argus auf einen Mann, der ihn mit dem Messer bedroht hatte. Nun haben er und zwei weitere Polizisten eine Klage am Hals.

Der stellvertretende Kommandant verlangt nochmals einen Klärungsversuch, 15 bis 20 Minuten. Könne die Situation nicht bereinigt werden, müsse eingegriffen werden.

Inzwischen ist ein Freund des 30-jährigen Serben eingetroffen. Dieser regt einen Vermittlungsversuch durch ihn selbst an. Doch die Polizei will ihn nicht in die Wohnung lassen.

Der Serbe ruft den Polizisten vom Balkon zu, dass er mit seiner Frau sprechen will. Das wird ihm nicht ermöglicht. Gruppenleiter G. hat sich während des Einsatzes nie mit der Ehefrau unterhalten und sie in die Entscheidungsfindung einbezogen.

21:40 Uhr: Argus-Gruppenleiter G. funkt dem Polizisten P.: «Wir wären bereit. Unser Dispositiv steht. Wenn du das OK gibst, würden wir zugreifen, wenn er sich auf dem Balkon befindet. Antworten.» P. meldet zurück: «Ihr habt das OK für den Zugriff.»

21:45 Uhr: Sechs Mann der Sondereinheit Argus stürmen die Wohnung in Vollmontur und ohne Vorwarnung oder vorgängige Ankündigung.

Bundesgerichtsurteil zu Argus Wohlen

Bundesgerichtsurteil zu Argus Wohlen (TeleM1, November 2013)

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