Grosser Rat Aargau
Die Macht im Hinterzimmer: Wer von der Verteilung der Kommissionssitze profitiert – und wer nicht

Zu Beginn jeder Legislatur wird entschieden, welche Fraktion im Aargauer Grossen Rat wie viele Kommissionssitze zugesprochen bekommt. Die Verteilung für die nächsten vier Jahre hat einen grossen Gewinner hervorgebracht – und zwei kleine Verlierer.

Raphael Karpf
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Während der Grosse Rat (hier an seiner Sitzung am 5. Januar 2021 in der Umwelt Arena in Spreitenbach) in der Öffentlichkeit bekannter ist, wird ein Grossteil der politischen Arbeit aber in den Hinterzimmern von den Kommissionen gemacht.

Während der Grosse Rat (hier an seiner Sitzung am 5. Januar 2021 in der Umwelt Arena in Spreitenbach) in der Öffentlichkeit bekannter ist, wird ein Grossteil der politischen Arbeit aber in den Hinterzimmern von den Kommissionen gemacht.

Chris Iseli

Einmal alle vier Jahre, jeweils nach den Grossratswahlen, werden im Aargauer Parlament die Kommissionssitze verteilt. Die verschiedenen Fraktionen erhalten dabei Kommissionssitze proportional zu ihrer Wählerstärke. Je mehr Stimmen eine Partei machte, umso mehr Sitze bekommt sie. Weil das aber rein rechnerisch nie so ganz genau aufgeht, setzen sich die Fraktionen zusammen und arbeiten an einem möglichst fairen Verteilschlüssel.

In diesen Diskussionen, die mal heftiger, mal weniger heftig geführt werden, kämpfen die Fraktionen um die zu vergebenden Sitze. Der Verteilschlüssel, auf den sich die Fraktionen heuer geeinigt haben, bringt einen grossen Profiteur hervor: Die EVP. Dafür schauen die GLP und die FDP ein klein wenig in die Röhre. Aber selbst die beiden Parteien, die zu den vermeintlichen Verlierern gehören, sind grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis.

Was sind Kommissionen?

In den Kommissionen wird der Löwenanteil der parlamentarischen Arbeit verrichtet. Sie bestehen, mit einer Ausnahme, aus jeweils 15 Grossrätinnen und Grossräten. Hier werden die Gesetzesvorschläge der Regierung vorbesprochen, bevor sie im Grossen Rat behandelt werden. Hier wird jeder Paragraf bis ins Detail besprochen, hier wird diskutiert und gestritten, hier erhalten die Gesetze ihren Feinschliff.

Welche Kommissionen gibt es?

Es gibt zehn ständige und diverse nicht ständige Kommissionen. Die nicht ständigen werden für bestimmte Ereignisse ins Leben gerufen. Ist das Ereignis vorbei, werden sie wieder aufgelöst. Ein Beispiel ist die Wahlprüfungskommission. Diese hat sämtliche Prozesse der vergangenen Grossratswahlen, vom Versand der Unterlagen bis zum Publikationszeitpunkt der Resultate, unter die Lupe genommen und überprüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Ergebnis hat sie dem Grossen Rat gemeldet (alles ging mit rechten Dingen zu), danach wurde die Kommission aufgelöst.

Die zehn ständigen Kommissionen werden jeweils zu Beginn einer Legislatur besetzt und bleiben dann vier Jahre in dieser parteipolitischen Konstellation bestehen. Personelle Wechsel sind bei Rücktritten von Ratsmitgliedern möglich. Alle Kommissionen haben 15 Mitglieder, ausser der Einbürgerungskommission, die besteht aus acht. Folgende Kommissionen gibt es (zum Durchklicken):

Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) – Präsident: Alfred Merz (SP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 1, GLP 2, EVP 1.
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Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) – Präsident Titus Meier (FDP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 2, Grüne 1, GLP 1, EVP 1. Präsident: Titus Meier (FDP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 2, Grüne 1, GLP 1, EVP 1.
Geschäftsprüfungskommission (GPK) – Präsident: Daniel Aebi (SVP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 2, Grüne 1, GLP 2, EVP 0.
Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) – Präsident: Severin Lüscher (Grüne). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 4, SP 2, FDP 3, CVP 2, Grüne 2, GLP 1, EVP 1.
Kommission für Justiz (JUS) Präsident: Rolf Haller (EDU). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 2, FDP 2, CVP 2, Grüne 2, GLP 1, EDU 1.
Kommission für Aufgabenplanung un Finanzen (KAPF) – Präsident: Stefan Huwyler (FDP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 4, SP 2, FDP 3, CVP 2, Grüne 2, GLP 1, EVP 1.
Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) – Präsident: Rolf Walser (SP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 2, Grüne 1, GLP 1, EVP 1.
Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) – Präsident: Christian Glur (SVP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 2, FDP 2, CVP 2, Grüne 2, GLP 1, EVP 1.
Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) – Präsidentin: Maja Bally (CVP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 2, Grüne 1, GLP 1, EVP 1.
Einbürgerungskommission (EBK) – Präsident: Sander Mallien (GLP). Sitzverteilung in der Kommission (nur acht Sitze): SVP 3, SP 1, FDP 1, CVP 1, Grüne 1, GLP 1, EVP 0.

Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) – Präsident: Alfred Merz (SP). Sitzverteilung in der Kommission: SVP 5, SP 3, FDP 2, CVP 1, GLP 2, EVP 1.

zvg

Wie wichtig sind Kommissionen?

Die eigentliche Arbeit an den verschiedenen Geschäften und Gesetzen passiert in den Kommissionen. Einigt sich eine Kommission auf eine Variante, setzt sich diese oftmals auch im Grossen Rat durch. Die ehemalige Grossratspräsidentin Edith Saner sagt: «Vorentscheide werden in den Kommissionen beraten und gefällt. Es braucht viel, dass der Grosse Rat einen Kommissionsentscheid kippt.»

Wie kommt der Verteilschlüssel zustande?

Das Büro des Grossen Rats (Präsident, die beiden Vize, die Sekretärin sowie alle Fraktionspräsidenten) einigen sich jeweils nach den Wahlen auf einen Verteilschlüssel. Da kann es schon einmal wie auf einem Basar zu und her gehen. Partei x gibt in Kommission y einen Sitz ab, dafür bekommt Partei x im Gegenzug wieder etwas anderes. Das Ziel dabei ist, die Anzahl Sitze möglichst genau nach Parteistärke zu vergeben.

Der aktuelle Verteilschlüssel für die Kommissionen sieht wie folgt aus: 5 SVP, 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 2 Grüne, 1 GLP und 1 EVP. Weil damit manche Parteien bevorzugt werden, aber wiederum benachteiligt, geben manche Parteien in einzelnen Kommissionen Sitze an andere ab. Im Endeffekt sieht das wie folgt aus:

Von den insgesamt 143 Kommissionssitzen gehen: 46 an die SVP, 24 an die SP, 21 an die FDP, 18 an die CVP, 14 an die Grünen, 12 an die GLP und 8 an die EVP.

Wer profitiert vom aktuellen Verteilschlüssel und wer nicht?

Nun kann man mit diesem Verteilschlüssel einige Rechenspiele machen. Als erstes haben wir das Abschneiden der Parteien bei den Wahlen (weil im Grossen Rat SVP und EDU zusammen in einer Fraktion sind, haben wir die Wahlergebnisse der beiden Parteien zusammengezählt). Das ist unten der blaue Balken. Dann kann man den prozentualen Anteil Sitze im Grossen Rat, den die Fraktionen haben, ausrechnen. Das ist unten der rote Balken. Und schliesslich kann man noch den prozentuale Anteil Kommissionssitze ausrechnen, den die Fraktionen haben, das ist schliesslich der grüne Balken.

Es zeigt sich: Der Versuch, die Sitze in den Kommissionen möglichst gemäss der Stärke der Parteien zu verteilen, ist ziemlich gut gelungen. Es gibt aber doch einige kleinere Abweichungen. Die grösste Abweichung ist bei der EVP. Sie ist der grosse Profiteur des Verteilschlüssels. Sie kommt umgerechnet auf 5,6 Prozent der Kommissionssitze. Wählerstimmen hat sie 4,2 Prozent gemacht.

Diese «Bevorteilung» ist Absicht: Die EVP ist die kleinste Fraktion im Grossen Rat. Dank diesem Verteilschlüssel bekommt sie zumindest in acht der 10 Kommissionen je einen Sitz. Ziel war es, möglichst alle Fraktionen am gesamten politischen Prozess teilnehmen zu lassen, also auch in den Kommissionen schon, und zwar in möglichst vielen. Das war nur durch diese kleine Bevorteilung möglich.

Den «Preis» dafür zahlen FDP und GLP, die im Verhältnis zur Anzahl Sitze im Grossen Rat prozentual gesehen in den Kommissionen am stärksten untervertreten sind. Die FDP kommt auf 14,69 Prozent der Kommissionssitze, von den Grossratssitzen hat sie 15 Prozent inne. Die GLP kommt auf 8,39 Prozent der Kommissionssitze, im Grossen Rat hat sie 9,29 Prozent der Sitze. Hier zeigt sich allerdings, dass Politik durchaus auch Mathematik sein kann. Die 15 Prozent der Grossratssitze der FDP kamen mitunter dank Rundungsglück zustande. Wählerstimmen machte die FDP nämlich «nur » 14,71 Prozent – was wiederum fast punktgenau der Anzahl Kommissionssitze entspricht.

Was sagen die Fraktionen zum neuen Verteilschlüssel?

Der Verteilschlüssel kam, verglichen mit anderen Jahren, schnell und unkompliziert zustande. An nur einer Nachmittagssitzung konnte sich das Büro des Grossen Rats darauf einigen, im Grossen Rat selbst wurde der Schlüssel mit 131 zu 4 Stimmen fast schon einstimmig gutgeheissen.

Sämtliche Parteien sind einverstanden mit dem Verteilschlüssel. Besonders gross ist die Freude natürlich bei der EVP. Es sei wichtig, sagt Uriel Seibert, Fraktionspräsident der EVP, dass auch die kleinen Fraktionen in möglichst vielen Kommissionen vertreten seien: «Wir sind sehr froh und dankbar, dass das Büro und der Rat diese Meinung auch teilen und uns überproportional viele Kommissionssitze haben zukommen lassen.»

Aber auch die vermeintlichen Verlierer FDP und GLP üben keine Kritik. Der Verteilschlüssel sei ein klassischer Kompromiss mit Zugeständnissen an die kleinen Fraktionen, sagt Barbara Portmann, Fraktionspräsidentin der GLP. Und Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin der FDP, meint: «Der neue Verteilschlüssel resultiert aus der Diskussion und dem Entscheid des Ratsbüros. Die FDP befürwortet dieses Prozedere und respektiert den Mehrheitsentscheid.»

Wieso bestehen Kommissionen aus 15 Mitgliedern?

Noch bis vor vier Jahren bestanden Kommissionen aus je 13 Mitgliedern. Dann wurden sie auf je 15 Personen aufgestockt, mit dem Ziel, dass alle Grossrätinnen und Grossräte einer Kommission angehören und sich auch auf dieser Ebene politisch einbringen können. Oder in den Worten der ehemaligen Grossratspräsidentin Edith Saner: «Wer als Grossrat gewählt ist, soll die Möglichkeit haben, in Kommissionen mitzuarbeiten. Insbesondere in Zeiten, in denen immer weniger Grossratssitzungen stattfinden. Sonst bleiben sie aussen vor.» Fast alle Parteien befürworten dies.

Darum wird die Kommissionsgrösse auch für die nächstene vier Jahre so beibehalten. Der Grosse Rat stimmte dem mit 120 zu 16 Stimmen zu. Kritik gibt es einzig von der FDP. Fraktionspräsidentin Freiermuth: «Grössere Kommissionen bedeuten höhere Kosten, etwa durch mehr Sitzungsgelder und Mehraufwand durch die Verwaltung. Zudem machen sie den Ratsbetrieb durch langfädigere Diskussionen ineffizienter.» Das widerspreche dem Ziel, den Ratsbetrieb möglichst effizient zu gestalten.

Das Argument, dass durch grössere Kommissionen alle Grossrätinnen und Grossräte in einer Kommission Platz finden, lässt Freiermuth nicht gelten: «Die heutige Stellvertreterregelung lässt es zu, dass ein Grossratsmitglied nur für ein spezifisches Geschäft in der Kommission Einsitz nehmen kann - und so auch mit 13er-Kommissionen alle Grossratsmitglieder eingebunden werden können.»

Wer wählt die Präsidenten der Kommissionen?

Auch für die Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen gibt es einen Verteilschlüssel. Auch der richtet sich nach der Parteienstärke. So hat aktuell die SVP 3 Fraktionspräsidien inne (zumindest die Fraktion, die Partei hat «nur» 2 inne, das dritte hat Rolf Haller von der EDU, der aber auch Mitglied der SVP-Fraktion ist), die SP 2, die FDP 2, die CVP 1, die GLP 1, die Grünen 1 und die EVP 0.

Gemäss diesem Schlüssel werden die Präsidien pro Kommission in einem Zyklus vergeben. Jeder kommt einmal dran. Sobald eine Fraktion an der Reihe ist, kann sie einen Kandidaten ernennen.