Abstimmungskampf
Die Aargauer Schulpflege ist angezählt – darum kämpft ein überparteiliches Komitee für die Abschaffung

Das Komitee «2x Ja zu einer zeitgemässen Schulführung» lanciert den Abstimmungskampf zur Abschaffung der Schulpflege.

Eva Berger
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vl. Anna Staub, JFDP, Alfons Kaufmann, Grossrat CVP, Ruth Müri, Grossrätin Grüne, Simona Brizzi, Grossrätin SP, Michaela Huser, Grossrätin SVP, Dominik Peter, Grossrat GLP, Sabina Freiermuth, Grossrätin FDP, Thomas Leitch, Grossrat SP, und Ximena Florez, JFDP.
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Komittee wirbt für Abschaffung der Aargauer Schulpflegen

vl. Anna Staub, JFDP, Alfons Kaufmann, Grossrat CVP, Ruth Müri, Grossrätin Grüne, Simona Brizzi, Grossrätin SP, Michaela Huser, Grossrätin SVP, Dominik Peter, Grossrat GLP, Sabina Freiermuth, Grossrätin FDP, Thomas Leitch, Grossrat SP, und Ximena Florez, JFDP.

Alex Spichale

Es war gedrängt am Rednertisch im Aarauer Gasthof Schützen am Mittwochmorgen. Elf Co-Präsidentinnen und Co-Präsidenten des Komitees «2 x Ja zu einer zeitgemässen Schulführung» haben zur Medienkonferenz eingeladen. Für einmal werden in einem Abstimmungskampf in den kommenden Wochen und Monaten die Fronten nicht entlang der Parteigrenzen verlaufen, ausser der BDP und der EDU sind alle Grossratsparteien im Komitee vertreten. «2 x Ja zu einer zeitgemässen Schulführung» wirbt für den Umbau der Führungsstruktur an den Volksschulen, umstritten ist insbesondere die Abschaffung der Schulpflege. Die Vorlage kommt am 17. Mai vors Stimmvolk.

Die Gegenseite lanciert den Abstimmungskampf vor den Medien am 3. März. Das Komitee ist ebenfalls breit aufgestellt, Mitglieder sind unter anderem die Grossrätinnen Colette Basler (SP) und Maya Bally (BDP).

Der Gemeinderat soll die Aufgaben übernehmen

Anhand dreier Beispiele zeigte Ruth Müri die Schwerfälligkeit der heutigen Strukturen auf. «In der Praxis können sie durchaus funktionieren, sie bergen aber grosse Konfliktpotenziale», sagte sie. Die Schulpflegen nicht weiter zu führen ist denn auch kein neues Anliegen. Bereits bei der Einführung der Schulleitungen vor 14 Jahren sei vorgesehen gewesen, dass sie abgeschafft werden, sobald sich das neue Modell bewährt hat. «Wir müssen akzeptieren, dass sich die Schule über die Jahre entwickelt hat und sollten deshalb nicht an überholten Strukturen festhalten», sagte SP-Grossrat Thomas Leitch. Es sei höchste Zeit, den Schritt Richtung zeitgemässes Führungsmodell zu machen. Die professionellen Schulleitungen nähmen heute all die Tätigkeiten wahr, die bei der Schulpflege waren. «Der Schulpflege verbleiben strategische Aufgaben, die genauso gut vom Gemeinderat übernommen werden können», so Leitch.

Der Gemeinderat soll in Zukunft die Aufgaben der traditionellen Schulpflege übernehmen. Dadurch, dass Schulleitung und Gemeinderat zusammen die Schule vor Ort führten, würden die Entscheidungswege kürzer und effizienter, führte Alfons P. Kaufmann, CVP-Fraktionspräsident im Grossen Rat aus. «Wir sind überzeugt davon, dass sich der Gemeinderat für die Schulen einsetzen wird», sagte er. Dies wohl nicht zuletzt weil mit den neuen Strukturen die gleiche Behörde, welche über die Schulstrategie entscheidet, auch die Kompetenzen über deren Finanzierung hat, wie der Grossrat der Grünliberalen Dominik Peter erklärte. Die Schulpflege hat keine Budgetkompetenz und der Gemeinderat entscheidet bis jetzt nicht über schulstrategische Fragen. «Dieses Dilemma kann zu Pattsituationen führen, die es zukünftig weniger geben wird», so Peter. Strategie und Finanzen bei der gleichen Stelle anzusiedeln funktioniere in der Privatwirtschaft seit langem und motiviere die Menschen, sich entsprechend zu engagieren.

Mehrheit des Grossen Rats ist für die Abschaffung

Der Grosse Rat hatte am 10. Dezember 2019 in zweiter Lesung der Vorlage über die neuen Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen mit 105 zu 25 Stimmen zugestimmt. Alle Parteien, ausser der BDP und der EDU, sagten Ja. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments will demnach die Schulpflegen abschaffen und dadurch die Führungsstrukturen an der Volksschule verschlanken. Der Grosse Rat hiess aber auch das von Harry Lütolf (CVP) geforderte Behördenreferendum gut, deshalb kommt es am 17. Mai zur Abstimmung an der Urne. Unterstützt wird die Vorlage vom Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter, der Verband der Aargauischen Lehrerinnen und Lehrer stimmte in der Vernehmlassung dem Geschäft ebenfalls zu. (eva)

Dennoch würde der Gemeinderat die Möglichkeit bekommen, Aufgaben zu delegieren. Vieles davon werde schon heute von den Schulleitungen übernommen, sagte Grossrätin Michaela Huser (SVP). Die Führungsstrukturen könnten in Zukunft individuell und vor Ort angepasst werden, was ein wichtiger Schritt in Richtung effiziente und zeitgemässe Schulführung sei.

Kein Demokratieabbau – im Gegenteil

Die Gegner der Abschaffung der Schulpflege befürchten einen Demokratieabbau. Das Gegenteil werde geschehen, sagte Sabina Freiermuth, FDP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat. Schulpflegen würden mangels Interessierter häufig in Stiller Wahl gewählt. «Das ist aus unserer Sicht nicht besonders demokratisch.» Zudem müsse der Gemeinderat an jeder Gemeindeversammlung oder Einwohnerratssitzung Rechenschaft über sein Wirken ablegen. Auch die Befürchtungen, dass Mehrkosten entstünden, seien nicht berechtigt. «Es wird keine einzige neue Aufgabe geschaffen», sagte Freiermuth. Die Schulpflegen hingegen kosteten Geld, das zielgerichtet für die Schulen vor Ort eingesetzt werden könnte.

«Wir brauchen wirkungsvolle und effiziente Strukturen», sagte schliesslich Grossrätin Simona Brizzi (SP). Gelder sollen wirkungsvoll eingesetzt werden und der direkte Austausch zwischen Gemeinderat und Schulleitung gefördert werden. Denn: «Bildung ist unsere wichtigste Ressource», fasste die Jungfreisinnige Anna Staub schliesslich die Anliegen der Befürworter zusammen.