Parteitag
CVP-Zemp beklagt am Parteitag «zerstörerischen Populismus»

CVP-Präsident Markus Zemp rief in Wölflinswil in einem Appell die Mitte auf, den Polparteien Paroli zu bieten: «Wir sind, angeführt durch die extremer werdenden Polparteien, drauf und dran, unsere vielversprechende Zukunft aufs Spiel zu setzen.»

Mathias Küng
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Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2015 rief er dazu auf, sich zu engagieren, hinzustehen und das Erfolgsrezept Schweiz zu verteidigen, das leichtfertig zulasten unserer Jugend infrage gestellt werde. (Archiv)

Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2015 rief er dazu auf, sich zu engagieren, hinzustehen und das Erfolgsrezept Schweiz zu verteidigen, das leichtfertig zulasten unserer Jugend infrage gestellt werde. (Archiv)

Präsident Markus Zemp nahm den CVP-Parolenparteitag in Wölflinswil zum Anlass, um auf die aktuelle innenpolitische Situation einzutreten. Er verwies auf die schlimmen kriegerischen Situationen in Irak, Syrien und weiteren Ländern und das unsägliche menschliche Leid in jenen Regionen. Zemp: «Haben wir eigentlich realisiert, dass christliche Kulturen, die gegen 2000 Jahre Bestand gehabt haben, jetzt einfach ausgelöscht werden?»

Ganz anders sei die Situation in der Schweiz mit Vollbeschäftigung und guten Perspektiven, geordneten Finanzen. Eigentlich ein glückliches Land. Was hier aber parteipolitisch ablaufe, passe überhaupt nicht mehr zu den Realitäten. Zemp: «Eine Volksinitiative jagt die andere, Völkerrecht aushebeln, Grenzen dichtmachen, Isolation, die Reichen mit sozialistischen Rezepten ärmer machen.» Wir seien, «angeführt durch die immer extremer werdenden Polparteien links und rechts, drauf und dran, unsere eigentlich vielversprechende Zukunft aufs Spiel zu setzen, typisch schweizerische Werte wie Humanität, Offenheit, Rechtssicherheit, Mut, über Bord zu werfen», donnerte Zemp in seiner von den knapp 60 Anwesenden mit Applaus verdankten Rede.

«Erfolgsrezept verteidigen»

Mehr und mehr brauche die Schweiz angesichts eines «zerstörerischen Populismus» Politiker, die verteidigen. Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2015 rief er seine Partei auf, sich zu engagieren, hinzustehen und das Erfolgsrezept Schweiz zu verteidigen, das leichtfertig zulasten unserer Jugend infrage gestellt werde. Zemp will eine starke politische Mitte. Es seien nicht die Populisten, die die Schweiz gross gemacht hätten. Zemp: «Gross gemacht hat sie ein Volk, das aufs Massvolle und nicht aufs Extreme setzt.»

Ständeratskandidaten: SVP-Knecht macht keine Anstalten, sich anzubiedern

Die harte Verurteilung von zerstörerischem Populismus und gefährlicher Polarisierung durch den CVP-Präsidenten ist vor dem Hintergrund der nahenden Wahlen, insbesondere der Ständeratswahlen zu sehen, wo die CVP mit Ruth Humbel in den bürgerlichen Dreikampf um den frei werdenden Sitz von FDP-Ständerätin Christine Egerszegi steigt. Auffallend: Nachdem FDP-Kandidat Philipp Müller im Interview mit der az die angekündigten SVP-Initiativen zum Asyl- und Völkerrecht als «absurd» und «brandgefährlich» verurteilte, lässt SVP-Kandidat Hansjörg Knecht seine Sicht dazu über eine Werbeagentur verbreiten. Aber nicht etwa, um sich gewissermassen etwas einzumitten und Distanz zur höchst umstrittenen Linie der Landespartei zu markieren. Vielmehr verteidigt er die Initiativpläne und ruft dazu auf, sie «unaufgeregt zu diskutieren». Die Themen stünden auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben, weil keine wirkungsvollen Lösungen in der Asylpolitik und gegen die drohende Fremdbestimmung durch ausländische Richter in Sicht seien. (mou)

Gastroinitiative: Stimmfreigabe

Gastro-Aargau-Präsident Josef Füglistaller und CVP-Fraktionschef Peter Voser rangen miteinander um die Stimmen der CVP zur nationalen Gastroinitiative. Die Diskussion zeigte: Die Basis ist hin- und hergerissen. Man hat Verständnis für die Mehrwertsteuer-Ungerechtigkeit, unter der das Gastgewerbe leidet. Doch schafft man diese ab, fehlen bis 750 Millionen Franken in der Bundeskasse oder alle Lebensmittel werden teurer. Aus diesem Dilemma retteten sich die Anwesenden mit
40: 15 in die Stimmfreigabe.

Juso-Initiative abgeschmettert

Die Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel legte ihren Parteifreunden eloquent dar, warum die Einheitskasse nur eine Scheinlösung sei. Die Schweiz habe mit der IV ja schon eine Einheitskasse. Humbel trocken: «Die hat immer noch 14 Milliarden Franken Schulden.» CVP-Grossrat André Rotzetter hielt dagegen, er sehe keine marktwirtschaftliche Leistung der heutigen Kassen. Er konnte aber eine wuchtige Ablehnungsempfehlung mit 53:4 Stimmen nicht verhindern.

Gleichsam offene Türen rannte Grossrätin Marianne Binder mit ihrer Philippika gegen die Juso-Transparenzinitiative ein. Diese würde das direktdemokratische System in den Grundfesten verändern, warnte sie, und weiter, diese schaffe das Milizsystem ab und bringe staatliche Parteienfinanzierung. Die CVP empfiehlt einstimmig ein Nein.