Corona-Massnahmen
Aargauer Coronademonstrantin kommt vor Gericht glimpflich davon – Einschränkungen der Grundrechte waren aber zulässig

Eine Aargauerin nahm im Mai 2020 an einer unbewilligten Coronademonstration in Zürich teil. Nun wurde sie verurteilt. Der Richter entkräftete die verfassungsrechtlichen Bedenken ihres Verteidigers. Aufgrund eines Fehlers der Staatsanwaltschaft kommt die Frau trotzdem glimpflich davon.

Raphael Karpf
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Die Polizei rückte am 23. Mai 2020 mit mehreren Streifenwagen zum Sechseläutenplatz aus.

Die Polizei rückte am 23. Mai 2020 mit mehreren Streifenwagen zum Sechseläutenplatz aus.

Ennio Leanza

Einige Dutzend Personen pilgerten am 23. Mai 2020 auf den Zürcher Sechseläutenplatz, um mit einer Mahnwache gegen die Coronamassnahmen zu demonstrieren. Mit dabei war auch eine Aargauerin, nennen wir sie Frau Meier (Name der Redaktion bekannt). Weil die Demo unbewilligt war, und weil sich Frau Meier 30 Minuten nach einer polizeilichen Wegweisung immer noch in der Nähe aufhielt, musste sie diesen Montag vor dem Bezirksgericht Zürich antraben.

Sie soll der Covid-Verordnung zuwider gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Und sie soll einer polizeilichen Weisung nicht Folge geleistet haben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft: eine bedingte Geldstrafe von 1500 Franken und 500 Franken Busse.

Den Massnahmen gegenüber kritisch eingestellt

Aus Sicht von Frau Meier ist die Sache schnell erzählt: Frau Meier ist Psychologin, arbeitet unter anderem in einem Kinderheim. Dort habe sie aus erster Hand miterlebt, welche negativen Folgen Massnahmen wie Homeschooling und Homeoffice auf Menschen, insbesondere Jugendliche, haben können. Darum sei sie den Massnahmen gegenüber grundsätzlich kritisch eingestellt. Und darum sei sie an diesem 23. Mai nach Zürich gereist, um sich die Mahnwache anzusehen.

Aber nur, um sie sich anzusehen. Nicht, um aktiv daran teilzunehmen. Als die Polizei die Leute aufforderte, den Ort zu verlassen, habe sie das getan. Weil sie aber am selben Abend arbeiten musste, und weil sie im Parkhaus Opéra parkiert hatte, also in dem Parkhaus unmittelbar beim Sechseläutenplatz, musste sie noch einmal zurück. Auf dem Weg zum Auto sei sie dann verhaftet worden. Eine Verurteilung und damit ein Eintrag im Strafregister wäre für ihre Karriere als Psychologin fatal.

Verteidiger: Bundesratsbeschlüsse widersprechen Völkerrecht

Während sich Frau Meier auf diese Ausführungen beschränkte, fuhr ihr Verteidiger die grossen Geschütze auf. Fast eine Stunde lang plädierte er über Völkerrecht und die Bundesverfassung. Rechte wie die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit per bundesrätlicher Verordnung zu verbieten, sei per se unzulässig, so der Verteidiger.

Er versuchte, Punkt für Punkt die Anklageschrift zu entkräften: Sie sei ungenau formuliert und teilweise falsch. Für die geforderten Strafen gebe es gar keine gesetzliche Grundlage. Die Wegweisung von Frau Meier aus Zürich sei komplett unverhältnismässig und damit nichtig gewesen. Aus all diesen Gründen forderte er einen Freispruch. «Den Behörden geht es offenbar darum, an einigen willkürlich ausgesuchten Personen ein Exempel zu statuieren», so der Verteidiger.

Eingriffe in Grundrechte waren verhältnismässig

Der Richter hielt sich in seinem Urteil etwas kürzer. Einschränkungen der verfassungsmässigen Rechte seien unter gewissen Umständen möglich, belehrte er den Anwalt. Nämlich dann, wenn die Einschränkungen eine gesetzliche Grundlage haben, verhältnismässig sind und dem öffentlichen Interesse dienen. All die Punkte seien erfüllt gewesen, so der Richter. «Die Pandemie barg ein erhebliches Risiko für die gesamte Bevölkerung. Die Tätigkeiten des Bundesrats waren zulässig.» Auch die anderen formalen Bedenken des Verteidigers liess der Richter nicht gelten.

Auch der Version von Frau Meier schenkte der Richter keinen Glauben. Sie haben ein Interesse daran, dass das Verfahren zu Ihren Gunsten ausginge, sagte er zu Frau Meier. Deshalb seien ihre Aussagen kritisch zu würdigen. Er glaubte ihr nicht, dass sie auf dem Weg zum Auto war, als sie verhaftet wurde. Vielmehr habe sie sich vom Platz entfernt, und sobald sie sich von der Polizei unbeobachtet gefühlt habe, habe sie sich wieder unter die Demonstrierenden gemischt.

Nur Busse, keine Geldstrafe

Allerdings: Ein klein wenig kam der Richter Frau Meier dann doch entgegen. Denn der Gesetzesartikel, auf den sich die Staatsanwaltschaft berief, existierte am 23. Mai 2020 noch gar nicht, sondern kam erst in einer späteren Fassung der Covid-Verordnung hinzu.

Er verurteilte Frau Meier wegen Übertretung des damals gültigen Artikels der Covid-Verordnung. Und dieser sah, anders als der von der Staatsanwaltschaft zitierte, nur eine Busse vor, keine Geldstrafe. 800 Franken Busse auferlegte der Richter der Frau, zudem muss sie Gerichts- und Verfahrenskosten von rund 3000 Franken übernehmen. Allerdings erhält Frau Meier keine Geldstrafe und damit auch keinen Eintrag ins Strafregister.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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