Private Pflege zuhause
Care-Migrantinnen leisten wichtige und günstige Pflegearbeit – doch das Gesetz schützt sie nicht

Unter welchen Bedingungen sogenannte Care-Migranten im Kanton Aargau leben und arbeiten, ist nicht ganz klar. Die Aargauer Regierung geht von einiger Schwarzarbeit aus. Und sie nennt Rahmenbedingungen für die Pflege zuhause und Zahlen zur Herkunft der Migrantinnen.

Jürg Krebs
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Wie viele sogenannte Care-Migrantinnen tatsächlich in Aargauer Privathaushalten arbeiten, ist nicht bekannt. (Symbolbild)

Wie viele sogenannte Care-Migrantinnen tatsächlich in Aargauer Privathaushalten arbeiten, ist nicht bekannt. (Symbolbild)

Gaetan Bally/KEYSTONE

Care-Migranten sind ein relativ junges Phänomen in der Schweiz. Es handelt sich dabei um Frauen oder Männer aus dem Ausland, die in Privathaushalten Senioren und Kranke pflegen. Sehr oft wohnen sie gleich am privaten Arbeitsort und garantieren so eine Rundumbetreuung.

Das Arrangement: Die Migranten verdienen mehr Geld als in ihrem Heimatland und die Patienten können Geld sparen, indem sie teilweise bis weitgehend auf das teure Schweizer Gesundheitssystem verzichten.

Doch der Einsatz der Care-Migranten ist nicht unproblematisch: Der Job ist hart und wirft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf. Konkret geht es um Entlöhnung, Präsenz- und Ruhezeiten, Unterbringung, Steuern sowie Sozialversicherung.

Genau hier setzen die Aargauer SP-Grossräte Florian Vock (Baden), Anna Andermatt (Wettingen) und Monika Stadelmann (Bad Zurzach) an. In ihrer Interpellation vom Juni stellten sie dem Regierungsrat eine Reihe von Fragen, die Transparenz schaffen sollen. Nun liegt die Antwort vor.

Lohnverstösse kommen vor

Doch Transparenz schaffen, ist gar nicht so einfach. Das Inspektorat des Aargauer Amts für Migration und Integration hat vor allem die Einhaltung des Mindestlohns geprüft. In den letzten zwei Jahren seien jährlich rund 70 Arbeitsverhältnisse "einer schriftlichen Kontrolle" unterzogen worden. Diese betrafen gemäss Regierungsrat meistens Betreuungs- und Pflegeleistungen für Seniorinnen und Senioren. Es seien "bloss vereinzelt" Lohnverstösse und unklare Abrechungsmodelle beanstandet worden.

Jedoch sei das Interesse an dieser speziellen Form der Pflege und Betreuung gross. "Täglich" behandle der Kanton Anfragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Vorschriften und Vertragsinhalte.

Es sei dem Amt für Migration und Integration gelungen, so die Regierung, über die Beratung in vielen Fällen Einfluss auf die Vertragsbedingungen zu nehmen. So hätten heikle Punkte wie Arbeits- und Ruhezeiten, Freizeit, Ferien und Lohn geregelt werden können.

Es gibt Schwarzarbeit

Die Regierung gibt zu, dass sie nicht weiss, wie viele Personen in Aargauer Privathaushalten tatsächlich arbeiten. Im Normalfall seinen es "naturgemäss ausschliesslich Personen ausländischer Nationalität". Der Regierungsrat ist sich sicher, dass eine ganze Reihe von Personen schwarz arbeite.

2015 habe das Amt für Migration und Integration Bewilligungen für 92 Haushaltshilfen mit Betreuungs- oder Pflegefunktion erteilt. 101 Online-Meldungen für derartige Arbeitsverhältnisse seien bestätigt. Von diesen 193 Personen seien 17 doppelt erfasst.

Gemäss dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau arbeiteten 2015 genau 176 registrierte Care-Migranten in Aargauer Privatwohnungen. 89 von ihnen seien direkt von einem Privathaushalt angestellt worden, die Übrigen von inländischen Agenturen. Ausländische Agenturen dürfen nicht in die Schweiz vermitteln. Aber: Es ist gemäss Regierung hinlänglich bekannt, dass ausländische Agenturen in die Schweiz vermitteln. Wo bekannt, würden die Behörden intervenieren.

Die Frauen und Männer stammen aus folgenden Ländern.

  • Polen = 98
  • Slowakische Republik = 39
  • Ungarn = 12
  • Deutschland = 12
  • Litauen = 7
  • Italien = 3
  • Tschechische Republik = 2
  • Österreich = 2
  • Spanien = 1

Unter welchen Bedingungen die Care-Migranten arbeiten, darüber kann das Amt für Migration und Integration keine Angaben machen. Es schätzt aber, dass die Gefahr schlechter Arbeitsbedingungen bei Care-Migranten aus verschiedenen Gründen höher liege als in anderen Branchen.

Ein Grund sei, dass Arbeitsgesetz auf private Haushaltungen nicht anwendbar sei. Das sei aber keine kantonale, sondern eine schweizweite Problematik.

Dies habe auch zum bundesrätlichen Bericht "Pendelmigration zur Alterspflege" vom April 2015 geführt. Darin würden Lösungswege zur Verbesserung der Arbeitssituation von Care-Migranten aufgezeigt. Bis Ende 2016 sollen das Innendepartement (EDI) und das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zusammen mit Kantonen, Sozialpartnern und Betroffenenorganisationen dem Bundesrat einen Lösungsvorschlag präsentieren.

Die regierungsrätliche Antwort schliesst mit einer Passage über die zu Betreuenden und zu Pflegenden. So gibt es gemäss Regierungsrat berufsbedingte Mindesstandards, die bei der Bewilligung geprüft würden. Einzig die Betreuung und einfache Grundpflege durch Care-Migranten im Privathaushalt sei nicht bewilligungspflichtig.

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