Bundesgericht
Aargauer Töffraser in Deutschland mit 210 km/h erwischt – warum er sein «Billett» in der Schweiz länger abgeben muss

Ein Aargauer überholte vor vier Jahren auf einer süddeutschen Ausserorts-Strecke viel zu schnell. Den deutschen Strafbefehl akzeptierte er, nicht aber das Verdikt der Aargauer Justiz. Vor Bundesgericht ist er nun mit einer Beschwerde abgeblitzt.

Fabian Hägler
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Mehr als doppelt so schnell wie erlaubt war ein Aargauer mit seinem Motorrad in Deutschland unterwegs – zudem überholte er sehr riskant.

Mehr als doppelt so schnell wie erlaubt war ein Aargauer mit seinem Motorrad in Deutschland unterwegs – zudem überholte er sehr riskant.

Symbolbild: Donato Caspari

Es war im April 2017, als ein Aargauer mit seinem Motorrad auf der Strecke zwischen Eggingen und Stühlingen, gleich jenseits der Schweizer Grenze, bei einem riskanten Manöver erwischt wurde. Der Mann überholte auf der Bundesstrasse B314, wo ein Tempolimit von 100 km/h gilt, mit bis zu 210 km/h mehrere Fahrzeuge. Verurteilt wurde der Mann in Deutschland für ein besonders gefährliches Manöver: Er überholte einen vor ihm fahrenden Audi A3, obwohl ein VW Touran entgegenkam.

Der Aargauer Töffraser fuhr im Bereich der Mittellinie, die Lenker des Audi und des VW hielten sich möglichst weit rechts, um ihm die Durchfahrt zwischen den Autos zu ermöglichen. Der seitliche Abstand zwischen dem Motorrad und den beiden Fahrzeugen betrug höchstens 1.34 Meter – das geht aus einem neuen Bundesgerichtsurteil zur Raserfahrt hervor. Das höchste Schweizer Gericht musste sich mit der Frage beschäftigen, wie lange dem Aargauer der Führerausweis entzogen werden soll.

Geldstrafe und sechs Monate Fahrverbot in Deutschland

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hatte den Motorradraser wegen vorsätzlicher Gefährdung des Strassenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde dem Mann ein Fahrverbot von sechs Monaten für Deutschland auferlegt – beides akzeptierte der Schweizer, der deutsche Strafbefehl gegen ihn wurde rechtskräftig. Nach der Meldung der deutschen Behörden entzog das Strassenverkehrsamt Aargau dem Mann den Führerausweis für 18 Monate.

Gegen diesen Entscheid wehrte sich der Aargauer durch mehrere Instanzen, zuletzt gelangte er ans Bundesgericht. Der Mann kritisierte, dass ihm die Schweizer Justiz Strafbestände zur Last lege, die im deutschen Strafbefehl zwar erwähnt, aber nicht geahndet werden. In Deutschland sei er weder wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit noch wegen mehrfachen Überholens mit Behinderung des Gegenverkehrs verurteilt worden, sondern nur wegen einmaligen falschen Überholens.

Mann hat schon früher gegen Strassenverkehrsgesetz verstossen

Das Bundesgericht teilt diese Ansicht des Motorradlenkers, hält aber fest, dies habe keinen Einfluss auf die Beurteilung der Raserfahrt durch das Strassenverkehrsamt und die hiesige Justiz. Der Aargauer hatte argumentiert, die Schweizer Behörden dürften ihm den Führerausweis nicht länger entziehen, als dies die deutschen getan hätten. Das ist zwar grundsätzlich korrekt, diese Regel gilt aber nur, wenn ein Verkehrssünder nicht einschlägig vorbestraft ist.

Schon das Aargauer Verwaltungsgericht kam im April zum Schluss: Wäre die Tat in der Schweiz verübt worden, wäre der Aargauer wegen besonders krasser Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und waghalsigen Überholens nach dem sogenannten Raserartikel verurteilt worden. Zudem hielt das Gericht fest, dass der Raser wegen früherer Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz registriert sei. Deshalb sei es sehr wohl zulässig, dem Mann in der Schweiz den Ausweis länger zu entziehen als in Deutschland.

Schweizer Behörde nicht an rechtliche Einschätzung der deutschen gebunden

Das Bundesgericht stützt diese Argumentation und stellt klar, dass die Schweizer Behörden in diesem Fall nicht an die rechtliche Einschätzung der ausländischen Strafbehörde gebunden seien. Das Überholmanöver des Aargauers wäre laut Urteil des Bundesgerichts in der Schweiz «mit Blick auf die ausgesprochen hohe Fahrgeschwindigkeit, das deutlich erkennbare Entgegenkommen eines anderen Fahrzeuges und den geringen Seitenabstand zu den beiden Personenwagen als waghalsiges Überholen» im Sinne des Rasertatbestands zu qualifizieren.

Auch die Tatsache, dass der Aargauer die Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer laut dem deutschen Strafbefehl bloss fahrlässig verursacht habe, ändere daran nichts. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Dauer des Entzuges des Führerausweises von 18 Monaten unverhältnismässig sein sollte, hält das Bundesgericht fest. Es weist die Beschwerde des Mannes ab und verpflichten ihn zur Zahlung der Gerichtskosten von 3000 Franken.

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