Dumpinglöhne
Baumeisterverband kritisiert: Aargau greift im Baugewerbe nicht durch

Weil Scheinselbstständigen auf den Baustellen kaum Strafen drohen, nehmen die Kontrollen ab 46 Kontrollen von Selbstständigen führte die Arbeitsmarktkontrolle Bau 2014 durch; im Vorjahr waren es noch 80.

Manuel Bühlmann
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Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle (Symbolbild)

Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle (Symbolbild)

Keystone

Der Trick ist so einfach wie effektiv: Mitarbeiter ausländischer Baufirmen melden sich nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige an. Auf diese Weise sind sie nicht an den Gesamtarbeitsvertrag gebunden und dürfen zu deutlich tieferen Löhnen arbeiten. Die Folge: Sie können mit Dumpingpreisen die Mitbewerber unterbieten.

Kontrollen sollen diese Art der Wettbewerbsverzerrung verhindern. Doch nun wird Kritik am Kanton laut, nicht entschlossen genug gegen Scheinselbstständige vorzugehen.

Im Jahresbericht des Aargauer Baumeisterverbands schreibt Peter Lehner, Geschäftsführer der Arbeitsmarktkontrolle Bau (AMK), die für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe zuständig ist: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton bei Zuwiderhandlungen der Selbstständigen gegen das Gesetz nicht genügend durchgreift.»

Eine Wegweisungsverfügung eines Scheinselbstständigen sei ihm im Kanton Aargau bis heute nicht bekannt. Die Kantone können bei einer entsprechenden Meldung einen Arbeitsunterbruch verfügen, um gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen.

Auf Nachfrage sagt Peter Lehner: «Es gibt Kantone, die handeln und es gibt Kantone, die passiv bleiben.» Den Aargau zählt er zur letzteren Gruppe.

Im Kanton Bern etwa, würden ausländische Bauarbeiter sofort weggewiesen, wenn ihre Papiere nicht in Ordnung sind. «Der Aargau sollte diesbezüglich ebenfalls aktiver werden.»

Das Hauptproblem sieht Kurt Emmenegger, Geschäftsleiter Unia Region Aargau und AMK-Präsident, in der aktuellen Gesetzeslage und der «oberlegalistischen» Haltung des Kantons.

Denn das Gesetz sieht vor, dass den Arbeitern 48 Stunden Zeit bleiben, um die drei nötigen Dokumente – darunter den Vertrag mit dem Auftraggeber – nachzuliefern. «In dieser Zeit sind die meisten Aufträge erledigt und niemand ist mehr da, den man bestrafen könnte», sagt Kurt Emmenegger.

Auch deshalb sei es im Aargau noch nie zu einer Wegweisung gekommen – trotz entsprechenden Meldungen der AMK. Er fordert stattdessen: «Wenn etwas nicht stimmt, müsste die Arbeit eingestellt werden, bis alles sauber ist. Die Gesetze müssten schärfer werden.»

Das sieht man beim Amt für Migration und Integration des Kanton Aargaus anders. Die aktuelle gesetzliche Regelung reiche aus, heisst es auf Anfrage. Doris Richner vom Departement Volkswirtschaft und Inneres sagt: «Die Kritik, wonach der Kanton nicht genügend gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen soll, weisen wir mit Nachdruck zurück.» Dort wo man zuständig sei, würde jedes Jahr eine «beachtliche Anzahl an selbstständigen Dienstleistungserbringern überprüft».

Richner bestätigt allerdings, dass der Kanton bislang keinen Arbeitsunterbruch angeordnet hat. Der Grund: Dabei handle es sich um eine einschneidende Massnahme und einen schwerwiegenden Eingriff. «Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit rechtfertigt sich die Anordnung dieser Massnahme beim ersten Verstoss nicht.» Deshalb sei ein Arbeitsunterbruch nur in Wiederholungsfällen vorgesehen. Der Kanton verhänge stattdessen «konsequent eine Verwaltungsbusse».

Die drohenden Bussen seien relativ tief, sagt Kurt Emmenegger. «Schärfere Sanktionen würden auf jeden Fall etwas bringen.» Das finanzielle Risiko für die fehlbaren Unternehmer müsse grösser werden. Derzeit hätten diese kaum etwas zu befürchten.

Das trägt ebenfalls dazu bei, dass die AMK die selbstständigen ausländischen Arbeiter weniger häufig kontrolliert. Führte sie 2013 80 Kontrollen durch, waren es im Jahr darauf nur noch 46.

Und daran soll sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Man verzichte darauf, die Zahl der Kontrollen von Selbstständigen zu erhöhen, heisst es im jüngst veröffentlichten Jahresbericht des Baumeisterverbands.

Es fehle an den «nötigen durchgreifenden Sanktionsmöglichkeiten». Peter Lehner: «Man kontrolliert dort, wo man etwas bewirken kann. Ansonsten ist der Frust gross.»

Allerdings ist nur ein Teil der aus dem Ausland entsandten Arbeiter als selbstständig gemeldet – 38 Prozent waren es im Jahr 2014. Lehner betont deshalb: «Die Bilanz der Kontrollen ist übers Ganze gesehen wirksam und zu einem grossen Teil positiv.»

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