Grosser Rat

Aufhebung der Staatsgarantie für die AKB: Es wird ein sehr knapper Entscheid – das sagen die Fraktionen

Die AKB wirtschaftet unbestritten gut. Wie es mit ihr grundsätzlich weitergehen soll, ist politisch dagegen höchst umstritten.

Die AKB wirtschaftet unbestritten gut. Wie es mit ihr grundsätzlich weitergehen soll, ist politisch dagegen höchst umstritten.

Am Dienstagmorgen debattiert der Grosse Rat über Rechtskleidwechsel und Aufhebung der Staatsgarantie für die AKB. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt diesen Wechsel.

Die SVP dürfte dieser Änderung trotz der gestern in der AZ dargelegten gegenteiligen Überzeugung ihres Parteipräsidenten Andreas Glarner, zustimmen. Die jetzige Fraktionschefin Desirée Stutz erinnert denn auch daran, dass die Fraktion das Vorgehen und die Stossrichtung bereits im letzten Herbst demokratisch beschlossen habe. Sie sagt: «Die Abschaffung der Staatsgarantie und die Rechtsformänderung dürften gutheissen werden. Den definitiven Entscheid fällt die Fraktion aber erst Dienstagmorgen.» Stutz geht davon aus, dass es dabei bleibt. Ein Verkauf der Bank komme für die SVP nicht in Frage, macht sie deutlich.

Die FDP will (teil-)privatisieren, die SVP nicht

Auch bei der FDP entscheidet es sich erst am Dienstagmorgen an der Fraktionssitzung. Alles andere als ein grossmehrheitliches oder gar einstimmiges Ja wäre allerdings eine Überraschung. Immerhin war ja ein von Fraktionschefin Sabina Freiermuth verfasster, überparteilicher Fraktionsvorstoss im Jahr 2017 Auslöser der heutigen Debatte. Die FDP zielt erklärtermassen auf eine Teil- oder Ganz-Privatisierung der AKB ab. Wie schon bekannt ist, will FDP-Vizefraktionschef Silvan Hilfiker, beruflich Stabschef bei der NAB, bei der heutigen Abstimmung in den Ausstand treten (AZ von gestern).

Vereinzelt kommt Unterstützung aus der GLP. GLP-Grossrat Sander Mallien machte publik, dass er die Staatsgarantie als alten Zopf abschaffen will. Die Fraktion selbst ist geteilter Meinung. Fraktionspräsidentin Barbara Portmann sagt: «Die Mehrheit sieht die ordnungspolitischen Argumente als richtig an, den Anlass einer Privatisierung aber nicht gegeben.» Sie teilt also die Haltung des Regierungsrats. Eine Minderheit sehe dies anders und werde der Kommission zustimmen, sagt Portmann: «Glücklich mit der vorliegenden Variante ist auch die Minderheit nicht. Sie würde eine Vollprivatisierung und Verkauf favorisieren.»

SVP, FDP und EDU verfügen zusammen über 69 der 140 Stimmen im Grossen Rat. Falls sie einstimmig sind (mindestens ein Grossrat geht in den Ausstand) und noch eine oder mehr Stimmen aus der anderen Hälfte des Grossen Rates dazu kommen, könnten sie am Dienstag hauchdünn obsiegen.

CVP, SP, Grüne, EVP, BDP und mehrheitlich GLP stimmen Nein

Aus der anderen Hälfte des Grossen Rates kommen lauter Absagen. CVP-Fraktionschef Alfons P. Kaufmann sagt es so: «Die CVP-Fraktion steht geschlossen zur AKB. Keine Umwandlung in eine AG und Belassen der aktuellen Staatsgarantie.» Auch für SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli ist klar: «Die SP-Fraktion wird geschlossen gegen die Rechtsformänderung und die Abschaffung der Staatsgarantie stimmen.» So tönt es auch bei den Grünen. Fraktionschef Robert Obrist: «Unsere Fraktion wird voraussichtlich den beiden Anträgen des Regierungsrats zustimmen.» Auch der neue Chef der EVP-BDP-Fraktion, Uriel Seibert, antwortet: «Die Fraktion wird den Anträgen des Regierungsrats folgen und Nein stimmen.»

Wie geht es nach dem heutigen Entscheid weiter?

Folgt der Grosse Rat den Empfehlungen der Regierung, ändert sich nichts am Status Quo. Dann behält die AKB die Staatsgarantie und muss diese auch weiterhin abgelten. Falls der Grosse Rat den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für Rechtskleidwechsel und Aufhebung der Staatsgarantie gibt, müsste die Regierung ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das ungefähr drei Jahre dauern dürfte. Sollte der Grosse Rat auch dies am Schluss gutheissen, käme es praktisch sicher zu einer Volksabstimmung. Dafür reichen 35 Stimmen im Grossen Rat.

Ein Teil- oder Ganzverkauf der AKB würde, wenn überhaupt, erst in einem weiteren Schritt umgesetzt. Für die AKB begänne eine instabile Phase über mehrere Jahre, verbunden mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass am Schluss doch alles bleibt, wie es ist. Gegner verweisen deshalb vieldeutig darauf, dass der Bankenplatz Zürich mit seinen höheren Löhnen in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsraum Aargau ist. (mku)

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