Staatsvertrag
Auch Süddeutsche kritisieren den gekröpften Nordanflug

Landrat Tilman Bollacher aus Waldshut und seine Kollegen sind über die jüngsten Abmachungen im Fluglärmstreit wenig erfreut. Es sei unsinnig, das AKW Beznau zu überfliegen und Deutschland am frühen Morgen vom Rhein her mit Lärm zu beschallen.

Hans Lüthi
Drucken
Ein Flugzeug beim Nordanflug (Archiv)

Ein Flugzeug beim Nordanflug (Archiv)

Walter Schwager

Kritik gegen den Staatsvertrag zum Fluglärm hagelt es auch von den süddeutschen Nachbarn, die ja mit dem Kompromiss auf Bundesebene beruhigt werden sollten. Aus Protest sind die Vertreter der Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis aus den Verhandlungen ausgestiegen - kurz bevor die Verkehrsminister Doris Leuthard und ihr Amtskollege Peter Ramsauer den Vertrag präsentierten.
«Nur dank der Hartnäckigkeit und des Auszugs bleibt es bei den Wochenend-Sperrzeiten», schreiben die Landräte Tilman Bollacher, Frank Hämmerle und Sven Hinterseh. Das bedeutet: Keine Anflüge aus Norden bis um 9 Uhr an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Während der Woche aber werden die Deutschen früher aus den Federn gelärmt. Die Flugzeuge dürfen ab 6.30 Uhr statt heute ab 7.00 Uhr via Hohentengen und Kaiserstuhl in Zürich-Kloten landen.
Lärm von der anderen Rheinseite
Diese bittere Lärmpille durch frühere Weckflüge am Morgen muss die süddeutsche Bevölkerung künftig schlucken. Weiteren Ärger löst der vom Flughafen Zürich erneut ins Spiel gebrachte, vom Aargau bekämpfte, gekröpfte Nordanflug aus. «Wir wollen ihn nicht, soweit er den süddeutschen Raum belärmt», sagt Landrat Tilman Bollacher aus Waldshut auf Anfrage der az. Denn es mutet wie ein schlechter Witz an, Deutschland nicht mehr direkt zu überfliegen, aber von 6.00 bis 6.30 Uhr von der Schweizer Rheinseite her mit Fluglärm einzudecken.
Zwar glaubt Bollacher nicht, die Weckflüge könnten auch Waldshut-Tiengen tangieren, weil mit einem Einschwenken über Klingnau, Döttingen und Würenlingen zu rechnen sei. «Aber Bad Zurzach, Rekingen und Reckingen sowie Hohentengen und Weiach würden sicher stark belastet», betont der Landrat. Die Ablehnung gegen den Gekröpften sei und bleibe gross: «Aus Lärm- und Sicherheitsgründen, denn es ist unsinnig, die Atomanlagen in Beznau und Würenlingen zu überfliegen.»
Grosse Bedenken im Kreistag
«Die ersten Reaktionen zum Staatsvertrag Fluglärm sind durchwegs negativ», betont der Politiker nach einer informellen Diskussion im Kreistag, dem Parlament des Landkreises Waldshut. «Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, aber es wird mit Sicherheit keine Zustimmung geben», ist Tilman Bollacher überzeugt. Grosse Bedenken gibt es, weil der Vertrag auf eine maximale Zahl der Überflüge verzichtet. Mit den neuen Sperrzeiten wären 2011 rund 80000 Flugzeuge aus Richtung Norden gelandet. «Bei einem Wachstum um 25 Prozent wären es künftig 100 000 Anflüge über Deutschland», lauten die Bedenken. In einer ferneren Zukunft könnten es auch viel mehr sein - allerdings nur, wenn die Zürcher Bevölkerung auch dem Pistenausbau zustimmen würde.
Hoffen auf echte Partnerschaft
Ob der Staatsvertrag als Kompromisswerk nach zehn Jahren schwierigen Verhandlungen die politischen Hürden im Deutschen Bundestag sowie im Nationalrat und Ständerat übersteht, ist noch offen. Ebenso die Haltung der Abgeordneten aus Süddeutschland. Der Bund habe «aus einer Gesamtschau seine Entscheidung getroffen», bemerken die Landräte nüchtern. Bis zuletzt hätten sie gefordert, die Anflüge gemäss Stuttgarter Erklärung absolut auf 80 000 zu beschränken, leider ohne Erfolg. In der wöchentlichen Bilanz können sich die Deutschen nicht beklagen: Den 2,5 zusätzlichen Lärmstunden am frühen Morgen steht eine Entlastung um 19 Stunden am frühen Abend gegenüber. Zudem erhalten sie eine sofortige Entlastung, wenn der Staatsvertrag in Kraft gesetzt wird. Die morgendliche Sperrzeit bis 7.00 Uhr gilt bis 2020, jene am Abend wird von 19 auf 20 Uhr ausgedehnt.
Der Staatsvertrag sei eine starre Sache, wichtig darum, dass er in echter Partnerschaft gelebt werde. Die Flugsicherung Skyguide müsse die Flugrouten mit der deutschen Flugsicherung gemeinsam planen. «Wir haben unsere Forderungen nicht vollumfänglich durchsetzen können, der Vertrag hat Licht und Schatten», bedauern die Landräte.

Aktuelle Nachrichten