EU-Waffenrecht
Auch der Waffengegner war einst Jungschütze – Podiumsdiskussion brachte Überraschungen zutage

Die erste Podiumsdiskussion im Aargau zum EU-Waffenrecht war kontrovers, brachte Überraschungen und zeigte: Die Befürworter sehen die Abstimmung als Frage des Abwägens, die Gegner führen grundsätzliche Argumente ins Feld.

Fabian Hägler
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Waffenrecht Podium
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Andreas Meier: Der CVP-Grossrat sagt, bei einem Nein wäre die gute Nachbarschaft mit der EU gefährdet.
Christoph Riner: Der SVP-Grossrat hält fest, es gehe um das Waffenrecht und nicht um den Schengenraum.
Stefanie Heimgartner: Die SVP-Grossrätin bezeichnet Verschärfungen im Waffenrecht als unnötig und nutzlos.

Waffenrecht Podium

Severin Bigler

Seit drei Jahren hängt in einer Vitrine in der Eingangshalle des Wettinger Rathauses eine rot-weisse Fahne. «Schützen Bat 4» steht darauf, es ist das Feldzeichen einer militärischen Einheit, die 129 Jahre Bestand hatte und 2003 aufgelöst wurde. Ob die Gegner des EU-Waffenrechts von der symbolträchtigen Schützenfahne wussten, als sie den Ort für ihre Podiumsdiskussion auswählten? Diese fand fünf Etagen weiter oben im Rathaussaal statt, zog rund 50 Personen an und verlief sehr kontrovers. Unter der Leitung von Mathias Küng, Politikchef Aargau der AZ, diskutierten die Grossräte Christoph Riner und Stefanie Heimgartner (beide SVP, contra) sowie Andreas Meier (CVP) und Florian Vock (SP, beide pro).

Wer hat eine Schusswaffe zu Hause, und wie stehen Sie zu Waffen?

Christoph Riner: Ich bin aktiver Sportschütze und habe ein Sturmgewehr 57 zu Hause. Mit meinem Gewehr gehe ich jede Woche ein- bis dreimal ins Training. Ich schiesse mit einem 20er-Magazin, wäre also direkt betroffen von den Verschärfungen im neuen EU-Waffenrecht. Meine Waffe mit diesem Magazin wäre künftig verboten.

Stefanie Heimgartner: Ich war im Militär Motorfahrerin, habe Kfor-Einsätze im Kosovo geleistet und eine Waffe gefasst. Bis vor zwei Jahren hatte ich dieses Sturmgewehr auch noch zu Hause. Es ist ja schon heute so, dass nicht jeder eine Waffe nach Hause nehmen kann. Man muss, wenn man aus dem Militär austritt, in den letzten drei Jahren zweimal am Feldschiessen teilgenommen haben. Das habe ich nicht, darum habe ich heute keine Waffe zu Hause.

Andreas Meier: Ich war Jungschütze und habe das Schützenabzeichen erlangt. Als Kind habe ich die Pistole meines Vaters entdeckt und damit herumhantiert. Er ist erschrocken und hat sie an einem sicheren Ort verstaut. Später ging ich als Winzer in den Rebberg und schoss auf Stare. Zwei der Vögel fielen tot von einem Baum, kurz darauf erhielt ich Anrufe, was mir einfalle, am Sonntag mit der Flinte herumzuschiessen.

Florian Vock: Ich habe heute keine Waffe zu Hause, aber ich habe einst den Jungschützenkurs gemacht. Ich war anderthalb Jahre lang Jungschütze, habe dann aber zum Vorteil des Sports aufgehört damit – ich war ein sehr schlechter Schütze.

Für die einen ist es eine gefährliche Waffe, für die anderen ein normales Sportgerät: Das Sturmgewehr 90, das mit dem neuen Waffenrecht verboten würde – aber mit Ausnahmebewilligung weiter gekauft werden dürfte.

Für die einen ist es eine gefährliche Waffe, für die anderen ein normales Sportgerät: Das Sturmgewehr 90, das mit dem neuen Waffenrecht verboten würde – aber mit Ausnahmebewilligung weiter gekauft werden dürfte.

Keystone

Grundsatzfragen: Ist die Verschärfung nötig, und was bringt sie?

Florian Vock: Waffen sind gefährlich und zum Töten von Menschen gemacht. Ich verstehe nicht, was so schlimm sein soll daran, dass man für den Kauf künftig eine Bewilligung braucht. Das ist absolut zumutbar, wenn man die Zahlen von Tötungsdelikten und Suiziden mit Schusswaffen anschaut. Diese sind in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, weil es weniger Waffen gibt: Wir haben die Armee verkleinert und Soldaten können das Sturmgewehr nach dem Dienst nicht mehr gratis übernehmen.

Stefanie Heimgartner: Das neue Waffenrecht ist unnötig und nutzlos. Unnötig, weil wir bei uns in der Schweiz kein Problem mit Waffengewalt haben und die heutigen Regeln absolut ausreichen. Nutzlos, weil die Verschärfung nicht mehr Sicherheit bringt. Terroristen und Kriminelle beschaffen sich ihre Waffen nicht auf legalen Wegen, gegen sie hilft die Verschärfung also nicht. Stattdessen werden unbescholtene Bürger und Schützen ins Visier genommen.

Andreas Meier: Das Gewaltmonopol ist bei der Polizei, der oberste Polizeikommandant der Schweiz empfiehlt ein Ja zur Waffenrichtlinie. Experten sind in Kommissionen zusammengesessen und haben diese Massnahmen beschlossen. Es geht nicht um eine absolute Freiheit, sondern um eine Folge der Zugehörigkeit: die Schweiz gehört zum Schengenraum, darum muss sie auch gewisse Einschränkungen übernehmen.

Christoph Riner: Heute darf in der Schweiz jeder mit einem guten Leumund und einem Erwerbsschein eine Waffe kaufen. Künftig wären gewisse Waffen, unter anderem mein Sturmgewehr, verboten und dürften nur noch mit Ausnahmebewilligung erworben werden. Das ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Bürger, und dies in einem Land, wo die Leute verantwortungsvoll mit Waffen umgehen.

EU-Diktat zur Entwaffnung oder vernünftiger Kompromiss?

Stefanie Heimgartner: Es ist ein Diktat und zudem Salamitaktik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat selber gesagt, mit der Richtlinie werde mal ein erster Meilenstein gesetzt, eigentlich wolle man halbautomatische Waffen aber ganz verbieten. Alle fünf Jahre wird die Wirkung des Waffenrechts überprüft. Ich bin sicher, die nächsten Verschärfungen kommen.

Florian Vock: Ich staune über die Kampagne gegen diese administrative Änderung. Es ist überhaupt kein Diktat, die Schweiz war beteiligt an den Verhandlungen zum Waffenrecht. Der Rahmen ist der Schengenraum, dort ist die Schweiz gleichwertiges Mitglied. Sie hat erreicht, dass viele Verschärfungen bei uns nicht gelten. Das ist nicht in meinem Interesse, aber ich akzeptiere diesen Kompromiss.

Christoph Riner: Es ist ganz klar ein Diktat, künftig wären 80 Prozent der Waffen, die im Schiesssport eingesetzt werden, verboten. Und das nur, weil die EU es so will. Ich glaube, die Mehrheit des Schweizer Parlaments wäre gegen diese Verschärfung. Aber es gibt in Bern zu viele Politiker, die nachgeben, wenn die EU Druck macht.

Andreas Meier: Es ist ein schweizerischer Kompromiss. Ich bin ein Wirtschaftsvertreter, und mir ist eine gute Kooperation und Nachbarschaft mit der EU sehr wichtig. Bei einem Nein wäre das gefährdet, diese internationale Zusammenarbeit möchte ich nicht aufs Spiel setzen.

Stimmen aus dem Publikum:

SVP-Grossrat Daniel Aebi sagte, bei einem Ja müssten viele Polizisten die Einhaltung des Waffenrechts kontrollieren, statt «an der Front auf der Strasse» für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Dragan Najman, ehemaliger Grossrat der Schweizer Demokraten, bezeichnete die EU als Diktatur, die immer Forderungen stelle, denen man nicht nachgeben dürfe.

Christian Oberholzer, SP-Einwohnerrat in Wettingen, kritisierte, die Gegner würden im Namen aller Schützen sprechen und das Waffenrecht als unschweizerisch bezeichnen – er finde dies anmassend.

Ein Polizist sagte, die Schweiz habe mit 15 europäischen Staaten Abkommen über den Informationsaustausch, die auch ohne Schengen funktionierten. Zudem habe er in seiner 20-jährigen Karriere noch keinen Fall von Schusswaffen-Gewalt erlebt.

Roger Scherer, SVP-Einwohnerrat in Wettingen, hielt fest, dass Tötungsdelikte mit Schusswaffen in der Schweiz sehr selten seien. Noch stärker treffe dies auf legal erworbene und registrierte Waffen zu.

Argumente für ein Ja: Befürworter setzen auf Schengen

Ein überparteiliches Komitee mit prominenten Vertretern von links bis rechts kämpft für ein Ja zum EU-Waffenrecht am 19. Mai.

Schon der Name sagt, auf welche Strategie die kantonalen Befürworter des EU-Waffenrechts setzen: «JA zu Waffenrecht/Schengen-Dublin» steht über der Mitteilung des Aargauer Komitees. Derselbe Slogan ist auch auf den Plakaten zu finden, die im Aargau hängen, wobei «Ja zu Schengen» noch deutlich grösser geschrieben ist als «Ja zum Waffenrecht».

Der zweite Slogan der Befürworter könnte «alle gegen die SVP» lauten: Das Ja-Komitee vereint Grüne, SP, EVP, GLP, BDP, CVP, FDP und ihre Jungparteien, deckt also das ganze politische Spektrum links der SVP ab. In der Mitteilung werden mehrere prominente Politiker zitiert. So führt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin aus: «Der Bundesrat hat geschickt verhandelt und sich für unsere Schiesstradition, für die Schützen und Jäger starkgemacht». Von der Revision seien in der Schweiz nur wenige betroffen – und dies in zumutbarem Ausmass. Es wäre unverhältnismässig, wegen dieser Anpassungen die Mitgliedschaft bei den Sicherheitssystemen von Schengen/Dublin aufzugeben.

Ohne das Schengen-Abkommen müssten an den Schweizer Grenzen wieder Kontrollen eingeführt werden. Das würde zu Staus am Zoll und laut Experten zu Wartekosten von bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich führen. «Davon wäre der Aargau als Grenzkanton direkt betroffen», warnt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Für den Exportkanton Aargau sind gute Beziehungen zu umliegenden Ländern und zur EU zentral. Ein Nein würde diese grundlos belasten und wäre mit Nachteilen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze verbunden», ergänzt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «In den Reihen der Gegner kämpft mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz eine Organisation, deren Ziel es ist, den Schengen-Vertrag zu kündigen», sagt Grünen-Nationalrätin Irène Kälin.

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hält fest: «In Zeiten, in denen Terrornetzwerke und organisierte Banden länderübergreifend operieren, ist es nicht sinnvoll, wenn jedes Land die Polizeiarbeit auf das eigene Gebiet beschränkt.» Nur mit einer engen Kooperation sei diesen Herausforderungen beizukommen. Die Anpassung des Waffenrechts sei wichtig und richtig, erklärt GLP-Nationalrat Beat Flach. Sie helfe zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangten. «Auch eine Waffe, die bei einem Attentat verwendet wurde, war zunächst eine legale Waffe. Sie wurde erst illegal, als sie den Besitzer gewechselt hat.» (FH)

Argumente für ein Nein: 300-m-Schiesssport gefährdet

Bei einem allfälligen Ja zum neuen Waffengesetz befürchten die Gegner einen enormen Rückgang im Schiesssport. Auch deswegen bekämpfen sie es.

SVP und EDU bekämpfen die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Sie bekommen aber auch Unterstützung einzelner Politiker aus FDP, CVP und selbst der SP. Das zeigt das Co-Präsidium des überparteilichen Aargauer Komitees gegen die Umsetzung der Waffenrichtlinie mit derzeit rund 70 Mitgliedern. Darin kämpfen nebst SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, den SVP-Grossräten Stefanie Heimgartner, Christoph Riner (vgl. Hauptartikel), und Bruno Rudolf auch EDU-Grossrat Rolf Haller, die Alt-Grossräte Lothar Brünisholz (SP) und Ernst Kistler (FDP) gegen die Vorlage. Victor Hüsser (Präsident Aargauer Schiesssportverband), Peter Gautschi (Vizepräsident Aargauer Schiesssportverband), Jürg Weber (Abteilungsleiter Gewehr 300 m Aargauer Schiesssportverband), CVP-Gemeinderat Daniel Marti und Markus Liebi (Präsident Fricktalische Offiziersgesellschaft) treten ebenfalls dagegen an.

Mehrere Mitglieder des Co-Präsidiums erläuterten an einer Medienorientierung in Aarau ihre zentralen Argumente. Dabei sagte Jürg Weber, rund 80 Prozent der Schützen wären von der Gesetzesänderung betroffen. Dies, weil die wenigsten noch mit dem an der Entlassung aus der Wehrpflicht übergebenen Gewehr schiessen. Für die nötigen Ausnahmebewilligungen ergäbe sich ein enormer bürokratischer Aufwand, befürchtet Weber, und: «Es dürften nicht alle bereit sein, diese Ausnahmebewilligung zu beantragen. Deshalb wäre der 300-m-Schiesssport gefährdet. Wir befürchten einen enormen Teilnehmerrückgang.» Die Vorlage gefährde nicht nur ein Schützen-, sondern ein Bürgerrecht, so Weber. Natürlich seien auch die Schützen gegen Waffenmissbrauch. Deshalb wehrten sie sich auch nicht, als die Waffenerwerbsscheinpflicht kam: «Das ist auch in unserem Interesse.»

Die Schweiz habe eines der besten Waffenrechte der Welt, betont Sylvia Flückiger. Es sei daher «sehr stossend, dass jetzt Befürworter mit Schengen/Dublin Stimmung machen». Sie ist überzeugt, «dass die EU die Schweiz bei einem Nein nicht ausschliessen wird». Wenn es so wäre, wäre das «reine Erpressung, dann müssten wir erst recht aufstehen», so Flückiger. Sie sieht keinen einzigen Vorteil für die EU, die Schweiz von Schengen auszuschliessen: «Zum Beispiel queren täglich 1,2 Millionen Fahrzeuge unsere Grenze, die Schweiz zahlt jährlich 100 Millionen Franken für Schengen.» (MK)