Abstimmungen
Kleidervorschriften sollen nicht in die Bundesverfassung – über 50 Mitglieder spannen gegen Burka-Initiative zusammen

Es regt sich Widerstand gegen die Burka-Initiative, weil diese als nicht zielführend angesehen wird. Nun hat sich ein Nein-Komitee im Aargau formiert.

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In Interlaken gibt es besonders viele Touristen aus dem arabischen Raum. Die Frauen tragen oft Burka oder Niqab. (Archiv)

In Interlaken gibt es besonders viele Touristen aus dem arabischen Raum. Die Frauen tragen oft Burka oder Niqab. (Archiv)

Mario Heller
(cri)

Es ist eine lange Liste an Mitgliedern, die das Aargauer Komitee «Nein zur Burka-Initiative» präsentiert. 52 Personen gehören ihr an und sie kommen aus fast allen Aargauer Parteien. So sind zum Beispiel Ständerat Thierry Burkart (FDP) oder die kantonale Parteipräsidentin der SP, Gabriela Suter, sowie ihre Pendants aus der FDP, Lukas Pfisterer, oder der Grünen, Daniel Hölzle, auf der Liste. Und sie alle haben zum Ziel, dass die Burka-Initiative am 7. März abgelehnt wird.

Nur ein «Scheinproblem»

Das oberste Credo des Komitees: Kleidervorschriften gehören nicht in die Bundesverfassung. In einer Mitteilung schreibt das Komitee, dass staatliche Kleidervorschriften in starkem Widerspruch zu der liberalen Gesellschaftsordnung der modernen Schweiz stünden. Überdies sei die Initiative «nicht zielführend», da sie lediglich ein Scheinproblem aufgreife. So sagt Thierry Burkart:

Thierry Burkart.

Thierry Burkart.

Britta Gut
«Es gilt Probleme zu lösen und nicht Symbolpolitik zu betrieben. Mit einem Nein zur Burka-Initiative wird der Weg frei für den griffigen Gegenvorschlag.»

Frauen mit einer Ganzgesicht-Verhüllung seien in der Schweiz sehr selten anzutreffen, moniert das Komitee. Meistens handle es sich dabei um Touristinnen, die vorübergehend in der Schweiz weilen sowie um Schweizerinnen, die zum Islam konvertiert sind. Ein schweizweites Verbot mittels Verfassungsartikel hält das Nein-Komitee deshalb für unverhältnismässig.

Das geltende Recht genügt dem Komitee

Überdies wäre es einen Angriff auf den Föderalismus, schreibt das Komitee. Heute können die Kantone selbst regeln, ob sie ein generelles Verhüllungsverbot einführen möchten – so geschehen in den Kantonen St.Gallen und Tessin – oder eben nicht, wie es der Kanton Glarus beschlossen hat.

Weiter ist das Gegen-Komitee der Meinung, dass das aktuell geltende Recht in der Schweiz genügt. Denn wenn heute jemand in der Schweiz jemanden dazu zwingt, sich zu verschleiern, macht sich diejenige Person bereits strafbar. Das so genannte Nötigungsverbot, das im Strafgesetzbuch geregelt ist, gehe sogar weiter als die Burka-Initiative, so die Meinung des Komitees. Es beziehe sich auf alle Lebensbereiche, nicht einzig auf die Kleiderfrage.

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