Aarau
Unabhängige Schweizer Luftwaffe? Den Gegnern des F-35 fehlt das Vertrauen, die Befürwortern monieren mangelnden Anstand

An einer Podiumsdiskussion in Aarau debattieren Befürworter und Gegner über die Beschaffung der 36 Kampfjets des Typs F-35. Zusätzlich befeuert wird dies wegen einer brisanten Information aus den USA am gleichen Tag.

Toni Widmer
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Ob die Schweiz den F-35 wirklich kauft, hängt vom Stimmvolk ab.

Ob die Schweiz den F-35 wirklich kauft, hängt vom Stimmvolk ab.

Master Sgt. Donald Allen/Us Air Force

«Wie unabhängig fliegt unsere Luftwaffe?», fragte die Offiziersgesellschaft Aarau (OG Aarau) in der Einladung zu ihrem sehr gut besuchten Podiums-Anlass vom Mittwoch. Das Thema zusätzlich befeuert hat gleichentags eine brisante Information aus den USA: Der als neuer Botschafter für unser Land nominierte Scott Miller wurde bei einer Anhörung im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats gefragt, warum sich die Schweiz mit dem F-35 für teure amerikanische Technologie entschieden habe, obwohl günstigere Offerten aus Europa vorgelegen hätten.

Das ist Wasser auf die Mühlen von GSoA, Grünen und SP, welche die Anschaffung eben dieses Kampfjets mit einer Volksinitiative bekämpfen wollen. Die Schweiz, so ihre Argumentation, mache sich damit zu sehr von den USA abhängig. 50'000 Unterschriften sind bisher gesammelt: «Wir sind zuversichtlich, die Initiative im Februar 2022 einreichen zu können. Wenn Bundesrat und Parlament zügig vorwärts machen, könnte im Herbst darüber abgestimmt werden», erklärte Marionna Schlatter, Grünen-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission am Anlass.

Marionna Schlatter bekämpft die Anschaffung der Kampfjets.

Marionna Schlatter bekämpft die Anschaffung der Kampfjets.

Archivbild: Keystone

Divisionär spricht sich für den F-35 aus

«Die Macht im Luftraum findet statt», erklärte Divisionär Peter Merz, der in Beinwil am See lebende Kommandant der Luftwaffe, im Eingangsreferat. Für unsere Luftverteidigung seien neue Kampfflugzeuge unerlässlich. In Kombination mit dem Luftabwehrsystem Patriot, das ebenfalls neu angeschafft werden soll, könnte die Schweiz wirkungsvoll geschützt werden. Nicht nur im Falls von kriegerischen Auseinandersetzungen: «Ohne effizienten Schutz wären – unter anderem – auch internationale Grossanlässe oder Gipfeltreffen von Staatschefs, wie jenes von Biden und Putin im Juni in Genf, kaum möglich», sagte Merz.

Divisionär Peter Merz, Kommandant Luftwaffe.

Divisionär Peter Merz, Kommandant Luftwaffe.

Alex Spichale

Der F-35, erklärte er weiter, sei die richtige Wahl. «Der Kampfjet hat sich im Evaluationsverfahren nicht nur als das technisch herausragendste Produkt herausgestellt, sondern auch als jenes mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis.» Die logistische Abhängigkeit von den USA sei minimal: «In den europäischen Konkurrenzprodukten steckt ebenfalls viel amerikanische Technologie, weil die USA im Rüstungsbereich weltweit führend ist.»

Thierry Burkart kritisiert fehlenden Anstand der Gegner

Die Argumentation des Luftwaffenchefs (und damit auch jene des Bundesrats) für den F-35 sei fadenscheinig, begründeten Marionna Schlatter und GSoA-Sekretär Lukas Bürgi in der von OG-Aarau-Mitglied Dieter Wicki souverän geleiteten Podiumsdiskussion ihren Widerstand. «In allen Ländern, die bisher den F-35 angeschafft haben, laufen die Kosten aus dem Ruder. Bei uns soll dieser Flieger aber plötzlich der günstigste sein. Da fehlt mir das Vertrauen», sagte Schlatter. «Wenn wir bei dieser Flugzeugbeschaffung mit den USA kooperieren, können wir unsere Neutralität abschreiben und provozieren unnötig potenzielle Feinde», sagte Bürgi.

Ständerat und FDP-Parteipräsident Thierry Burkart konterte auf die Argumentation der Nationalrätin: «Sie haben das Recht, eine Initiative zu ergreifen. Aber es gibt auch Anstandsregeln. Zum Beispiel jene, dass man einen Volksentscheid akzeptiert.» Aus dem Initiativtext gehe klar hervor, dass bei einer Annahme nicht einfach ein anderer Kampfjet gekauft werden können, sondern, dass damit das Thema Flugzeugbeschaffung insgesamt gefährdet sei: «Ohne Flieger», warnte Burkart, «können wir unsere Neutralität und Souveränität jedoch nicht bewahren.»

Die Podiumsdiskussion mit Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne, Lukas Bürgi, GSoA-Zürich-Sekretär, Dieter Wicki, Moderation, Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Thierry Burkart, Ständerat FDP AG (von links nach rechts).

Die Podiumsdiskussion mit Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne, Lukas Bürgi, GSoA-Zürich-Sekretär, Dieter Wicki, Moderation, Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Thierry Burkart, Ständerat FDP AG (von links nach rechts).

Alex Spichale

«Sagen Sie doch offen, um was es Ihnen geht»

Klartext sprach Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes: «Herr Bürgi, das was die GSoA hier betreibt ist Salamitaktik. Hätte sich der Bundesrat für einen europäischen Flieger entschieden, hätten Sie einen anderen Weg gefunden, die Beschaffung zu bekämpfen. Mich stört Ihre Unehrlichkeit. Geben Sie doch endlich offen zu, dass es Ihnen lediglich darum geht, die Kampfjetbeschaffung insgesamt zu sabotieren.»

Burkart wie Vogt zeigten sich davon überzeugt, dass der Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen richtig sei und man sich damit nicht von den USA abhängig mache. Im Gegenteil: Unsere Wirtschaft, erklärte Vogt, könne nicht nur von Kompensationsgeschäften, sondern auch von einem bedeutenden Technologie-Transfer profitieren. Die Argumente der Gegnerschaft seien fadenscheinig und falsch. Für die Befürworter gelte es jetzt, in die Hosen zu steigen und das Volk zu überzeugen: «Wenn diese gefährliche Initiative angenommen wird, dann haben wir in unserem Land ein riesiges Problem», sagte Burkart.

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