Baden

Grünen-Präsident Fricker warnte illegal vor Polizeikontrolle

Grünen-Präsident Fricker hat per Twitter vor einer Velokontrolle gewarnt – das ist eigentlich verboten.

Grünen-Präsident Fricker hat per Twitter vor einer Velokontrolle gewarnt – das ist eigentlich verboten.

Jonas Fricker warnte Velofahrer vor einer Kontrolle der Polizei. Genau wie öffentliche Meldungen über Radarkontrollen ist das verboten - eine Busse bekommt er trotzdem nicht.

«Achtung. Polizei Velokontrolle Tunnelgarage Baden», schrieb Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau seinen 488 Followern am Montagmorgen via Twitter. Er wollte damit jene warnen, die mit dem Fahrrad durch die Fussgängerzone fahren.

«Das ist grundsätzlich strafbar», sagt Bernhard Graser, Mediensprecher der Aargauer Kantonspolizei auf Anfrage. Seit 2013 ist es verboten, öffentlich auf Verkehrskontrollen aufmerksam zu machen – das ist Teil des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura». Mit Busse bestraft werde, wer «öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt», heisst es im Strassenverkehrsgesetz. Vor wenigen Monaten musste eine Frau in Zürich 1000 Franken Busse zahlen, weil sie auf Facebook vor einer Radarfalle gewarnt hatte. 

Grünen-Präsident Fricker warnte vor Polizeikontrolle

Grünen-Präsident Fricker warnte vor Polizeikontrolle

Fricker wills in Zukunft lassen

Der Ball läge nun bei der Stadtpolizei Baden, die die Kontrolle durchgeführt hat. Sie könnte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Fricker wird aber keine Busse zahlen müssen: «Wir werden sicher nichts unternehmen», sagt Max Roman, Pressesprecher der Stadtpolizei Baden auf Anfrage. «Die Twitter-Warnung hatte keinen Einfluss auf unsere Kontrolle. Die Leute waren zu der Zeit, als die Meldung veröffentlicht wurde, schon mit dem Fahrrad unterwegs und konnten sie somit wohl kaum mehr rechtzeitig lesen.» Kontrolliert wurde die Einhaltung des Fahrverbots, die Stadtpolizei habe schon öfters Reklamationen von Fussgängern erhalten und sei deshalb zwei Stunden lang vor Ort gewesen. Dabei seien auch Velofahrer gebüsst worden.

Tweet von Jonas Fricker

Fricker wusste offenbar nicht, dass er mit seiner Warnung eine Busse riskierte: «Das war mir nicht bewusst, ich werde das in Zukunft natürlich unterlassen.» Sein Tweet sei auch kein politisches Statement gewesen. «Wir setzten uns für den Langsamverkehr ein, aber natürlich nicht mit illegalen Mitteln.»
Das Warnen vor Verkehrskontrollen stellt laut Aargauer Kantonspolizei bis jetzt kein Problem dar. «Wir haben noch nie festgestellt, dass eine Kontrolle vereitelt oder systematisch vor Kontrollen gewarnt wurde», so Graser. Das liege auch daran, dass die Polizei den Standort meistens nach einer Stunde wechsle und sich die Information über eine Kontrolle nicht so schnell verbreiten würde.

Wann gilt ein Post als öffentlich?

Wer auf Facebook oder Twitter vor Verkehrskontrollen warnt, muss dennoch mit Konsequenzen rechnen – ab einem Publikum von etwa 50 Personen gilt eine Meldung als öffentlich, im Einzelfall entscheidet aber der Richter. Deshalb haben sich viele Facebook-Gruppen, in denen sich Autolenker informieren konnten, nach der Inkraftsetzung der neuen Regelungen aufgelöst. Einige bestehen noch, die Mitglieder veröffentlichen aber keine Meldungen mehr unter ihrem Namen, sondern schicken eine Nachricht an einen Administrator, der sie dann anonym veröffentlicht. Allerdings ist auch das illegal und nicht ungefährlich: Im Tessin identifizierte die Polizei einen Mann mithilfe einiger Details auf dem Foto vom Blitzkasten. Auch er bezahlte 1000 Franken Busse.

Auch wer die Angaben zu den Radarkontrollen umschreibt, also etwa von einem «Gewitter mit Blitzgefahr auf der Hauptstrasse» schreibt, ist vor einer Busse nicht sicher: «Die Gerichtspraxis dazu ist noch nicht vorhanden, die Staatsanwaltschaft oder später ein Gericht müssten entscheiden, ob es sich um ein Vergehen handelt», erklärt Graser. Wer entgegenkommende Fahrzeuge mit Handzeichen vor einer Kontrolle warnt, macht hingegen nichts Illegales.

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