Grosser Rat
Steuerabzüge oder Gratis-Angebot: Der Kanton soll Weiterbildungen erleichtern

Mit Weiterbildungen sollen sich Arbeitnehmende für die krisengeschüttelte Wirtschaft fit machen. Darin sind sich FDP und SP einig. Bei der Art und Weise gehen die Vorstellungen auseinander.

Eva Berger
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Eine Teilnehmerin eines Online-Kurses.

Eine Teilnehmerin eines Online-Kurses.

Britta Gut (29. November 2020)

Eine der Langzeitfolgen der Pandemie werde sein, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das sagte Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli im Interview mit der AZ am Donnerstag. Und da schlecht ausgebildete Arbeitnehmende zuerst darunter litten, dass sie ihre Stelle verlieren, könne der Kanton mit Angeboten und gesetzlichen Grundlagen für Aus- und Weiterbildungen dieser Entwicklung entgegenwirken.

Das scheint im Grossen Rat bereits angekommen zu sein. Im März wurden zwei Vorstösse für die Förderung von Weiterbildungen eingereicht – allerdings mit völlig unterschiedlichen Ansätzen. Die FDP verlangt unter dem Titel «Förderung des lebenslangen Lernens im Kanton Aargau» höhere Steuerabzüge für Aus- und Weiterbildungen. SP, Grüne und Mitte möchten, dass sich der Kanton am nationalen Förderungsprojekt Viamia beteiligt.

Aargau nicht Teil von nationalem Projekt

«Wir wollen der Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmenden entgegenwirken. Die aktuelle wirtschaftliche Situation verschärft das Problem noch», sagt SP-Grossrätin und Sprecherin für den Vorstoss, Simona Brizzi. «Viamia» wurde 2019 vom Bund gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet – der Aargau war nicht dabei, andernorts läuft das Projekt seit Anfang Jahr.

Simona Brizzi.

Simona Brizzi.

zvg

Das Angebot für Standortbestimmung und Potenzialanalyse ist kostenlos für Arbeitnehmende über 40 Jahre. Ziel ist, die Arbeitsmarktfähigkeit zu sichern und zu steigern. Warum der Kanton Aargau nicht teilgenommen hat, erschliesse sich ihr nicht, sagt Simona Brizzi. Sie hofft, dass sich das mit der regierungsrätlichen Antwort auf die Interpellation klären wird. «Die Nachfrage in beteiligten Kantonen ist sehr hoch. Manche werden regelrecht überrannt.» Das zeige eine erste, ganz aktuelle Zwischenbilanz der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK).

Nicht nur für Arbeitnehmende wäre eine Beteiligung am Projekt attraktiv, sondern auch für den Kanton, sagt Simona Brizzi. Dieses niederschwellige Angebot, welches allen im Aargau wohnhaften Personen offenstehen würde, gehöre ihrer Ansicht nach auch zur Standortförderung.

Steuerabzüge für mehr Standortvorteil

Yannick Berner.

Yannick Berner.

Zvg

Den Standort hat auch die FDP mit ihrem Vorstoss im Blick. «Höhere Steuerabzüge für Aus- und Weiterbildungen sind eine Investition», sagt Sprecher Yannick Berner. Die Motion der Freisinnigen sieht vor, dass berufsorientierte Aus- und Weiterbildung multipliziert mit dem Faktor 1,5 von den Steuern abgezogen werden kann, wenn ein Gesamtbetrag von 12'000 Franken nicht überschritten wird. So würden auch kürzere, weniger aufwendige Weiterbildungen unterstützt, was speziell angesichts der Digitalisierung ein Bedürfnis sei. Berner erklärt:

«Die Arbeitswelt verändert sich sehr schnell, die Pandemie hat die Digitalisierung sogar noch beschleunigt. Lebenslanges Lernen ist nötiger denn je.»

Zwar finanzierten Unternehmen häufig den Arbeitnehmenden solche Weiterbildungen, diese Förderung sei aber im Grundsatz auch ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und somit eine Investition, die sich langfristig für die Gesellschaft bezahlt mache, sagt der Freisinnige.

Für Lelia Hunziker, SP-Grossrätin und Präsidentin des Personalverbands VPOD Region Aargau/Solothurn, ist das Steuergesetz der falsche Ansatz. «Wir brauchen jetzt eine Weiterbildungsoffensive, keine Steuererleichterungen», sagt sie. Von Steuerabzügen profitierten in der Regel privilegierte, vermögende Personen, schlechter Qualifizierten und bereits Arbeitslosen brächten sie aber nichts. «Wir sollten jetzt den Fokus auf ältere, niederqualifizierte Arbeitnehmende setzen», so Hunziker. Entscheidend sei dabei, dass alle Sozialpartner mitmachen. «Viamia» wäre ein weiterer Ansatz, der Erfolg in anderen Kantonen spreche für die Notwendigkeit.

SP will Stipendienwesen wieder auf den Tisch bringen

Lelia Hunziker.

Lelia Hunziker.

Merlin Photography Ltd.

Und dann müsse wohl auch wieder das Stipendienwesen überarbeitet werden, sagt Lelia Hunziker. Zur Erinnerung: Im März 2018 stimmten die Aargauerinnen und Aargauer einer Verschärfung des Gesetzes zu. Seit dem Ausbildungsjahr 2018/2019 erhalten Studierende ihren Ausbildungsbeitrag als Kombination von Stipendium (zwei Drittel der Summe) und zinslosem Darlehen (ein Drittel), das später zurückbezahlt werden muss. Der Kanton hat seither das strengste Stipendienwesen der Schweiz. Nach dem Beschluss im Grossen Rat hatte die SP das Referendum ergriffen, befürwortet wurde die Revision von SVP, EDU und FDP. Sie begründeten sie als notwendige Sparmassnahme im Zuge der Haushaltssanierung.

Für Lelia Hunziker in der aktuellen Situation ein unhaltbarer Zustand. «Jetzt, in unsicheren Zeiten, nimmt niemand ein Darlehen auf, die Stipendien fehlen schmerzlich», sagt sie. Da die FDP massgeblich an der Verschärfung beteiligt gewesen ist, sei ihr Vorstoss noch schlechter nachvollziehbar, sagt Lelia Hunziker:

«An allen Ecken und Enden zu schrauben, bringt nichts, wenn es an Elementarem fehlt.»