Laufenburg

Wie parteiisch darf der Gemeinderat sein? Wellen im Kampf um Sanierung des Museums Schiff gehen hoch

So wird das Museum Schiff künftig aussehen – wenn die Kredite für Sanierung und Erweiterung am 9. Februar bestätigt werden.

So wird das Museum Schiff künftig aussehen – wenn die Kredite für Sanierung und Erweiterung am 9. Februar bestätigt werden.

Im Abstimmungskampf um die Sanierung und Erweiterung des Museums Schiff in Laufenburg schenken sich die beiden Seiten nichts. Ein Wetterbericht.

Das Museum Schiff fährt derzeit in unruhigem Gewässer. Schuld daran ist die geplante, 4,1 Millionen Franken teure Sanierung und Erweiterung des Laufenburger Museums. Oder genauer: die von der Ortsbürger- und der Einwohnergemeinde bewilligte Beteiligung über insgesamt 1,35 Millionen Franken. Dagegen hat das Komitee «IG 5080/5085» erfolgreich das Referendum ergriffen; am 9.Februar stimmen die Laufenburger über die beiden Kredite ab.

Und eben: Im Abstimmungskampf schenken sich beide Seiten nichts. Das führte nun so weit, dass das Pro-Komitee in einer Mitteilung von «abenteuerlichen Behauptungen der Referendumsleute» und ausgegangenen Argumenten spricht. Sind sie das? Die AZ beleuchtet drei Argumentationslinien.

Sind die Abstimmungsunterlagen tendenziös?

Aus Sicht des Referendums­komitees sind sie es ganz klar. In seinen Erläuterungen gehe der Gemeinderat sehr detailliert auf das Projekt ein, schreiben die Gegner auf ihrer Website. «So detailliert, dass man den Eindruck gewinnt, die Erläuterungen stammen direkt vom Museumsverein.» Eine objektive Orientierung der Stimmbürger sei zudem nicht gewährleistet, weil verschiedene Punkte nachweislich falsch seien, finden die Gegner und fragen rhetorisch: «Versucht der Gemeinderat die Stimmung zu Gunsten des Projektes zu beeinflussen?»

Die Vorwürfe lassen die Befürworter nicht auf sich sitzen und kontern per Medienmitteilung. Die Behauptung, der Gemeinderat habe sich im Abstimmungskampf neutral zu verhalten, sei schlichtweg falsch. «Der Gemeinderat hat gar die Pflicht, sich für die von den Gemeindeversammlungen beschlossenen Anträge einzusetzen», halten Ursula Jutzi, Dieter Deiss und Franz Koch vom Pro-Komitee fest. Dies sieht der Laufenburger Stadtschreiber Marco Waser ebenso. «Der Gemeinderat befürwortet das Projekt und hat die Pflicht, sich für die von den Gemeindeversammlungen beschlossenen Anträge einzusetzen», sagt er.

Darf der Gemeinderat Stellung beziehen?

Was stimmt nun? Die AZ legt die Abstimmungsunterlagen Martin Süess, Leiter Rechtsdienst bei der kantonalen Gemeindeabteilung, vor. Zu den Unterlagen selber kann sich Süess nicht äussern, da die Gemeindeabteilung in einem allfälligen Verfahren Beschwerdeinstanz wäre.

Generell hält er aber fest, dass der Gemeinderat gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen erläuternden Bericht zu verfassen habe. «Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten», sagt Süess. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien behördliche Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, «unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig».

Die Behörde sei dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet und dürfe eine Abstimmungsempfehlung abgeben, wohl sei sie aber zur Sachlichkeit verpflichtet. «Der Gemeinderat kann seine Haltung somit vertreten und eine Abstimmungsempfehlung abgeben», bilanziert Süess.

Das heisst: Der Gemeinderat darf und soll das Geschäft nach wie vor so vertreten, wie er dies an der Gemeindeversammlung getan hat. Und was passiert, wenn die Gemeindeversammlung einen anderen Entscheid gefällt hat, als dies der Gemeinderat beantragt hat, und dagegen das Referendum ergriffen wird? Muss die Exekutive dann den gefällten Beschluss vertreten? Nein, sagt Süess, diese Konstellation ändere grundsätzlich nichts. «Der Gemeinderat wird weiterhin sein Geschäft vertreten.»

Der Gemeinderat führt in den Unterlagen die Website des Museumsvereins auf. Ist das zulässig?

Die Gegner der Kreditvorlagen finden ganz klar: Nein, das geht zu weit. Sie «irritiert, weshalb der Gemeinderat den Hinweis auf die Website des Museums aufführt, obwohl er zur objektiven Darstellung verpflichtet wäre», wie sie auf der Website schreiben. Auch zur Frage nach der Internetadresse in den Unterlagen äussert sich Süess nur generell. «Der Verweis auf eine Website ist nicht per se unzulässig», sagt er und verweist auf die Abstimmungsbotschaft des Bundes zu den Abstimmungen vom 9. Februar. In diesen findet man auch einen Link zum Mieterverband. Marco Waser weist daraufhin, dass dem Referendumskomitee die Gelegenheit eingeräumt wurde, einen Text für die Abstimmungsempfehlungen zu verfassen. «Der eingereichte Text, der eigenständig durch das Komitee erstellt wurde, ist unsererseits 1:1 übernommen worden – ein Link wurde im Text nicht aufgeführt. Selbstredend wäre der Link abgedruckt worden, sofern dieser im Text erwähnt worden wäre.»

Sind die Betriebsbeiträge auf ewig gesprochen?

Neben den beiden Investitionskrediten über 850000 (Ortsbürger) und 500000 Franken (Einwohner) haben die Stimmberechtigten an ihren Gemeindeversammlungen auch einen Betriebsbeitrag von jährlich je 20000 Franken gesprochen. Die FDP beantragte an der Einwohnergemeindeversammlung, den Betriebsbeitrag auf zehn Jahre zu befristen und dann wieder zu überprüfen. Dem Antrag stimmte eine Mehrheit zu und somit ist der Betriebsbeitrag auf zehn Jahre gedeckelt. Anders bei den Ortsbürgern; hier gab es keine zeitliche Befristung.

Die Gegner warnen vor einem Fass ohne Boden. Man zahle auf immer und ewig und könne gar nichts mehr dagegen tun. Die Befürworter weisen dies als falsch zurück und verweisen auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass diejenige Ebene, die einen Erlass beschliesst, ihn auch wieder rückgängig machen kann.

Dies ist so, wie Martin Süess bestätigt. Allerdings gibt es dabei nur eine Möglichkeit: «Wird im Rahmen eines Kredits ein jährlich wiederkehrender Beitrag gesprochen, bleibt nur die Möglichkeit, den ursprünglichen Kreditbeschluss in Wiedererwägung zu ziehen und diesen danach anzupassen.»

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Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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