Jura Ost

Unsere deutschen Nachbarn schauen uns beim Tiefenlager auf die Finger

Das Gebiet Jura Ost rund um den Bözberg ist ein möglicher Standort für ein Atommüll-Tiefenlager. In der Regionalkonferenz reden auch Deutsche mit. (Fotomontage)

Das Gebiet Jura Ost rund um den Bözberg ist ein möglicher Standort für ein Atommüll-Tiefenlager. In der Regionalkonferenz reden auch Deutsche mit. (Fotomontage)

Der 54-jährige Martin Steinebrunner leitet die Koordinationsstelle für das Schweizer Tiefenlager – im Landkreis Waldshut. Das heisst, er verfolgt, was vor sich geht, welche neuen fachlichen Informationen es gibt, aber auch, wie sich der politische Prozess entwickelt.

Die Untersuchung möglicher Standorte für ein geologisches Atommüll-Tiefenlager durch die Nagra lässt die deutschen Nachbarn nicht kalt. Im Gegenteil: Sie schauen den Schweizern genau auf die Finger.

Die Gemeinden Jestetten, Murg und Laufenburg im Landkreis Waldshut sind durch ihre Bürgermeister in den Regionalkonferenzen Zürich Nordost und Jura Ost vertreten, der Bürgermeister von Lottstetten (Landkreis Waldshut) ist sogar im Leitungsteam der Regionalkonferenz Zürich Nordost.

Ausserdem gibt es die vor vier Jahren in Waldshut eingerichtete Deutsche Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST): Ihr Ziel ist es, die zahlreichen Akteure, die ihre Aufgaben, Anliegen und Interessen bei der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktiven Abfall haben, auf deutscher Seite zu koordinieren.

Die Fäden laufen bei Martin Steinebrunner (54) zusammen. Der studierte Musikwissenschafter ist seit zwei Jahren Geschäftsführer der DKST. Im Fricktal war er zuletzt an der Regionalkonferenz Jura-Ost in Laufenburg und am Vortrag «Das Atommüllendlager aus sozialethischer Sicht» von Thomas Wallimann in Frick vertreten. Ein grosser Teil seiner Tätigkeit besteht aus Besuchen von Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Standortsuche nach Tiefenlagern in der Schweiz.

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Das heisst, er verfolgt, was vor sich geht, welche neuen fachlichen Informationen es gibt, aber auch, wie sich der politische Prozess entwickelt. Er betreibt Vernetzungsarbeit, bündelt Informationen und leitet sie weiter.

Antworten verlangen

Steinebrunner versteht sich und die DKST als ein Bindeglied zwischen der Hochrheinregion und den zuständigen Landes- und Bundesbehörden sowie Expertengruppen. Finanziert wird sie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Zwar ist der Einfluss von deutscher Seite auf die Entscheidungen in der Schweiz gering. Da es sich um ein nationales Projekt handelt, entscheiden Bundesrat und Parlament und am Ende das Schweizervolk – die Deutschen haben kein Stimmrecht. Das weiss auch Steinebrunner. Aber: «In der Partizipation, etwa in den Regionalkonferenzen, haben die deutschen Mitglieder Stimmrecht», sagt er.

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Für ihn sei die Qualität des Mitwirkungsprozesses wichtiger als am Ende ein Abstimmungsrecht, fügt er hinzu – sich einmischen also, Fragen stellen, Antworten verlangen. Steinebrunner weiter: «Ich finde es wichtig, dass das Atommüllproblem auf einer kommunikativen Ebene und unter grösstmöglicher Beteiligung der Bevölkerung gelöst wird.»

Schliesslich seien nicht nur ein paar Schweizer Gemeinden von einem Tiefenlager für Atommüll betroffen, sondern eine ganze Region, die eben auch aus Teilen Deutschlands besteht. «Deshalb versuche ich zu vermitteln, dass wir alle in einem Boot sitzen und sich das Thema nicht nur etwa auf die Gemeinde beschränkt, die irgendwann eine Oberflächenanlage hat», so Steinebrunner.

Er hält es für wichtig, Positionen auszutauschen. Seine Erfahrungen: «Ich denke, dass wir als deutsche Beteiligte akzeptiert und respektiert sind.» Er stosse auf «sehr wenig Vorbehalte oder Ablehnung».

Gerade die staatlichen Akteure würden es schätzen, «wenn jemand aus einer Sache heraus redet». Er hat aber auch festgestellt: «Es gibt auch die unkritischen Befürworter eines Tiefenlagers, die meinen, die Experten machen das schon richtig und das sei eine rein schweizerische Angelegenheit.

Die stellen dann die Frage, was die Deutschen überhaupt wollen.» Seine persönliche Meinung zu einem Tiefenlager in Grenznähe fasst er so zusammen: «Wenn der Nachweis erbracht wird, dass es an einem Standort sicher zu machen ist, akzeptiere ich das. Allerdings müssen die kritischen Fragen, die ich genauso habe wie viele betroffene Menschen unserer Region, ehrlich und offen beantwortet sein.»

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