Gipf-Oberfrick

Tempo 30 kommt direkt an die Urne

Am Gänsackerweg gilt bereits Tempo 30.

Am Gänsackerweg gilt bereits Tempo 30.

Der Gipf-Oberfricker Gemeinderat hat entschieden, das Traktandum aus der anstehenden Gemeindeversammlung auszulagern.

Diese Woche geht die Botschaft für die Gemeindeversammlung in Gipf-Oberfrick vom 27. November in Druck. Darin fehlt der eigentlich vorgesehene Kreditantrag über 170'000 Franken für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen. «Aufgrund der aktuell schwierigen Coronasituation hat der Gemeinderat entschieden, das Traktandum der direkten Urnenabstimmung zu unterstellen», teilt die Gemeinde mit. Dies gestützt auf die wegen der Pandemie vorübergehend geltenden kantonalen Bestimmungen.

Noch Ende September hatte die Gemeinde die Versammlung vom Juni nachgeholt – mit Schutzkonzept wie Maskenpflicht und lockerer Bestuhlung in der Mehrzweckhalle. Damals kamen knapp 150 Stimm­berechtigte. Für die anstehende Versammlung nun rechnet die Gemeinde aber mit «deutlich mehr Stimmberechtigten», wie Gemeindeschreiber Urs Treier sagt. «Das Thema ‹Tempo 30› polarisiert und interessiert.»

Er erinnert in diesem Zusammenhang an vergangene Versammlungen und Abstimmungen, bei denen es um Tempo 30 ging und die jeweils eine hohe Anwesenheitszahl respektive hohe Beteiligungen aufwiesen. «Es wäre nun wohl mit über 400 Teilnehmenden zu rechnen», so Treier. «Bei dieser Teilnehmerzahl kann die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Anwesenden nicht mehr gewährleistet werden.» Zudem, fügt er an, sei die Entwicklung bis Ende November bezüglich zusätzlicher Einschränkungen bei Versammlungen ungewiss.

Befürworter und Gegner dürfen sich äussern

Für die weiteren Traktanden – etwa das Budget sowie der Jurapark-Vertrag – wird nach heutigem Stand aber die normale Versammlung durchgeführt. Die Entscheidung zu Tempo 30 fällt dann am 7. März an der Urne und unterliegt keiner Referendumsfrist.

«Natürlich ist so ein direkter Schlagabtausch mit Pro- und Kontravoten wie an einer Versammlung nicht möglich», sagt Treier. Die Gemeinde wolle aber ein Onlineportal schaffen, wo die Stimmberechtigten ihre Meinungen und Argumente kundtun können. Ein Vorteil sei hingegen, dass es sich bei der Urnenabstimmung um einen breit abgestützten Entscheid handle. «So können sich alle Stimm­berechtigten zum Thema äussern – auch Personen, die unter diesen Umständen nicht an eine Versammlung kommen möchten», so Treier.

Den Befürwortern und Gegnern von Tempo 30 wird ausserdem vorgängig die Gelegenheit gegeben, ihre Argumente einzubringen. Die Eingaben werden mit der Botschaft des Gemeinderats zum Geschäft in einer Broschüre zusammengestellt und den Stimmberechtigten zugestellt. «Wir begrüssen diesen Entscheid des Gemeinderats und halten dieses Vorgehen für fair und sinnvoll», sagt Emanuel Suter vonseiten der Gegner. Ähnlich tönt es bei den Befürwortern: «Wir haben angesichts der Situation Verständnis für den Entscheid», sagt Melanie Jenni.

Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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