Rheinfelden

SVP und GLP haben schon 300 Unterschriften gegen den Rheinsteg

Gegen den Bau des Rheinsteges werden derzeit Unterschriften gesammelt. zvg

Gegen den Bau des Rheinsteges werden derzeit Unterschriften gesammelt. zvg

GLP und SVP sammeln Unterschriften für das Referendum gegen den Rheinsteg. Bereits sind 300 der 768 Unterschriften zusammen.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen den Rheinsteg in Rheinfelden ist gut gestartet: Bei der ersten Sammelaktion am Samstag kamen 300 Unterschriften zusammen, wie Béa Bieber, Präsidentin der GLP Rheinfelden, auf Anfrage der AZ sagt.

Die GLP hat letzte Woche zusammen mit der SVP das Referendum gegen den Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken für den Bau des Rheinsteges ergriffen. Dieser war zuvor an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni relativ knapp, mit 222 Ja- gegen 181 Nein-Stimmen, angenommen worden.

Den Zusatzkredit braucht es, weil der Rheinsteg deutlich teurer zu stehen kommt als ursprünglich geplant: Statt auf 9,5 Millionen Franken kommt das «Jahrhundertprojekt», wie es Stadtammann Franco Mazzi nannte, auf 12,6 Millionen Euro zu stehen. Die Mehrkosten sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Offerten der beiden Unternehmen, die überhaupt ein Angebot abgegeben haben, deutlich höher lagen als erwartet. Nach der Submission lagen die Kosten sogar bei 14,4 Millionen Euro. Dank Projektoptimierungen und Verhandlungen mit den Anbietern konnten die Kosten auf 12,6 Millionen Euro gesenkt werden.

Die Hälfte an das Projekt zahlt Badisch-Rheinfelden. Hier wurde der Zusatzkredit Mitte April vom Gemeinderat bereits gesprochen. Allerdings liegen die Mehrkosten auf badischer Seite nur bei rund 700'000 Euro. Dies deshalb, weil Badisch-Rheinfelden die Subventionstöpfe nochmals deutlich stärker abschöpfen konnte. Auf Schweizer Seite konnten dagegen keine zusätzlichen Subventionsmittel geholt werden. Bund und Kanton unterstützen das Projekt mit gut zwei Millionen Franken.

Gute Gespräche geführt

«Es läuft für den Start sehr gut, wir konnten den Schwung mitnehmen», freut sich Bieber. Und auch SVP-Stadtpräsident Dimitrios Papadopoulos ist mit dem ersten Sammeltag vollauf zufrieden. Es seien am Samstag viele Leute an den Sammelstand gekommen und man habe gute Gespräche geführt, sagt er. Die meisten Passanten fanden es gut, dass die beiden Parteien das Referendum ergriffen haben, und begrüssten vor allem auch, dass nun alle Rheinfelder über ein derart kostenintensives Projekt abstimmen können. Dieses demokratiepolitische Moment war auch für GLP und SVP einer der Gründe, um das Referendum zu lancieren. «Natürlich gab es neben dem Lob auch kritische Stimmen», sagt Papadopoulos, was dann oft zu angeregten Diskussionen geführt habe.

Hitzig ging es am Samstag aber vor allem wegen der hochsommerlichen Temperaturen zu und her. «Wir waren schon froh, dass unser Stand im Schatten war», sagt Papadopoulos und fügt mit einem Schmunzeln hinzu: «Für mich war das eine neue Erfahrung, denn bislang sammelte ich meist bei Schneegestöber oder Regen Unterschriften.»

Was Bieber besonders freut: «Wir bekommen Unterschriften aus sämtlichen Parteien, also auch aus den Parteien, welche die Ja-Parole herausgegeben haben.» Sie mahnt gleichzeitig zur Vorsicht: «Wir sind zwar gut unterwegs, aber unter Dach ist die Unterschriftensammlung noch nicht.» Insgesamt müssen die beiden Parteien zehn Prozent der Stimmberechtigten vom Referendum überzeugen, das sind aktuell 768 Rheinfelder.

Trotz gutem Start sei es zu früh, sich in Sicherheit zu wiegen, betont Bieber mit Blick auf die Schulferien, die am Samstag beginnen. «Bereits jetzt sind manche im Ferienmodus», hat sie festgestellt. «Vom Zeitpunkt her ist es deshalb nicht der einfachste Moment, um Unterschriften zu sammeln.»

Unterschriftenbogen auflegen

Auch Papadopoulos sieht die kommende Ferienzeit als Erschwernis an. Er ist aber nach wie vor überzeugt: «Wir schaffen das.» Es sei für ihn weniger die Frage, ob man die Unterschriften zusammenbekomme, als wie lange man dafür brauche. Maximal Zeit hat das Referendumskomitee bis zum 29. Juli; dann müssen die Unterschriften auf der Stadtkanzlei deponiert sein.

Die beiden Parteien wollen deshalb den Takt hochhalten. Derzeit klären sie ab, an welchen öffentlich zugänglichen Orten sie die Referendumsbögen auflegen können. Infrage kämen in erster Linie Gastrobetriebe und Ladengeschäfte, so Bieber. «Daneben können die Referendumsbogen aber auch von den Websites unserer beiden Parteien heruntergeladen werden.»

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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