Coronakrise

SP fordert vom Stadtrat: Rheinfelden soll seine Einwohner finanziell unterstützen

Bei den Ladenbesitzern in der Altstadt reisst die Coronakrise ein grosses Loch in die Kasse.

Bei den Ladenbesitzern in der Altstadt reisst die Coronakrise ein grosses Loch in die Kasse.

In einem offenen Brief stellte die SP vier Forderungen an den Stadtrat. Unter anderem sollen vorübergehend auf Auflagen bei der Sozialhilfe verzichtet und Mieten reduziert werden. Reagiert hat die Stadt bereits.

Es ist eine einfache Rechnung, welche die SP Rheinfelden anstellt. Die Coronakrise bringt einige Rheinfelder in eine finanzielle Notlage. Die Stadt hingegen hat eine prall gefüllte Stadtkasse. Ergo: Die Stadt soll ihre Einwohner unterstützen.

Dazu stellt die SP in einem offenen Brief an den Stadtrat vier Forderungen auf. Erstens soll der Gemeinderat von seinem Ermessensspielraum im Bereich der Sozialhilfe «umfassend Gebrauch machen», heisst es im Schreiben, das von SP-Präsidentin und Grossrätin Claudia Rohrer unterzeichnet ist.

Ziel müsse es sein, dass vorübergehend auf Auflagen verzichtet werde wie jener, dass das Auto verkaufen muss, wer Sozialhilfe erhalten will. Oder dass Selbstständige ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen, um materielle Hilfe zu bekommen. Denn die Coronakrise trifft gerade auch viele selbstständige Laden- und Restaurantbesitzer. Bund und Kanton unterstützen zwar auch sie finanziell, doch ein Loch in der Kasse dürfte bleiben.

Zweitens fordert die SP die Stadtregierung auf, unbürokratisch «grosszügige Nothilfe» zu leisten, bis die Sozialhilfeanträge bearbeitet sind. Drittens soll die Stadt sicherstellen, dass die Unterlagen in der Krisensituation schriftlich oder digital eingereicht werden können. Viertens fordert die SP, dass die Stadt den Mietern von stadteigenen Liegenschaften Mietzinsreduktionen gewährt, sollten diese vom Tätigkeitsverbot des Bundes betroffen sein.

«Wir können verstehen, dass in der aktuellen Krisensituation die Sorge um jene Menschen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, gross ist», sagt Stadtschreiber Roger Erdin auf Anfrage. Reagiert hat die Stadt bereits. So steht sich laut Erdin im Gespräch mit Mietern von Geschäftsräumlichkeiten, die durch die Corona-Krise von einer temporären Geschäftsschliessung betroffen sind. Als Sofortmassnahme werde den Mietern die April-­Miete gestundet, sagt Erdin. «Damit werden die Betriebe vorerst entlastet.» Abschliessend könne man über die Frage rund um die Mieten erst befinden, wenn die Weisungen oder Empfehlungen des Bundes vorlägen.

Stadt rechnet mit Anstieg bei Sozialhilfegesuchen

Bislang verzeichnet die Stadt zwar noch keinen markanten Anstieg der Sozialhilfegesuche. Erdin erwartet jedoch eine Zunahme, insbesondere von Stundenlöhnern und Selbstständigen. «Es wird sicherlich Situationen geben, wo die Stadt unbürokratisch und schnell Hilfe zu leisten hat, bis die vom Bund und Kanton in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen eintreffen.»

Erdin verspricht ein pragmatisches Vorgehen. «Wo aufgrund der aktuellen Situation keine detaillierte Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs möglich ist, kann diese auch im Nachhinein erfolgen.» Einen Ermessensspielraum habe man bei der Sozialhilfe ohnehin, was Auflagen und Weisungen betreffe. Man werde diesen Spielraum nun auch in der vorliegenden ausserordentlichen Situation nutzen.

Die Forderung der SP nach einem digitalen Vorgehen hat die Stadt ohnehin schon umgesetzt. Der persönliche Kontakt mit den Klienten sei auf ein Minimum reduziert, Gespräche würden telefonisch geführt, Unterlagen elektronisch eingefordert. «Auch neue Gesuche werden möglichst telefonisch beziehungsweise per E-Mail abgewickelt.»

Im Bereich der Digitalisierung könnte die Coronakrise den Gemeinden einen Schub bringen, der auch nach der Krisensituation anhält. Die Stadt Rheinfelden jedenfalls will dann analysieren, «welche Massnahmen sich bewährt haben und sich gegebenenfalls auch für den Normalbetrieb eignen», so Erdin.

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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