Mit Beginn der Amtsperiode 2018–21 sind nicht nur die Gremien in den meisten Aargauer Gemeinden neu zusammengesetzt, zu Personalrochaden kommt es derzeit auch bei der überregionalen Zusammenarbeit.

So etwa bei der Partizipationsplattform Jura Ost, die sich seit sieben Jahren mit einem allfälligen Tiefenlager für hoch- sowie/oder mittel- und schwachradioaktivem Atommüll im Bözberg befasst.

Die Tätigkeit der Regionalkonferenz basiert auf einem Leistungsauftrag, der zwischen dem Leitungsteam und dem Bundesamt für Energie (BFE) vereinbart wurde. Dieser erstreckte sich anfänglich auf den Zeitraum Oktober 2011 bis Ende 2012 und wird seither mit Zusatzaufträgen jeweils um ein Jahr verlängert.

Das BFE verlangt, dass im Hinblick auf die Etappe 3 des «Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager» (SGT) noch in diesem Jahr ein Verein gegründet wird. Dadurch sollen die Regionalkonferenzen eine klare Rechtsform bekommen, was derzeit nicht gegeben ist.

An der 23. Regionalkonferenz von Jura Ost informierte Präsident Ueli Müller die 61 anwesenden Mitglieder (insgesamt sind es gut 90) am Mittwochabend im Salzhaus Brugg über das Vorgehen.

Entscheid vor Sommerferien fällig

«Vor zwei Wochen sind die Gemeinden mit einem Brief über die geplante Vereinsgründung informiert worden», sagte Müller.

Wichtig sei nun, dass alle betroffenen Gemeinden dieses Geschäft noch vor den Sommerferien der Gemeindeversammlung respektive in Brugg und Windisch dem Einwohnerrat zur Abstimmung vorlegen, damit der Entscheid sicher bis zur Gründungsversammlung am 13. Dezember rechtskräftig ist.

Müller betonte, dass die Stimmbürger lediglich über den Beitritt der Gemeinde zu diesem Verein und nicht über die Statuten entscheiden können. Letztere werden an der Gründungsversammlung verabschiedet. Wer sich ausser den Gemeinden noch im Verein engagieren darf, bestimmt das BFE. Dieses legt den Verteilschlüssel fest.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Etappe 2 des SGT gingen über 1200 Eingaben ein, sagte die anwesende BFE-Fachspezialistin Pascale Künzi. Über 800 davon stammten aus Deutschland. Derzeit werden die Eingaben ausgewertet.

Ende 2017 sind Co-Präsident Peter Plüss aus Bözberg und Susanne Scherer, Vertreterin Weinbau/Landwirtschaft, aus Remigen aus dem fünfköpfigen Leitungsteam der Regionalkonferenz ausgeschieden. Für sie musste ein Ersatz gewählt werden.

Die Gemeinde Bözberg schlug Ammann Therese Brändli und die Gemeinde Villigen Ammann René Probst für die Ersatzwahl vor. Auf Nachfrage von Präsident Müller meldeten sich keine weiteren Kandidaten. «Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dass sich Vertreter von starkbetroffenen Gemeinden im Leitungsteam engagieren», betonte Müller.

In der kurzen Vorstellungsrunde sagte Brändli: «Als politische Vertreterin einer möglichen Standortgemeinde erachte ich es als unabdingbar, dass ich in diesem Gremium an vorderster Front mitarbeite.»

René Probst seinerseits verwies auf den möglichen Standort der Oberflächenanlage (OFA) in Villigen. «Ich bin schon in meiner politischen Arbeit mit Beznau, dem Zwilag und dem PSI konfrontiert und will mich für den sichersten Tiefenlager-Standort einsetzen», betonte er. Schliesslich wurden Brändli mit 61 und Probst mit 60 Stimmen gewählt.

Dem Leitungsteam gehören neben Ueli Müller und den beiden Frischgewählten noch Bürgermeister Ulrich Krieger aus D-Laufenburg und Gemeindeammann Peter Hirt aus Döttingen an.

Neu gibt es weniger Sitzungsgeld

Seit diesem Jahr gibt es für die Mitglieder der Regionalkonferenz für die Teilnahme an Versammlungen, die weniger als zwei Stunden dauern, neu 200 und nicht mehr 300 Franken Sitzungsgeld.

In Kurzreferaten stellten die Vorsitzenden der drei Fachgruppen (FG) ihre bisherige Arbeit vor und fassten die Ergebnisse zusammen.

Leo Grünenfelder von der FG OFA erwähnte, dass an den öffentlichen Informationsveranstaltungen relativ wenig Leute teilnahmen: «Das war schade, wir hätten gut informieren können.» Marlène Koller von der FG Sicherheit schilderte, wie sie sich mit technischen Fragen beschäftigte und Hilfe bekam.

Über die Arbeit der FG SÖW, die sich mit den sozioökonomisch-ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers beschäftigt, zog Robert Obrist Bilanz: «Das Vorhaben, eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, mussten wir aufgeben.» Der Bau und Betrieb eines Tiefenlagers polarisiere die Bevölkerung.